Ausschreibungsdetails
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ enthalten.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Terrorismusfinanzierung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2,
3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2,
3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und
Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
umweltrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
sozialrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
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Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB.
Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.
Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.
de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
§ 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.
V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-
internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar
unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative
Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der
Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in
den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%
3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung
(EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
23
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009
/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe"
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der
Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den
Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
24
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der
Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de
/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung
Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend
den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet.
25
Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext
ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu
wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
26 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz –
SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet.
de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
27 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die
unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
(Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier
abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die
Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den
Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
28 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz - BTTG.
Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html
Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
29 Bei Vorliegen von Schulungs- oder Beratungsdienstleistungen - keine Anwendung der Technologien von von I. Ron Hubbard
Die Bietenden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von I. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
Die Bietenden haben ferner zu Bestätigen dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben dabei unberührt.
Hierzu wird die Eigenerklärung
"Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird
entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der
Vergabeunterlagen ausgewertet.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ enthalten.
Zu Laufzeit und Verlängerungen: Vertragslaufzeit 5 Jahre ab Abnahme. Jährliche Verlängerungsoption entsprechend. 9 l) EVB-IT Cloudvertrag:
9 l) Optionale Vertragsverlängerung
(1) Die Auftraggeberin ist bis zum Ende von Phase I des Standortauswahlverfahrens (vgl. § 14 StandAG) berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende jeweils um ein weiteres Vertragsjahr zu gleichbleibenden Konditionen zu verlängern. (Option).
(2) Eine Verpflichtung, diese Option auszuüben, besteht nicht. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption erfolgt eine gesonderte Beauftragung in Textform.
Rahmen der Angebotsbewertung.
Es ist das Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden.
Die Bietenden bestätigen durch Eigenerklärung, dass eine Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister vorliegt, oder das eine Eintragung ist für sie nicht erforderlich ist.
Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden.
Die Bietenden erklären durch Eigenerklärung das eine branchenübliche Haftpflichtversicherung für Sach- Personen- und Vermögensschäden und soweit eine branchenübliche Haftpflichtversi-cherung keine Versicherung von Sach- und/oder Personenschäden und/oder Vermögensschäden umfasst, besteht eine weitere Versicherung über die Abdeckung dieser Schadenspositionen besteht. Die Versicherung ist jeweils bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen worden.
Ebenfalls sind Angaben zum Versicherungsgeber zu machen.
Alternativ erklären die Bietenden per Eigenerklärung das sie aktuell nicht über eine dementspre-chende Haftpflichtversicherung verfügen und verpflichten sich eine solche im Auftragsfall unverzüglich abzuschließen und gegenüber der Auftraggeberin binnen 2 Wochen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert nachzuweisen.
Hinweis: Zum Nachweis des Bestehens dieser Versicherung ist ein Nachweis (Kopie) der Versicherung mit einer aktuellen Gültigkeit, nicht älter als 6 Monate, entweder im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin als Anlage zu dieser Erklärung beizubringen.
Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden.
Es sind Angaben zum Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre zu machen. Im Rahmen der Anforderungen ist ein Mindestjahresumsatz von gemittelt 250.000 € nachzuweisen.
Umsätze der Mitglieder einer Bietergemeinschaft werden kumuliert berücksichtigt.
Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden.
Es sind von den Bietenden Angaben zu der Anzahl von Mitarbeitenden und Angestellten aus den letzten drei abgeschlossenen Jahren zu machen, welche mit vergleichbaren Leistungen betraut waren.
Hierbei können sowohl beim Unternehmen angestellte als auch freie Mitarbeiter:innen angerechnet werden
Die jährliche Anzahl Mitarbeitende und Angestellte im Mittel welche mit vergleichbaren Leistungen betraut waren muss mindestens 5 Vollzeitäquivalente betragen. (Mindestanforderung)
Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden.
Die Qualifikation der Bietenden ist durch Angabe von drei noch laufenden vergleichbaren Referenzprojekten nachzuweisen.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn die nachfolgenden Anforderungen kumulativ erfüllt sind.
- Es handelt um die erfolgreiche Implementierung der Beteiligungsplattform des Unternehmens. D.h. die Abnahme muss bereits erfolgt sein und die Plattform muss bis zum Stichtag bereits 12 abgeschlossene Leistungsmonate in betrieben worden sein.
- Es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber von Gemeinde- bis Bundesebene im Sinne des § 98 GWB.
- Es müssen mindestens 20 Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden sein.
- Die Zahl der angemeldeten Nutzer:innen im Referenzprojekt muss mindestens 500 betragen.
Weiter müssen mindestens 2 der 3 Referenzprojekte im deutschsprachigen Raum verortet sein
Anzugeben sind die folgenden Parameter:
• Auftraggeber (Name und Art)
• Kontaktperson auf Seiten des Referenzgebers (inkl. E-Mail und Telefonnummer)
• Beschreibung der im eignen Unternehmen erbrachten Leistungen (Auftragsgegenstand, Projektbeschreibung)
• Projektstatus (noch laufend?; Abnahme der Betriebsbereitschaft erfolgt?; Anzahl der be-reits abgeschlossenen Leistungsmonate zum Stichtag 31.07.2026)
• Anzahl bisher abgeschlossener Beteiligungsverfahren im Referenzprojekt zum Stand 31.07.2026
• Projekt im deutschsprachigen Raum?
• Zahl der angemeldeten Nutzer:innen
Zu jedem Referenzprojekt ist der Auftraggebende und eine Ansprechperson dergestalt anzu-geben, dass eine persönliche Kontaktaufnahme möglich ist. Die Referenzen sind so zu beschreiben, dass die Vergleichbarkeit durch die Auftraggeberin anhand der Darstellung des Bietenden nachvollzogen werden kann.
Es ist von den Bietenden eine Eigenerklärung zum Bestehen eines zertifizierten Informationsicherheits-Managementsystems (ISMS) nach ISO 27001 oder vergleichbar abzugeben.
Hinweis: Zum Nachweis der Zertifizierung ist ein Nachweis (Kopie) mit einer aktuellen Gültigkeit, entweder im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin als Anlage zu dieser Erklärung beizubringen.
( > bitte nutzen Sie die Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ und „Formblatt Konzept“)
Bewertet wird der Erfüllungsgrad der B-Kriterien der Leistungsbeschreibung entsprechend der Angaben der Bietenden im Tabellenblatt „Leistungsbeschreibung“ der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ gemachten Angaben, sowie das Einführungskonzept der Bietenden entsprechend dem im in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ - Tabellenblatt „Bewertungsmaßstab Konzept“, angegeben Kriterien.
vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller
Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich
außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit
den Bietenden zu führen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht
nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in
diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist
durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen
durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt.
c6331610-10b6-4488-be4a-b7505e47155f