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Beginn: 01.01.2027
Ende: 31.12.2030

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 31 UVgO
3.4.1.1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. Befreiungsnachweis
Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.
Ausländische Bieter beachten bitte Folgendes:
Für die Ausführung der Leistungen muss der Betrieb der Auftragnehmerin bei der zuständigen, deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein. Sofern aufgrund internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von dieser Verpflichtung besteht, ist dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen (Befreiungsnachweis). Der Befreiungsnachweis ist in diesem Fall dem Angebot beizufügen.
3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO
3.4.2.1 Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung, ggf. Versicherungsnachweis
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Erklärung ein, in welcher Sie einen bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen oder bestätigen, sich im Fall der Auftragserteilung, zu verpflichten eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die angegebene/ anzupassende/ abzuschließende Haftpflichtversicherung muss die nachstehenden Deckungssummen in den folgenden Höhen gewährleisten:
● Personenschäden (für die einzelne Person): 3.000.000 €
● Umwelt- und Sachschäden
(inkl. Allmählichkeits- und Bearbeitungsschäden): 1.500.000 €
● Schlüsselverlustschäden: 250.000 €
● Zeitwertentschädigung bei Schlüsselschäden: 125.000 €.
Bitte füllen Sie dazu die Vorlage "Eigenerklärung_Haftpflichtversicherung" aus und fügen diese Ihrem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verwiesen werden, diesen bei. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO
3.4.3.1 Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens drei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
● Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
● Wert des Auftrages,
● Zeitraum der Leistungserbringung,
● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung).
● Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
o Durchführung der Unterhaltsreinigung/Glas- und Fensterreinigung eines Objektes/einer Liegenschaft
o Eine Vergleichbarkeit der mindestens drei einzutragenden Dienstleistungsaufträge im Hinblick auf die Art der Leistung ist nur gegeben, wenn diese Dienstleistungsaufträge mindestens eine Unterhaltsreinigung und mindestens eine Glasreinigung beinhalten
o die in der Leistungsbeschreibung geforderten Leistungsbestandteile Unterhaltsreinigung/ Glas- und Fensterreinigung sind umfasst.
Im Hinblick auf den Umfang der Leistung ist eine Vergleichbarkeit nunmehr gegen, wenn:
● ein Referenzauftrag umfasst mindestens einen Auftragswert von 21.970,00 €/netto pro Jahr oder
● zwei Referenzaufträge umfassen jeweils mindestens einen Auftragswert von 16.800 €/netto pro Jahr
● alle drei angegebenen Referenzaufträge haben zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist mindestens ein Jahr angedauert oder dauern noch an.
Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu
benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der
Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den
entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das
Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten
Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Neben den zuvor angegebenen Erklärungen und Nachweise zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot die nachstehenden sonstigen Erklärungen und Nachweise einzureichen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Anlage Unternehmensdaten.

Die Bindefrist beginnt ab Ende der Angebotsfrist.
Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Die Dokumente:
- Angebotsformular
- Aufschlüsselung Stundenverrechnungssatz (SVS) für Unterhaltsreinigung werktags
- Aufschlüsselung SVS für Glas- und Fensterreinigung
- Preisblatt UHR werktags
- Preisblatt GF
- Vordruck Referenzen
- Eigenerklärung Ausschlussgründe
- Anlage Unernehmensdaten
- Eigenerklärung Haftpflichtversicherung, ggf. Versicherungsnachweis
- Unbedenklichkeitserklärung der Berufsgenossenschaft bzw. Befreiungsnachweis (ohne Vorlage)
- Teilnahmebescheinigung Ortsbegehung
müssen zum Ende der Angebotsfrist vorliegen.

Der Auftraggeberin steht unter anderem ein Sonder- bzw. Teilkündigungsrecht im Falle der mit der Nutzungsaufgabe des Objektes entfallenden Leistung zu. Dies bezieht sich hauptsächlich auf die bis dato noch nicht schriftlich bestätigte Mietvertragsverlängerung.