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Ausschreibungsdetails

Rechtsgutachten Data Act Umsetzung

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24.06.2026

23.07.2026 11:00

Z25-3-2026-0006

Beschaffungsreferat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikati

16.07.2026 12:43

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name:Bundesnetzagentur
Straße, Hausnummer:Canisiusstraße 21
Postleitzahl (PLZ):55122
Ort:Mainz
Telefon:+49 6131187025
Telefax:+49 6131185600

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

Z25-3-2026-0006

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)
    • mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
    • mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

23.07.2026 - 11:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

28.08.2026

c)
Sprache

deutsch

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=870597

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Rechtsgutachten Data Act Umsetzung
Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung juristischer Expertise in Form der Erstellung von Rechtsgutachten zu den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Themen ("Arbeitspaketen"). Da die Arbeitspakete in sich abgeschlossen sind, ist das Ergebnis jedes Arbeitspakets in einem kurzen Termin (in virtueller Form) vorzustellen (Vorstellung und Diskussion der Arbeitsergebnisse). Zum Leistungsumfang gehört auch die Beantwortung sich in zeitlichem Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung stellender (Rück-)Fragen.

b)
CPV-Codes

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (79000000)

c)
Ort der Leistungserbringung

Am Sitz des Auftragnehmers

6.
Angaben zu Losen

a)
Anzahl, Größe und Art der Lose

keine Losaufteilung

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Beginn: ..
Ende: ..
Bemerkung zur Ausführungsfrist: Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2026. Die Gutachten zu den Arbeitspaketen müssen bis spätestens 16.11.2026 der Auftraggeberin zugesendet werden. Die Abschlusspräsentation muss zeitlich im unmittelbaren Nachgang, spätestens bis zum 02.12.2026 gehalten werden.

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsfrist beträgt gem. der VOL/B grundsätzlich 30 Kalendertage. Abweichend von der 30-tägigen Zahlungsfrist kann die Auftraggeberin die Zahlungsfrist auf 7 Tage reduzieren. Rechnungen müssen an die Bundesnetzagentur gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) in elektronischer Form ausgestellt und übermittelt werden.

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

siehe Anlage 05 - Eignungskriterien

12.
Zuschlagskriterien

siehe Vergabeunterlagen

13.
Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss

gesamtschuldnerisch haftend


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