Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:Deutscher Bundestag - Vergabereferat
Straße, Hausnummer:Platz der Republik 1
Postleitzahl (PLZ):11011
Ort:Berlin
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
b)
Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2.
Angaben zum Verfahren
a)
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
b)
Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
c)
Geschäftszeichen
ZR3-16120-2026-006-11-BI3
3.
Angaben zu Angeboten
a)
Form der Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
b)
Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
08.07.2026 - 12:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
14.08.2026
c)
Sprache
deutsch
4.
Angaben zu Vergabeunterlagen
a)
Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=868912
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=868912
b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt
5.
Angaben zur Leistung
a)
Art und Umfang der Leistung
Rahmenvertrag über die Anmietung von Fahrzeugen als Selbstfahrfahrzeuge
- Fahrzeugsegmente Obere Mittelklasse und Oberklasse -
Gegenstand dieses Vertrages sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1 (gemäß Rahmenrichtlinie 2007/46 EG i. V. m. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen), die darüber hinaus zu den KBA-Fahrzeugsegmenten "Obere Mittelklasse" und "Oberklasse" gehören. Aus diesen beiden Fahrzeugsegmenten werden konkret beide Fahrzeuggruppen nachgefragt (näheres siehe Leistungsbeschreibung).
- Fahrzeugsegmente Obere Mittelklasse und Oberklasse -
Gegenstand dieses Vertrages sind Fahrzeuge zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1 (gemäß Rahmenrichtlinie 2007/46 EG i. V. m. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen), die darüber hinaus zu den KBA-Fahrzeugsegmenten "Obere Mittelklasse" und "Oberklasse" gehören. Aus diesen beiden Fahrzeugsegmenten werden konkret beide Fahrzeuggruppen nachgefragt (näheres siehe Leistungsbeschreibung).
b)
CPV-Codes
Personensonderbeförderung (Straße) (60130000)
Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen (34115200)
c)
Ort der Leistungserbringung
Berlin-Mitte
6.
Angaben zu Losen
a)
Anzahl, Größe und Art der Lose
keine Losaufteilung
7.
Zulassung von Nebenangeboten
Nein
8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Beginn: ..
Ende: ..
Bemerkung zur Ausführungsfrist: Laufzeit: 24 Monate
Ende: ..
Bemerkung zur Ausführungsfrist: Laufzeit: 24 Monate
9.
Höhe geforderter Sicherheitsleistungen
keine
10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Leistungsbeschreibung, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Unterlagen, die mit dem Angebotsvordruck vorzulegen sind:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.2 des Angebotsvordruckes).
- Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass der Bieter über mindestens fünf konzessionierte Mietwagen für Selbstfahrer gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung verfügt (Punkt 3.5 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge jeweils nicht älter als fünf Jahre ab Erstzulassung sind (Punkt 5 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.6 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge einen ordnungsgemäßen Versicherungsschutz im Einklang mit dem Pflichtversicherungsgesetz aufweisen (Ziffer 11 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.7 des Angebotsvordruckes).
- Soweit angeboten: Eigenerklärung darüber, dass sich in der Fahrzeugflotte des Bieters zu Vertragsbeginn jeweils mindestens ein emissionsfreies Fahrzeug in der Oberen Mittelklasse und Oberklasse befindet (Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks) befinden wird.
- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.9 des Angebotsvordruckes). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordruckes).
Unterlage, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen ist:
- Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.2 des Angebotsvordruckes).
- Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass der Bieter über mindestens fünf konzessionierte Mietwagen für Selbstfahrer gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung verfügt (Punkt 3.5 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge jeweils nicht älter als fünf Jahre ab Erstzulassung sind (Punkt 5 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.6 des Angebotsvordruckes).
- Eigenerklärung darüber, dass die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge einen ordnungsgemäßen Versicherungsschutz im Einklang mit dem Pflichtversicherungsgesetz aufweisen (Ziffer 11 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.7 des Angebotsvordruckes).
- Soweit angeboten: Eigenerklärung darüber, dass sich in der Fahrzeugflotte des Bieters zu Vertragsbeginn jeweils mindestens ein emissionsfreies Fahrzeug in der Oberen Mittelklasse und Oberklasse befindet (Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung, Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks) befinden wird.
- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen (Punkt 3.9 des Angebotsvordruckes). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordruckes).
Unterlage, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen ist:
- Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
12.
Zuschlagskriterien
siehe Vergabeunterlagen
13.
Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss
gesamtschuldnerisch haftend
14.
Sonstige Angaben
Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabeonline.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden
ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
- Der Bieter wird gebeten, eine Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) abzugeben. Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken.
- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden
ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
- Der Bieter wird gebeten, eine Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) abzugeben. Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken.
- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.
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