Ausschreibungsdetails
Umsatz
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre (ein Jahresabschluss muss noch nicht erfolgt sein) anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 2.000.000,00 EUR pro Jahr betragen. Übersenden Sie hierzu bitte eine Eigenerklärung in Form einer selbsterstellten Liste.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Teilnahmefrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 2 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
● Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
● Wert des Auftrages,
● Zeitraum der Leistungserbringung,
● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung).
● Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
o Der Bewerber muss im vorstehend genannten Zeitraum an mindestens zwei internationalen Verkehrsflughäfen oder vergleichbaren, der Kontrolle von mitgeführten Gepäck/Gegenständen dienenden Kontrollstellen, aufsummiert mindestens 5 Gepäckprüfanlagen (Summe aus allen Referenzen), mindestens bestehend aus Einlaufrollenbahn oder elektrisch angetriebenem Einlaufband, Gepäckprüfanlage, Auslaufrollenbahn oder elektrisch angetriebenem Auslaufband und zur Gepäckprüfanlage passenden Kontrollarbeitsplatz, geliefert, installiert und in Betrieb genommen haben .
o Diese Gepäckprüfanlagen müssen dort entsprechend den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit für die Kontrolle von Passagieren mitgeführtem Reisegepäck oder Großgepäck eingesetzt worden sein. Alternativ ist es auch zulässig, dass die Gepäckprüfanlagen uneingeschränkt entsprechend den Anforderungen der vorgenannten Durchführungsverordnung eingesetzt werden können, weil keine baulichen Veränderungen an den in der Referenz genannten Anlagetypen gegenüber den sonst entsprechend den Anforderungen der Durchführungsverordnung eingesetzten Gepäckprüfanlagen erfolgten.
o Mindestens an einem der als Referenz genannten Verkehrsflughäfen muss die Wartung und Instandhaltung der Gepäckprüfanlagen über einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren durch den Bewerber selbst erfolgt sein .
● Die genannten Referenzprojekte müssen grundsätzlich abgeschlossen sein. Dies gilt nicht für die vorstehend aufgeführte Anforderung zur Wartung und Instandhaltung durch den Bewerber. Ein nicht vollständig abgeschlossenes Referenzprojekt kann mit entsprechender Erläuterung benannt werden, wenn es mit seinem bereits abgeschlossenen Teil die Referenzanforderungen erfüllt. Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung dieser Referenz. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.
● Für die Referenzen ist die Vorlage "Vordruck_Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage sofern erforderlich bitte mehrfach.
● Es sind nur 2 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Teilnahmefrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ablauf der Teilnahmefrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).
Kapazitäten zur Leistungserbringung
Beschreiben Sie nachvollziehbar und belastbar, d. h. insbesondere unter Angabe der entsprechenden, Ihnen zur Verfügung stehenden bzw. stehen werdenden Personalkapazitäten, wie Sie im Auftragsfall drei Monate nach Zuschlagserteilung folgende mögliche Szenarien sicherstellen können:
● Gleichzeitige Errichtung von Gepäckprüfanlagen an mindestens 2 unterschiedlichen Standorten innerhalb Deutschlands (z.B. unterschiedliche Flughäfen). Die Errichtung umfasst die Anlieferung, Einbringung, Installation, Konfiguration bis hin zur betriebsbereiten Übergabe und Benutzereinweisung der Gepäckprüfanlagen.
● Durchführung der Instandhaltung (hiervon umfasst ist die Wartung, Inspektion und Reparatur) von 2 errichteten Gepäckprüfanlagen
Für die Errichtung und Instandhaltung der Gepäckprüfanlagen ist
● eine Mindestanzahl zum Zeitpunkt 2 Monate nach Zuschlagserteilung von 4 Mitarbeitenden
● mit der nachfolgend dargestellten Qualifikation und Berufserfahrung
● von denen mindestens 2 Mitarbeitende die deutsche Sprache in Wort und Schrift insoweit beherrschen, damit sie mit den Mitarbeitenden des Auftraggebers fachkundig und qualifiziert im Rahmen der Leistungserbringung kommunizieren können, und
● mindestens 2 der mindestens 4 Mitarbeitenden müssen über die Fachkunde-Bescheinigungen für die Errichtung und Instandhaltung von Röntgeneinrichtungen entsprechend den Vorgaben des Strahlenschutzes (Fachkundegruppe R5 gem. Strahlenschutzverordnung) verfügen
erforderlich. Die Mitarbeitenden müssen für die Ausübung der Errichtung und Instandhaltung der Gepäckprüfanlagen über
● eine technische Ausbildung (Techniker, Meister, Ingenieur, oder technischer Ausbildungsberuf) und
● über eine Berufserfahrung von mindestens 6 Monaten über die Errichtung und Instandhaltung von Gepäckprüfanlagen
verfügen. Geschäftsführende Personen, Mitarbeitende der Geschäftsleitung oder der Verwaltung zählen hier nicht, es sei denn, sie werden für die Errichtung und Instandhaltung der Gepäckprüfanlagen eingesetzt und verfügen über die zuvor genannte Qualifikation und Berufserfahrung.
Die Personen der Gruppe "Mitarbeitende mit R5-Fachkundebescheinigungen" dürfen Teil der Gruppe "Mitarbeitende für die Errichtung und Instandhaltung" sein, so dass insgesamt 4 Mitarbeitende ausreichen können.
Es ist zu bestätigen, dass die vorgenannte geforderte Mindestanzahl von qualifizierten und berufserfahrenen Mitarbeitenden, die geforderte Mindestanzahl von Mitarbeitenden mit den deutschen Sprachkenntnissen und die Mindestanzahl der Mitarbeitenden mit der vorgenannten Fachkunde-Bescheinigung innerhalb der o. g. Zeiträume zur Verfügung stehen werden.
Unternehmensdaten
Die Anlage "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage "Unternehmensdaten" für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.
Verpflichtung von Subunternehmen und Bewerber-/Bietergemeinschaften
Bei Subunternehmen hat der VS-NfD-Auftragnehmer seine Unterauftragnehmer zu verpflichten. Er nimmt dann die Rolle des VS-NfD-Auftraggebers wahr.
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften bleibt das Beschaffungsamt des BMI VS-NfD-Auftraggeber. In diesem Fall muss mit jedem einzelnen der die Bewerber-/Bietergemeinschaft bildenden Unternehmen separat eine VS-NfD-Verpflichtung vereinbart werden. Hierzu muss jedes dieser Unternehmen die mit den Teilnahmewettbewerbsunterlagen bereitgestellte, von der VS-NFD-Auftraggeberin signierte VS-NfD-Vereinbarung ebenfalls unterzeichnen bzw. digital signieren und mit dem Teilnahmeantrag einreichen.
Fortsetzung in BT-70
Gesamtbeschaffungsvorganges. Dieser
Gesamtbeschaffungsvorgang enthält neben den hier zu
vergebenden Leistungen
"Rahmenvereinbarung GPA Typ 1" und "Instandhaltungsvertrag GPA Typ 1" für bis zu 10 GPA Typ 1
noch die folgenden weiteren zu vergebenden Leistungen:
-"Rahmenvereinbarung GPA Typ 2" und "Instandhaltungsvertrag für GPA Typ 2" für GPA Typ 2 (Tunnel 120 cm x 100 cm, Bandhöhe ca. 25 cm, mögl. Dual View)
-"Rahmenvereinbarung GPA Typ 3" und "Instandhaltungsvertrag für GPA Typ 3" für GPA Typ 3 (Tunnel 100 cm x 75 cm, Bandhöhe ca. 25 cm, Dual-View)
-"Rahmenvereinbarung GPA Typ 5" und "Instandhaltungsvertrag für GPA Typ 5" für GPA Typ 5 (Tunnel 58 cm x 39 cm bis 65 cm x 50 cm, Bandhöhe ca. 70 cm, mögl. Dual-View)
-"Rahmenvereinbarung GPA Typ 6" und "Instandhaltungsvertrag für GPA Typ 6" für GPA Typ 6 (Tunnel 75 cm x 50 cm, Bandhöhe ca. 70 cm, Dual-View)
Diese verschiedenen Rahmenvereinbarungen und die jeweils
dazugehörigen Instandhaltungsverträge werden aus
technischen Gründen im Rahmen der
Vergabemanagementsoftware in separaten sowie in zeitlich
hintereinander folgenden Vergabeverfahren ausgeschrieben.
Die Reihenfolge der einzelnen Verfahren erfolgt in folgender
Priorisierung:
(1)Fachlos GPA Typ 2 (B 19.10 - 0537/22/VV : 1;
Rahmenvereinbarung und dazugehöriger
Instandhaltungsvertrag)
(2)Fachlos GPA Typ 6 (B 19.20 - 0537/22/VV : 7;
Rahmenvereinbarung und dazugehöriger
Instandhaltungsvertrag)
(3)Fachlos GPA Typ 1 (B 19.19 - 0537/22/VV : 6; hier
vorliegend; Rahmenvereinbarung und dazugehöriger
Instandhaltungsvertrag)
(4)Fachlos GPA Typ 3 (B 19.20 - 0537/22/VV : 8;
Rahmenvereinbarung und dazugehöriger
Instandhaltungsvertrag)
(5)Fachlos GPA Typ 5 (B 19.19 - 0537/22/VV : 9;
Rahmenvereinbarung und dazugehöriger
Instandhaltungsvertrag)
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Gepäckprüfanlagen
des Typs 1 und dafür benötigtes Zubehör sowie Abschluss
eines Vertrages zur Inspektion, Wartung und Instandsetzung
der GPAs des Typs 1 aus der vorgenannten
Rahmenvereinbarung.
Aus der Rahmenvereinbarung kann bis zu einem Höchstwert
von 865.000,00 EUR abgerufen werden. Der Höchstwert
entspricht dem Schätzwert.
Die Gesamtmenge wird auf ca.
- 10 Gepäckprüfanlagen Typ 1 (im Folgenden als "GPA Typ 1"
bezeichnet),
- 10 Bildauswerterarbeitsplätze,
- 10 passive Einlaufrollenbahnen,
- 10 passive Auslaufrollenbahnen,
- 10 aktive Einlaufbänder,
- 10 aktive Auslaufbänder,
- Eine zentrale Schulung für Multiplikatoren u. Administratoren
gemäß LB geschätzt.
Das Mengengerüst ist fiktiv und dient der Kalkulation
des Bieters/der Auftragnehmerin.
Bis zum vorgenannten Höchstwert können beliebige Mengen
der vorgenannten Artikel aus der zu schließenden
Rahmenvereinbarung abgerufen werden. Es besteht kein
Anspruch auf gleichverteilte Abrufe aus der
Rahmenvereinbarung.
Die Auftraggeberin verpflichtet sich zur Abnahme einer
Mindestabnahmemenge von 2 Stück GPA Typ 1. Die
Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf Abrufe aus dieser
Rahmenvereinbarung über die Mindestabnahmemenge hinaus.
Diese GPA Typ 1 sind zu liefern und am jeweiligen Einsatzort
betriebsfähig zu installieren. Die GPA Typ 1 müssen sowohl im
Stand-Alone-Betrieb als auch angebunden an
Gepäckförderanlagen z.B. eines Flughafens betrieben werden
können.
Die GPA Typ 1 charakterisiert sich wie folgt:
-Tunnelinnenabmessungen Nenngröße mindestens 100 cm x
75 cm
-Die Bandhöhe soll 65 bis 80 cm betragen
-Dual-View-Gerät (zwei Durchstrahlungsrichtungen und
Bildansichten)
Die Gepäckprüfanlagen müssen auch die Leistungsmerkmale
entsprechend dem Beschluss der Kommission K (2015) 8005
Ziffer 12.3.2 gem. der Testmethodologie für Röntgengeräte
(BPOLP FuE FEM - 19 19 12-0001 VS-Vertraulich) erfüllen.
Diese nationalen Anforderungen sind seitens der obersten
Luftsicherheitsbehörde als VS-VERTRAULICH eingestuft
worden.
Die an die benötigten Leistungen gestellten Anforderungen
werden detailliert in der Leistungsbeschreibung und deren
Anlagen beschrieben.
Zur flexiblen Deckung des vorstehend aufgezeigten Bedarfs
wird eine Rahmenvereinbarung (RV) abgeschlossen.
Die Ausführungen zur Beschreibung der Beschaffung werden
unter dem Punkt Zusätzliche Informationen (BT-300) weiter
fortgesetzt.
Bestellungen nicht erreicht wird, verlängert sich die Laufzeit zu
gleichbleibenden Konditionen um 1 Jahr, sofern die
Auftraggeberin nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der
Laufzeit kündigt. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt
aber maximal 7 Jahre
Notwendigkeit der nationalen Zulassung gem. § 10a LuftSiG
Gemäß § 10a LuftSiG darf Sicherheitsausrüstung für Maßnahmen gemäß § 5 LuftSiG nur verwendet werden, wenn diese Sicherheitsausrüstung durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert und für die konkrete Verwendung am jeweiligen Einsatzort durch die Luftsicherheitsbehörde zugelassen ist.
Für die Zertifizierung der Sicherheitsausrüstung und deren Zulassung für die konkrete Anwendung ist in Deutschland folgende Luftsicherheitsbehörde die benannte Zertifizierungsstelle:
Bundespolizeipräsidium
Referat 65
Ratzeburger Landstr. 4
23562 Lübeck
Beachten Sie, dass in Deutschland über die Anforderungen der EU hinaus gehende sogenannte nationale Anforderungen gelten. Diese nationalen Anforderungen müssen für eine Zulassung von Sicherheitsausrüstung ebenfalls erfüllt sein.
Erklären Sie in einer selbst erstellten Erklärung, dass Sie für die von Ihnen als in Frage kommend eingestuften und für ihr Angebot als GPA Typ 1 in Frage kommenden Geräte
● die Zertifizierung schnellstmöglich beantragen, oder
● bereits beantragt haben, oder
● bereits eine Zertifizierung und Zulassung für die Kontrolle von aufgegebenes Reisegepäck gem. § 5 LuftSiG der vorgenannten Zertifizierungsstelle erfolgt ist.
Hinweis: Das Zertifikat der o.g. Zertifizierungsstelle muss spätestens bei der Abgabe des finalen Angebotes (Final Call) vorliegen.
Die an der Teilnahme am Vergabeverfahren interessierten Bewerber werden dringend ersucht, die nationale Zertifizierung bzw. Neuzertifizierung bei der o.g. Stelle zu beantragen.
Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (§ 28 VSVgV)
Erklären Sie, dass Sie bzw. die Herstellerin(-nen) der von Ihnen angebotenen Produkte bei deren Herstellung ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (z. B. nach DIN EN ISO 9001) anwenden werden.
Bescheinigungen über bestehende Qualitätsmanagementsysteme müssen von unabhängigen und akkreditierten europäischen Stellen ausgestellt sein. Gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme sind zugelassen, wenn der Bewerber/Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
Werden anlässlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen Bescheinigungen über ein Umweltmanagement verlangt, so gilt § 28 Abs. 2 VSVgV.
Mit den Unterlagen zur Erstellung des Teilnahmeantrages stellt der VS-NfD-Auftraggeber eine von ihm noch nicht signierte VS-NfD-Verpflichtung zur Verfügung (Dokument 07).
Mit seinem Teilnahmeantrag muss der Bewerber eine von ihm signierte VS-NfD-Verpflichtung einreichen. Damit bestätigt er, dass er einen Vertrag mit dem Inhalt des Formblattes "VS-NfD-Verpflichtung" mit dem VS-NfD-Auftraggeber abschließen will und sich verpflichtet, die Vorgaben sämtlicher Teile des VS-NfD-Merkblatts einzuhalten.
Mit der Entscheidung, aus welchem Bewerber ein Teilnehmer in diesem Verfahren wird, fällt auch die Entscheidung, mit wem der VS-NfD-Auftraggeber den Vertrag mit dem Inhalt des Formblattes VS-NfD-Verpflichtung abschließen wird.
Die Teilnehmer am weiteren Vergabeverfahren (Angebotsphase) erhalten zusammen mit den noch nicht beim Teilnahmewettbewerb veröffentlichten Vergabeunterlagen die vom VS-NfD-Auftraggeber ebenfalls signierte VS-NfD-Verpflichtung. Mit der Signierung der VS-NfD-Verpflichtung kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Formblattes "VS-NfD-Verpflichtung" zwischen dem VS-NfD-Auftraggeber (hier: Beschaffungsamt des BMI) und dem VS-NfD-Auftragnehmer (hier: Teilnehmer am Vergabeverfahren) zustande.
Hierdurch verpflichtet sich der VS-NfD-Auftragnehmer, die im VS-NfD-Merkblatt ("Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", Anlage 4 - des Geheimschutzhandbuches des BMWK, Dokument mit der lfd. Nr. 10 der Vergabeunterlagen) enthaltenen Bestimmungen einzuhalten.
Die Aufnahme als Teilnehmer in die Angebotsphase erfolgt somit nur bei den Bewerbern, die nach der Prüfung und Wertung ihres Teilnahmeantrags die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzen und nicht nach §§ 23 oder 24 VSVgV oder im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen werden mussten und die die elektronisch signierte Verpflichtungserklärung abgegeben haben.
Fortsetzung der Ausführung zur Beschreibung der Beschaffung (BT-24)
Neben dem Abschluss der KdB-Rahmenvereinbarung ist der Abschluss eines Instandhaltungsvertrages Gegenstand des Vergabeverfahrens. Für die Instandhaltung wird für die gesamte geplante Nutzungsdauer von einem Schätzwert von 750.000,00 EUR ausgegangen.
Es ist möglich, dass später ein kleinerer Kreis der Nutzer, welche Geräte aus der hier ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung bekommen, keinen Instandhaltungsvertrag auf der Basis des Instandhaltungsvertragsentwurfs abschließen werden.
Die Voraussetzungen für den anzeigepflichtigen Betrieb gemäß § 12 (1) Nr. 1 i. V. m. § 19 (1) Nr. 1a des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG) müssen zum Zeitpunkt der Abgabe des Final-Call erfüllt sein.
Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 LuftSiG
Erklären Sie in einer selbst erstellten Erklärung, dass Sie im Auftragsfall bereit sind, Ihr Installations- und Instandhaltungspersonal zum Zweck der Zutrittsberechtigung nicht allgemein zugänglicher oder sicherheitsempfindlicher Bereiche einer Sicherheitsüberprüfung gemäß §7 LuftSiG zu unterziehen.
Nachweis der Autorisierung durch den Gerätehersteller
Benennen und beschreiben Sie die Produkte, auf deren Basis Sie später voraussichtlich Ihr Angebot erstellen werden.
Erklären Sie hierin, dass Sie vom Hersteller der von Ihnen vorgesehenen Produkte und Leistungen autorisiert sind und auf den Support des Herstellers bei der Lieferung, Konfiguration und Instandhaltung zurückgreifen können. Fügen Sie hierüber schriftliche Bestätigungen des/der Hersteller(s) bei.
Sofern Sie selbst der Hersteller der voraussichtlich von Ihnen angebotenen Produkte sind, geben Sie dies bitte in dieser Erklärung an
Fortsetzung in BT-300
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
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