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Ausschreibungsdetails

Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung des Justiziariats des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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19.05.2026

23.06.2026 10:00

ZI3-Vst. 1966/2026

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

19.05.2026 19:18

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name:Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Straße, Hausnummer:Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl (PLZ):10117
Ort:Berlin
Telefon:+49 30 183050

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

ZI3-Vst. 1966/2026

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

23.06.2026 - 10:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

31.08.2026

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=861450

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c)
Zuständige Stelle

Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d)
Anforderungsfrist

23.06.2026 - 10:00 Uhr

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Die Leistung dient der Unterstützung des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Nach Bedarf sind von der/dem Auftragnehmer*in (AN) auf Anforderung der Auftraggeberin (AG'in) juristische Unterstützungsleistungen in verschiedenen Rechtsgebieten zu erbringen. Diese können sich insbesondere beziehen auf:
- Fragen des allgemeinen Zivilrechts,
- Fragen des Urheberrechts und des Presserechts
- Fragen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts,
- Fragen des Strafrechts.
Als Unterstützungsleistungen in den vorgenannten Rechtsgebieten kommen unter anderem in Betracht:
- Bearbeitung rechtlicher Einzelfragen, aber auch grundlegender Fragestellungen, insbesondere in Form von gutachterlichen Stellungnahmen,
- Beratung zu rechtlichen Fragestellungen,
- Erstellung von Entwürfen für Schriftsätze und sonstigen Schreiben oder von Formulierungsvorschlägen,
- Prüfung von Verträgen, Schadenersatzansprüchen.

b)
CPV-Codes

Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000-5)


Juristische Beratung und Vertretung (79110000-8)


Rechtsberatung (79111000-5)


Urheberrechtsberatung (79121000-8)


Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung (75242000-4)

c)
Ort der Leistungserbringung

Berlin

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Die Leistung ist innerhalb von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuschlages (Zugang des Zuschlagsschreibens) zu erbringen. Die AG‘in hat das Recht, den Vertrag zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere der angegebenen Preise, 2-mal um 1 Jahr zu verlängern. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die AG‘in diese Option ausübt.

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gemäß Vergabeunterlage 11.02 Rahmenvereinbarung

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

12.
Zuschlagskriterien

Das wirtschaftlichste Angebot wird nach folgenden Kriterien ermittelt:
1. Preis zu 30 %
2. Qualität der Kurzgutachten zu 70 %

14.
Sonstige Angaben

1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.
2. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht
zugelassen.
3. Es gilt deutsches Recht.

Eignungskriterien



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