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Nein

Beginn: 01.07.2026
Ende: ..
Bemerkung zur Ausführungsfrist: Leistungszeitraum (siehe § 11 des Vertrages):, , (1) Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2026 und endet mit Ausschöpfung des Höchstwertes des Auftragsvolumens (netto) (vgl. § 2 Abs. 1), spätestens jedoch am 30.06.2030., (2) Sofern der Höchstwert des Abrufvolumens gemäß § 2 Abs. 1 durch die Bestellungen nicht erreicht wird, hat die Auftraggeberin das Recht, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt demnach sechs Jahre (bis maximal 30.06.2032). Die Auftraggeberin wird die Auftragnehmerin frühzeitig, jedoch spätestens 3 Monate vor Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit der Rahmenvereinbarung über die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption mindestens in Textform gem. § 126b BGB in Kenntnis setzen. Eine Pflicht für die Auftraggeberin zur Inanspruchnahme dieser Option besteht nicht. Der Inhalt der zu erbringenden Leistung bleibt auch im Falle der Optionswahrnehmung gleich.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

Siehe hierzu Dokument "Besondere Bewerbungsbedingungen":

3.4.1.1 Eigenerklärung Haftpflichtversicherung:
Bitte füllen Sie die Anlage "Eigenerklärung Haftpflichtversicherung" vollständig aus und fügen diese dem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verweisen, die/den entsprechenden Versicherungsnachweis/e zusätzlich bei.
Folgende Deckungssummen pro Schadensfall sind zu gewährleisten (vgl. § 13 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung):
- Personenschäden (für die einzelne Person): 2.500.000 €
- Umwelt- und Sachschäden (inkl. Allmählichkeits- und Bearbeitungsschäden): 2.500.000 €
- Vermögensschäden: 250.000 €

3.4.1.2 Umsatz:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Nettojahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (ein Jahresabschluss muss noch nicht erfolgt sein) in der Sparte Entsorgungsdienste anzugeben. Der Nettojahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahres muss mindestens 9.680,00 Euro (netto / Jahr) betragen. Übersenden Sie hierzu bitte eine Eigenerklärung in Form einer selbsterstellten Liste.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

3.4.2.1 Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb:
Die Auftragnehmerin muss ein Entsorgungsfachbetrieb (EfB) nach der Entsorgungsfachbetriebe-verordnung (EfbV) sein. Dies ist durch ein Zertifikat einer Technischen Überwachungsorganisation (TÜO) oder einer Entsorgergemeinschaft (EG) nachzuweisen.
Bitte fügen Sie das entsprechende Zertifikat dem Angebot bei. Dieses wird durch die Bedarfsträgerin vor Zuschlagserteilung überprüft.

3.4.2.2 Transportgenehmigung/Beförderungserlaubnis:
Die Auftragnehmerin muss für den Transport der Abfälle die Erlaubnis nach § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) besitzen. Dies ist durch die Erlaubnis der zuständigen Bezirksregierung oder Umweltbehörde nachzuweisen.
Bitte fügen Sie die entsprechende Erlaubnis dem Angebot bei. Diese wird durch die Bedarfsträgerin vor Zuschlagserteilung überprüft.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

3.5.2 Unternehmensdaten:
Die Anlage "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage "Unternehmensdaten" für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.