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Ausschreibungsdetails

Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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20.03.2026

14.04.2026 10:00

ZI3-Vst. 1955/2026

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

20.03.2026 08:37

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Straße, Hausnummer: Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl (PLZ): 10117
Ort: Berlin
Telefon: +49 30 183050

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

ZI3-Vst. 1955/2026

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

14.04.2026 - 10:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

29.05.2026

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=847114

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c)
Zuständige Stelle

Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d)
Anforderungsfrist

14.04.2026 - 10:00 Uhr

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Nach Bedarf sind von der/dem Auftragnehmer*in (AN) auf Anforderung der Auftraggeberin (AG’in) juristische Unterstützungsleistungen insb. auf dem Gebiet des Vergaberechts mit dem Schwerpunkt nachhaltiger Beschaffung zu erbringen. Erwartet werden insbesondere:
- die Stellungnahme zu rechtlichen Grundsatz- und Einzelfallfragen,
- die rechtliche Prüfung von Formularen und Verfahren sowie ggfs. die Erarbeitung praxistauglicher Formulierungs- und Verfahrensvorschläge,
- die rechtliche Prüfung und Auswertung von Vergabeunterlagen im Einzelfall,
- die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der AG’in in Vergabeangelegenheiten.
Sofern Stellungnahmen oder sonstige Schreiben erstellt werden, sind sie vorab der AG’in zur Prüfung und Freigabe zuzuleiten.
Die Vorlage der Ergebnisse erfolgt grundsätzlich in Textform innerhalb jeweils vorab vereinbarter Fristen. Sollte die Vorlage nicht innerhalb dieser Frist lieferbar sein, so ist dies der AG’in unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mitzuteilen und der genaue Zeitpunkt der Nachlieferung anzugeben.

b)
CPV-Codes

Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000-5)


Juristische Beratung und Vertretung (79110000-8)


Rechtsberatung (79111000-5)

c)
Ort der Leistungserbringung

Berlin und Bonn

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Die Leistung ist vom 01.09.2026 bis zum 31.08.2028 zu erbringen. Die AG‘in hat das Recht, den Vertrag zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere der angegebenen Preise, 2-mal um jeweils 1 Jahr zu verlängern. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die AG‘in diese Option ausübt.

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gemäß Vergabeunterlage 11.02 Rahmenvereinbarung

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

12.
Zuschlagskriterien

Das wirtschaftlichste Angebot wird nach folgenden Kriterien ermittelt:
1. Preis zu 40 %
2. Qualität des Kurzgutachtens zu 60 %

14.
Sonstige Angaben

1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.
2. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
3. Es gilt deutsches Recht.

Eignungskriterien



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