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Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

Die Bieter haben zur Feststellung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen eine Eigenerklärung abzugeben, dass die Gründen analog §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Die Erklärung ist an die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) angelehnt.
Die Bieter haben zudem mindestens zwei geeignete Referenzen über die in den letzten drei Jahren ausgeführte Führung eines gastronomischen Betriebes zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben.
Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen drei Merkmalen gemessen wird:
* Führen einer Kantine/Mensa oder eines vergleichbaren Restaurants über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten
* Bereitstellung einer Mittagsverpflegung mit mindestens zwei verschiedenen Gerichten (Speisenangebot)
* Ausgabe von mindestens 200 Essen pro Tag
Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 2) abgedeckt sein. Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht.

Als Zuschlagskriterium sind zum einen die Preise für die Mittagsverpflegung, zum anderen das vorgesehene Bewirtschaftungsangebot des Bieters vorgehsehen. Hierfür ist dem Angebot durch die Bieter eine entsprechende Darstellung/Konzept mit maximal 15 DIN A4 Seiten beizufügen. Es sind insbesondere Ausführungen zu folgenden Aspekten zu machen, die dann durch das DPMA bewertet werden:
* DGE-Qualitätsstandards
* Speisenangebot
* Zubereitung
* Abfallvermeidung und Entsorgung
Zudem sind Beispielspeisenpläne für vier Wochen beizulegen.
Das Kriterium „Preis“ wird mit einer Gewichtung von 60 % berücksichtigt, das „Bewirtschaftungsangebot“ mit 40%.

Für das vorliegende Verfahren der Bewirtschaftung der Kantine Cincinnatistraße gibt es kein normiertes Verfahren. Das Verfahren wird unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gleichbehandlungsgebots sowie des Willkürverbots durchgeführt. Es wird sich an einer öffentlichen Ausschreibung orientiert.