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Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO:
Referenzen:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens zwei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
● Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
● Wert des Auftrages,
● Zeitraum der Leistungserbringung,
● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung).
● Mindestens eine Referenz umfasst die Durchführung eines Sprachkurses zur Erlernung der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B 1 nach Gemeinsamen europäischem Referenzrahmen (GER/CEFR).
● Mindestens eine Referenz umfasst die Durchführung eines Sprachkurses (gleich welcher Sprache) für eine Gruppe (mehr als zwei Teilnehmenden) in Präsenz.
● Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung dieser Referenz. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.

Für die Referenzen ist das Formular "Vordruck Referenzen" zu verwenden.

Es sind nur zwei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).

Technische Fachkräfte:
Benennen Sie in dem Dokument "Technische Fachkräfte" die Lehrkräfte inkl. Vertretungen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, auch diejenigen, die nicht Ihrem Unternehmen angehören. Für die Erbringung der Schulungsleistungen dürfen ausschließlich Lehrkräfte eingesetzt werden, die die unter Ziffer 8 der Leistungsbeschreibung aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
Bei Bedarf sind der Bedarfsträgerin jederzeit die entsprechenden Nachweise (bspw. Zeugnisse, Zertifikate, Arbeitszeugnisse, Auftragsbestätigungen etc.) für die einzelnen Lehrkräfte inkl. Vertretungen vorzulegen.
Werden die Anforderungen an die Lehrkräfte nicht erfüllt, kann dies zum Abschluss vom Vergabeverfahren führen.
Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass schon bei der Angebotsabgabe mitzuteilen ist, ob Sie Teile der Leistung durch Lehrkräfte erbringen lassen, die nicht fest in Ihrem Unternehmen angestellt sind. Dies würde insbesondere auf freiberuflich tätige Lehrkräfte zutreffen. Schon bei Angebotsabgabe wäre für einzusetzende Unterauftragnehmer zumindest die linke Spalte des Vordrucks "Unteraufträge" auszufüllen. Spätestens vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung der Vergabestelle wäre für alle einzusetzenden Unterauftragnehmer der Vordruck "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe/Unteraufträge" ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen, sowie der Vordruck "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ausgefüllt und mit Angabe des Namens versehen, ebenfalls vorzulegen. Es wird hierbei auf § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes in der Fassung vom 15.07.2025 verwiesen.

Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
- Anlage Unternehmensdaten
- Verpflichtungserklärung Scientology

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Die Bindefrist beginnt ab Ende der Angebotsfrist.
Die zu leistende Höchstmenge der Rahmenvereinbarung beträgt 8 Sprachausbildungskurse. Die Höchstmenge entspricht der geschätzten Auftragsmenge. Aus der Rahmenvereinbarung kann bis zur Höchstmenge abgerufen werden.
Abrufberechtigt ist das Bundeskriminalamt.