1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeArt des öffentlichen Auftraggebers: Körperschaften des öffentlichen Rechts auf BundesebeneHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Patientenbeförderung Bad DriburgBeschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten in Form von
a) Einzelfahrten (Abrechnung über Besetzt-Km)
b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten/Abrechnung über gefahrene Kilometer)
c) Stadtfahrten oder auch Sonderfahrten
Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet.
Beförderungen die im Rahmen einer Direktverlegung von einem Krankenhaus in die Rehaklinik erfolgen sind nicht Bestandteil dieses Rahmenvertrags.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt für die Klinik 482 Patientenbeförderungen (An- und Abreisen, inkl. Sammelbeförderung) mit einer Gesamtkilometerzahl von 147.249 km durchgeführt. Die Sammelbeförderungen überwiegend anteilig deutlich, das Verhältnis bewegte sich ca. bei 70 % zu 30%.
Die Patientenbeförderungen erfolgen generell bedarfsabhängig. Die genannten Werte stellen somit lediglich den Bedarf der Klinik aus dem Jahr 2025 dar. Die genaue Anzahl an Beförderungen als auch die Gesamtkilometeranzahl kann sowohl nach oben als auch nach unten abweichen.
Für den Vertragszeitraum rechnet die Klinik mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 150.000km pro Jahr, wobei ca. 33 % der Gesamtkilometerzahl (50.000km) über die Besetzt-km und ca. 67 % (100.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden.
Eine Abrufverpflichtung besteht nicht. Es ist ein maximales Auftragsvolumen in Bezug auf die Kilometerleistung festgelegt. Danach darf die maximale Kilometerleistung (Gesamtvolumen während der Vertragslaufzeit) 750.000 km nicht überschreiten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet zu melden, wenn 80 % des maximalen Volumens abgerufen wurden. Die Meldung erfolgt gegenüber der Knappschafts-Klinik Bad Driburg.
Im Rahmen von Interkurrenten Erkrankungen oder ähnlichen Fallkonstellationen kann es erforderlich sein, die Patienten vom Bahnhof abzuholen oder zu anderen Ärzten zu transportieren, daher wird eine Stadtpauschale bis 10 km Umkreis der Knappschafts-Klinik abgeschlossen. Außerdem werden Sonderfahrten beispielsweise Botenfahrten ohne Patienten (z.B. Laborfahrten) durch die Knappschafts-Klinik abgerufen. Diese Pauschale wird nach Beauftragung zu den in Punkt 6 a) Pos. 3 genannten Konditionen abgerufen. Im Jahr 2025 betrugen die Anzahl dieser Kurzstreckenfahrten 566.Kennung des Verfahrens: b4549ae2-e393-4ec4-adc6-2c289e98a318Interne Kennung: 2.548.110Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60140000Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2 ErfüllungsortPostanschrift: Georg-Nave-Str. 28Ort: Bad DriburgPostleitzahl: 33014NUTS-3-Code: Höxter(DEA44)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Knappschafts-Klinik
Georg-Nave-Str. 28
33014 Bad Driburg
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Betrug oder Subventionsbetrug: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Bildung krimineller Vereinigungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Bildung terroristischer Vereinigungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Insolvenz: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Interessenkonflikt: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Rein nationale Ausschlussgründe: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Schwere Verfehlung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.Zahlungsunfähigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0000Titel: Patientenbeförderung Bad DriburgBeschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten in Form von
a) Einzelfahrten (Abrechnung über Besetzt-Km)
b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten/Abrechnung über gefahrene Kilometer)
c) Stadtfahrten oder auch Sonderfahrten
Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet.
Beförderungen die im Rahmen einer Direktverlegung von einem Krankenhaus in die Rehaklinik erfolgen sind nicht Bestandteil dieses Rahmenvertrags.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt für die Klinik 482 Patientenbeförderungen (An- und Abreisen, inkl. Sammelbeförderung) mit einer Gesamtkilometerzahl von 147.249 km durchgeführt. Die Sammelbeförderungen überwiegend anteilig deutlich, das Verhältnis bewegte sich ca. bei 70 % zu 30%.
Die Patientenbeförderungen erfolgen generell bedarfsabhängig. Die genannten Werte stellen somit lediglich den Bedarf der Klinik aus dem Jahr 2025 dar. Die genaue Anzahl an Beförderungen als auch die Gesamtkilometeranzahl kann sowohl nach oben als auch nach unten abweichen.
Für den Vertragszeitraum rechnet die Klinik mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 150.000km pro Jahr, wobei ca. 33 % der Gesamtkilometerzahl (50.000km) über die Besetzt-km und ca. 67 % (100.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden.Interne Kennung: 2.548.110
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 60140000Bedarfspersonenbeförderung
5.1.2 ErfüllungsortNUTS-3-Code: Höxter(DEA44)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerSonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum EUSanktionspaket gegen Russland (Anlage 3)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenterklärung zum Mindestlohn (Anlage 4)
Beschreibung:
Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz- MiLog) fordert die KBS für den Bewerber, der einen Zuschlag erhalten soll, beim Bundeskartellamt eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.Kriterium: Referenzen zu bestimmten DienstleistungenBeschreibung: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzliste (Anlage 6)
Beschreibung:
Der Bieter hat mindestens einer Referenz vergleichbarer Aufträge (im Hinblick auf Art und Umfang) ab 2023 nachzuweisen.
Dem Angebot ist eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beizufügen.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Die Offerte, die unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot darstellt, erhält den Zuschlag.
Als Zuschlagskriterium gilt der jeweilige Preis mit folgender Gewichtung:
Pos. 1 Kilometerpauschalpreis für Besetzt-Kilometer 25 %
Pos. 2 Kilometerpauschalpreis für Rundfahrt-Kilometer 60 %
Pos. 3 Pauschalpreis für Stadtfahrten/ Sonderfahrten 15 %
Bei Gleichstand entscheidet das Los.
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=842077
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=842077Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 08/04/202611:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß §56 Abs. 2 VgV unter Beachtung des Gleichbehandlungs und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern. Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeIdentifikationsnummer: 992-80003-44Postanschrift: Wasserstraße 215Ort: BochumPostleitzahl: 44799NUTS-3-Code: Bochum, Kreisfreie Stadt(DEA51)Land: DeutschlandE-Mail: vergabestelle@kbs.deTelefon: +49 234 3040Internet-Adresse: www.kbs.deRollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: Liegt nicht vorOrt: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 228 94990Fax: +49 228 9499400Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 7e62e104-31da-4228-b580-6ab76f49031d- 02Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/03/202611:29Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch