1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Bewachungs- und Sicherungsleistungen BMZ Berlin (Los 1) und Bonn (Los 2)Beschreibung: Gegenstand des Vertrages sind Bewachungsdienstleistungen an den Liegenschaften der AG am Dienstsitz Berlin (Los 1) und/oder Bonn (Los 2).Kennung des Verfahrens: 45ec450d-8015-481e-b976-973fd73cd0f3Interne Kennung: Z33 O4080-3007/010Verfahrensart: Offenes VerfahrenZentrale Elemente des Verfahrens: Die Leistung gehört zu den sozialen bzw. anderen besonderen Dienstleistungen.
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79710000Dienstleistungen von SicherheitsdienstenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 79713000Bewachungsdienste
2.1.2 ErfüllungsortOrt: BerlinNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Los 1
2.1.2 ErfüllungsortOrt: BonnNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Los 2
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungRein nationale Ausschlussgründe: In der Eigenerklärung über Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB (Anlage 5 der Vergabeunterlagen) sind alle Gründe aufgeführt, die zu einem Ausschluss führen können. Hier ist anzugeben, ob Gründe vorliegen oder nicht.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Bewachungs- und Sicherungsleistungen BMZ Berlin (Los 1)Beschreibung: Gegenstand des Vertrages sind Bewachungsdienstleistungen an den Liegenschaften der AG am Dienstsitz Berlin (Los 1).Interne Kennung: Z33 O4080-3007/010 - Los 1
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79710000Dienstleistungen von SicherheitsdienstenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 79713000Bewachungsdienste
5.1.2 ErfüllungsortOrt: BerlinNUTS-3-Code: Berlin(DE300)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/07/2026Enddatum der Laufzeit: 30/06/2030
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 1Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Auftraggeberin behält sich vor, den Vertrag einseitig um weitere 24 Monate zu verlängern. Sie soll dies dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich mitteilen, anderenfalls kann dieser sich auf eine zu späte Ausübung der Option berufen und die Weiterführung des Auftrags zu den mit seinem Angebot unterbreiteten Konditionen ablehnen.
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister der erfolgreichen Bieterin/des erfolgreichen Bieters fordert die Auftraggeberin nach Abschluss der Prüfung und Wertung selbst ab. Bitte geben Sie die dafür erforderlichen Angaben (Namen, Sitz und Rechtsform Ihrer Firma, zuständiges Registergericht bzw. zuständige Genehmigungsbehörde und Eintragungsnummer) im Formblatt „Angaben für Registerabfragen vor vergaberechtlichen Entscheidungen“ an (bitte Formblatt Anlage 6 benutzen), bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Ein unterschriebenes Exemplar der Eigenerklärung über Ausschlussgründe, die u. a. beinhaltet, dass Ihr Unternehmen sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (bitte Formblatt Anlage 5 benutzen). Bitte auch für eventuelle Unterauftragneh-merinnen/Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zu verlangen, ob und inwiefern Bieterinnen/Bieter einen Bezug zu Russland im Sinne folgender Vorschrift aufweisen:
Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Bitte geben Sie die Eigenerklärung „Umsetzung der EU-Russland-Sanktionen“ (Anlage 11) mit dem Angebot ab. Bitte geben Sie die Erklärung auch für alle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft ab.Kriterium: InformationssicherheitBeschreibung: Die Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 14) muss ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich, alle übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: FinanzkennzahlenBeschreibung: Bitte reichen Sie ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Eigenerklärung zum Unternehmensumsatz und Personalstand ein (bitte Formblatt Anlage 16 benutzen). Bei der Eigenerklärung handelt es sich um ein Ausschlusskriterium (KO-Kriterium). Beachten Sie dabei die angegebenen Anforderungen an den Mindestumsatz. Bestätigen Sie bitte, dass Ihr Nettojahresumsatz für Leistungen gem. Anlage 3a (Vertrag) und Anlage 3b (Leistungsbeschreibung) der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) jeweils mindestens 3.500.000,00 Euro pro Jahr für den Geschäftsbereich „Sicherheitsleistung“ betragen hat. Bestätigen Sie auch, dass der Personalstand im Geschäftsbereich „Sicherheitsleistungen“ an festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Geschäftsjahren (2022 bis 2024) jeweils eine Mindestpersonalstärke von 50 Jahresarbeitseinheiten betragen hat. Bitte bestätigen Sie dies auch für Ihre Bietergemeinschaft.Kriterium: Referenzen zu bestimmten ArbeitenBeschreibung: Bitte reichen Sie eine ausgefüllte Referenzliste (Anlage 17) mit allen dort geforderten Angaben ein. Es müssen mindestens drei Referenzaufträge angegeben werden, die die Bieterin/der Bieter ausgeführt hat und bei denen die Komplexität, Größe, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar hinsichtlich der Komplexität und Sicherheitsrelevanz können die Einrichtungen angesehen werden, deren Gäste und Besucher hochrangige, internationale Regierungsvertreter und hochrangige Personen des öffentlichen Lebens insbesondere aus Politik und Wirtschaft sind. Die Leistungen müssen jeweils innerhalb der letzten drei Jahre, zurückgerechnet vom Tag der Angebotsfrist (Ziff. 2.3.1) liegen. Der Beginn des jeweiligen Referenzauftrags kann dabei auch zeitlich vor dem Referenzzeitraum liegen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass einzelne Referenzaufträge gleichzeitig mehrere oder alle Bedingungen erfüllen. Sie müssen jedoch so viele Referenzaufträge benennen, dass alle Anforderungen in der erforderlichen Anzahl abgedeckt sind. Die Auftraggeberin behält sich vor, den von Ihnen genannten Kontakt der jeweiligen Referenz zu kontaktieren und nach Einzelheiten der Auftragsausführung zu befragen.Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Benötigt werden zudem Angaben zur Geheimschutzbetreuung durch das Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das BMWE ist gem. § 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) zuständig für den Geheimschutz in der Wirtschaft. Bitte nutzen Sie dafür das Formblatt „Angaben zur Geheimschutzbetreuung“ (Anlage 21).
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=835770
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=835770Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 25/03/202610:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 79TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Siehe dazu Ziffer 3 derTeilnahmebedingungen (Anlage 1a der Vergabeunterlagen).Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 25/03/202610:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15 TechnikenInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt (§ 160 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)), ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkennen des Verstoßes (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) beim Auftraggeber zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt hiervon unberührt. Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr.2 und 3 GWB). Das nach § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugte Unternehmen kann einen Antrag auf Nachprüfung schriftlich bei der Vergabekammer stellen und muss diesen dann unverzüglich im Umfang der §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 2 Satz 2 GWB begründen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 GWB). Nach Angaben des Bundeskartellamtes können alternativ Nachprüfungsanträge an die Ver-gabekammern des Bundes per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E Mail Adresse vk@bundeskartellamt.bund.de gerichtet werden. Die Vergabekammern des Bundes sind darüber hinaus auch über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erreichbar: „Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes“. Bitte beachten Sie die derzeit maximal zulässige Sendungsgröße von 200 MB. Ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf gem. § 134 Abs. 2 GWB erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an, § 134 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz GWB.Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes beim BundeskartellamtOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOrganisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Bewachungs- und Sicherungsleistungen BMZ Bonn (Los 2)Beschreibung: Gegenstand des Vertrages sind Bewachungsdienstleistungen an der Liegenschaft der AG am Dienstsitz Bonn (Los 2).Interne Kennung: Z33 O4080-3007/010 - Los 2
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 79710000Dienstleistungen von SicherheitsdienstenZusätzlicher Klassifizierungscode(cpv): 79713000Bewachungsdienste
5.1.2 ErfüllungsortOrt: BonnNUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/07/2026Enddatum der Laufzeit: 30/06/2030
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 1Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Auftraggeberin behält sich vor, den Vertrag einseitig um weitere 24 Monate zu verlängern. Sie soll dies dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich mitteilen, anderenfalls kann dieser sich auf eine zu späte Ausübung der Option berufen und die Weiterführung des Auftrags zu den mit seinem Angebot unterbreiteten Konditionen ablehnen.
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): nein
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister der erfolgreichen Bieterin/des erfolgreichen Bieters fordert die Auftraggeberin nach Abschluss der Prüfung und Wertung selbst ab. Bitte geben Sie die dafür erforderlichen Angaben (Namen, Sitz und Rechtsform Ihrer Firma, zuständiges Registergericht bzw. zuständige Genehmigungsbehörde und Eintragungsnummer) im Formblatt „Angaben für Registerabfragen vor vergaberechtlichen Entscheidungen“ an (bitte Formblatt Anlage 6 benutzen), bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Ein unterschriebenes Exemplar der Eigenerklärung über Ausschlussgründe, die u. a. beinhaltet, dass Ihr Unternehmen sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (bitte Formblatt Anlage 5 benutzen). Bitte auch für eventuelle Unterauftragneh-merinnen/Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle AnforderungenBeschreibung: Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zu verlangen, ob und inwiefern Bieterinnen/Bieter einen Bezug zu Russland im Sinne folgender Vorschrift aufweisen:
Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Bitte geben Sie die Eigenerklärung „Umsetzung der EU-Russland-Sanktionen“ (Anlage 11) mit dem Angebot ab. Bitte geben Sie die Erklärung auch für alle Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft ab.Kriterium: InformationssicherheitBeschreibung: Die Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 14) muss ausgefüllt und unterschrieben vorliegen. Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich, alle übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Bitte auch für eventuelle Unterauftragnehmer und alle Mitglieder Ihrer Bietergemeinschaft abgeben.Kriterium: FinanzkennzahlenBeschreibung: Bitte reichen Sie ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Eigenerklärung zum Unternehmensumsatz und Personalstand ein (bitte Formblatt Anlage 16 benutzen). Bei der Eigenerklärung handelt es sich um ein Ausschlusskriterium (KO-Kriterium). Beachten Sie dabei die angegebenen Anforderungen an den Mindestumsatz. Bestätigen Sie bitte, dass Ihr Nettojahresumsatz für Leistungen gem. Anlage 3a (Vertrag) und Anlage 3b (Leistungsbeschreibung) der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) jeweils mindestens 3.500.000,00 Euro pro Jahr für den Geschäftsbereich „Sicherheitsleistung“ betragen hat. Bestätigen Sie auch, dass der Personalstand im Geschäftsbereich „Sicherheitsleistungen“ an festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Geschäftsjahren (2022 bis 2024) jeweils eine Mindestpersonalstärke von 50 Jahresarbeitseinheiten betragen hat. Bitte bestätigen Sie dies auch für Ihre Bietergemeinschaft.Kriterium: Referenzen zu bestimmten ArbeitenBeschreibung: Bitte reichen Sie eine ausgefüllte Referenzliste (Anlage 17) mit allen dort geforderten Angaben ein. Es müssen mindestens drei Referenzaufträge angegeben werden, die die Bieterin/der Bieter ausgeführt hat und bei denen die Komplexität, Größe, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar hinsichtlich der Komplexität und Sicherheitsrelevanz können die Einrichtungen angesehen werden, deren Gäste und Besucher hochrangige, internationale Regierungsvertreter und hochrangige Personen des öffentlichen Lebens insbesondere aus Politik und Wirtschaft sind. Die Leistungen müssen jeweils innerhalb der letzten drei Jahre, zurückgerechnet vom Tag der Angebotsfrist (Ziff. 2.3.1) liegen. Der Beginn des jeweiligen Referenzauftrags kann dabei auch zeitlich vor dem Referenzzeitraum liegen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass einzelne Referenzaufträge gleichzeitig mehrere oder alle Bedingungen erfüllen. Sie müssen jedoch so viele Referenzaufträge benennen, dass alle Anforderungen in der erforderlichen Anzahl abgedeckt sind. Die Auftraggeberin behält sich vor, den von Ihnen genannten Kontakt der jeweiligen Referenz zu kontaktieren und nach Einzelheiten der Auftragsausführung zu befragen.Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der QualitätBeschreibung: Benötigt werden zudem Angaben zur Geheimschutzbetreuung durch das Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das BMWE ist gem. § 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) zuständig für den Geheimschutz in der Wirtschaft. Bitte nutzen Sie dafür das Formblatt „Angaben zur Geheimschutzbetreuung“ (Anlage 21).
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=835770
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=835770Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 25/03/202610:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 79TagInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Siehe dazu Ziffer 3 derTeilnahmebedingungen (Anlage 1a der Vergabeunterlagen).Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 25/03/202610:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15 TechnikenInformationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim BundeskartellamtInformationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt (§ 160 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)), ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkennen des Verstoßes (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) beim Auftraggeber zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt hiervon unberührt. Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr.2 und 3 GWB). Das nach § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugte Unternehmen kann einen Antrag auf Nachprüfung schriftlich bei der Vergabekammer stellen und muss diesen dann unverzüglich im Umfang der §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 2 Satz 2 GWB begründen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 GWB). Nach Angaben des Bundeskartellamtes können alternativ Nachprüfungsanträge an die Ver-gabekammern des Bundes per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E Mail Adresse vk@bundeskartellamt.bund.de gerichtet werden. Die Vergabekammern des Bundes sind darüber hinaus auch über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) erreichbar: „Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes“. Bitte beachten Sie die derzeit maximal zulässige Sendungsgröße von 200 MB. Ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf gem. § 134 Abs. 2 GWB erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an, § 134 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz GWB.Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Bundes beim BundeskartellamtOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOrganisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIdentifikationsnummer: DE227430976Postanschrift: Dahlmannstraße 4Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: zentralevergabestelle@bmz.bund.deTelefon: 000Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die Angebote entgegennimmtOrganisation, die Angebote bearbeitet
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim BundeskartellamtIdentifikationsnummer: 991-02380-92Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: 022894990Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
10 ÄnderungFassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 269d2bbf-0985-4df3-b026-d15545aa6251-01Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte InformationenInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 793cf8ba-bbde-4a7d-9746-17dd09bb99d9- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – SonderregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/03/202617:04Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch