Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Formular 121 - VHB-Bund - Ausgabe 2019
a)
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei, Verdingungsstelle
Straße, Hausnummer: Fischmarkt 1
Postleitzahl (PLZ): 99084
Ort: Erfurt
Telefon: 0361 655-1286
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de
b)
Verfahrensart „Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A“
Geschäftszeichen: ÖAB 032/26-66
c)
Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen
Zugelassene Angebotsabgabe
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
d)
Art des Auftrags
Ausführung von Bauleistungen
e)
Ort der Ausführung
Erfurt
f)
Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen
100322_ALT_Juri-Gagarin-Ring_Ka,
2.BA von Trommsdorffstraße bis Krämpferstraße
LT 02: Abwasserentsorgung:
> Umbau eines Schachtbauwerkes 5,30 x 4,20 mit Anbindung an einen Hauptsammler 1600/2400 Ma, u. a. Abbruch der Decke, Rekonstruktion der Fließsohle, Einbau eines Spindelschiebers DN 1200x1000 aus Edelstahl mit Motorstellantrieb inkl. EMSR, Einbau von 2 Stück Dammbalkenwänden aus Edelstahl, Wiederherstellung der Deckenplatte und der Einstiege inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Vorflutersicherung und Deckenschluss;
> Schlauchrohrrelining DN 400 (44 m) und DN 500 (11 m) inkl. Wasserhaltung und Neuherstellung bzw. Umbindung von 5 Stück Kanalhausanschlüssen
LT 03: Trinkwasserversorgung:
> Verlegung von 344 m TW-DL DN 300;
> Verlegung von 18 m TW-DL DN 200;
> Verlegung von 100 m TW-DL DN 100;
> Herstellung bzw. Umbindung von insgesamt ca. 8 Stück TW-HA,
> Erneuerung bzw. Neubau von insgesamt 9 Stück Großschieberkreuzen inkl. Lieferung und Einbau aller Materialien;
> Alle Leistungen inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Deckenschluss von Gehwegen und Straßen der Bk 10 und Bk 1,0;
> Oberflächenaufbruch, Erdbau/ Tiefbau und Oberflächenwiederherstellung für ca. 125m Graben für Fernwärme-Doppelrohr (Verlegung und Anschluss erfolgen durch AG)
> Anschlussgruben und Gräben für 5 Fernwärmehausanschlüsse inkl. Aufbruch und Wiederherstellung (Verlegung und Anschluss erfolgen durch AG)
LT 04: Elektroversorgung (Tiefbau):
> Herstellung von ca. 125 m Kabelgraben für die Verlegung von insgesamt ca. 310 m Kabel bzw. 150 m Kabelschutzrohr DN 160 bzw. 110 inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Deckenschluss;
LT 05: Gasversorgung (Tiefbau):
> Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss für die Verlegung von insgesamt 110 m Gasrohrleitung DN 150 und DN 200;
LT 07: Straßenbeleuchtung:
> Herstellung von insgesamt ca. 455 m Kabelgraben für die Verlegung von ca. 455 m Kabelschutzrohr DN 110, dem Einbau von 1 Stück Kabelzugschacht inkl. Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss;
LT 08: Straßenbau:
> Deckensanierung von ca. 1.865 m² Straße in bituminöser Oberfläche der Bk 10 inkl. Markierung;
> Herstellung von 3 Fußgängerquerungsstellen mit Bodenleitsystem;
LT 09: Lichtsignalanlagen (Tiefbau):
> Herstellung von ca. 230 m Kabelgraben für die Verlegung von ca. 1.040 m Kabelschutzrohr DN 110, dem Einbau von 11 Stück Kabelzugschächten inkl. Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss;
LT 14: Allgemeine Leistungen:
> Baustelleneinrichtung, Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen, Verkehrsführung und Umleitung sowie die Herstellung von 200 m² bauzeitlicher bituminöser Befestigung;
LT 24: Kelleraußenwandsanierung
> Aufbruch, Erdarbeiten sowie Deckenschluss für die Sanierung und Abdichtung von ca. 133 m² Kelleraußenwand mittels Perimeterdämmung;
2.BA von Trommsdorffstraße bis Krämpferstraße
LT 02: Abwasserentsorgung:
> Umbau eines Schachtbauwerkes 5,30 x 4,20 mit Anbindung an einen Hauptsammler 1600/2400 Ma, u. a. Abbruch der Decke, Rekonstruktion der Fließsohle, Einbau eines Spindelschiebers DN 1200x1000 aus Edelstahl mit Motorstellantrieb inkl. EMSR, Einbau von 2 Stück Dammbalkenwänden aus Edelstahl, Wiederherstellung der Deckenplatte und der Einstiege inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Vorflutersicherung und Deckenschluss;
> Schlauchrohrrelining DN 400 (44 m) und DN 500 (11 m) inkl. Wasserhaltung und Neuherstellung bzw. Umbindung von 5 Stück Kanalhausanschlüssen
LT 03: Trinkwasserversorgung:
> Verlegung von 344 m TW-DL DN 300;
> Verlegung von 18 m TW-DL DN 200;
> Verlegung von 100 m TW-DL DN 100;
> Herstellung bzw. Umbindung von insgesamt ca. 8 Stück TW-HA,
> Erneuerung bzw. Neubau von insgesamt 9 Stück Großschieberkreuzen inkl. Lieferung und Einbau aller Materialien;
> Alle Leistungen inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Deckenschluss von Gehwegen und Straßen der Bk 10 und Bk 1,0;
> Oberflächenaufbruch, Erdbau/ Tiefbau und Oberflächenwiederherstellung für ca. 125m Graben für Fernwärme-Doppelrohr (Verlegung und Anschluss erfolgen durch AG)
> Anschlussgruben und Gräben für 5 Fernwärmehausanschlüsse inkl. Aufbruch und Wiederherstellung (Verlegung und Anschluss erfolgen durch AG)
LT 04: Elektroversorgung (Tiefbau):
> Herstellung von ca. 125 m Kabelgraben für die Verlegung von insgesamt ca. 310 m Kabel bzw. 150 m Kabelschutzrohr DN 160 bzw. 110 inkl. Aufbruch- und Erdarbeiten sowie Deckenschluss;
LT 05: Gasversorgung (Tiefbau):
> Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss für die Verlegung von insgesamt 110 m Gasrohrleitung DN 150 und DN 200;
LT 07: Straßenbeleuchtung:
> Herstellung von insgesamt ca. 455 m Kabelgraben für die Verlegung von ca. 455 m Kabelschutzrohr DN 110, dem Einbau von 1 Stück Kabelzugschacht inkl. Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss;
LT 08: Straßenbau:
> Deckensanierung von ca. 1.865 m² Straße in bituminöser Oberfläche der Bk 10 inkl. Markierung;
> Herstellung von 3 Fußgängerquerungsstellen mit Bodenleitsystem;
LT 09: Lichtsignalanlagen (Tiefbau):
> Herstellung von ca. 230 m Kabelgraben für die Verlegung von ca. 1.040 m Kabelschutzrohr DN 110, dem Einbau von 11 Stück Kabelzugschächten inkl. Aufbruch, Erdarbeiten und Deckenschluss;
LT 14: Allgemeine Leistungen:
> Baustelleneinrichtung, Absperr- und Sicherheitsmaßnahmen, Verkehrsführung und Umleitung sowie die Herstellung von 200 m² bauzeitlicher bituminöser Befestigung;
LT 24: Kelleraußenwandsanierung
> Aufbruch, Erdarbeiten sowie Deckenschluss für die Sanierung und Abdichtung von ca. 133 m² Kelleraußenwand mittels Perimeterdämmung;
h)
Losweise Vergabe
Nein
i)
Ausführungsfristen
Beginn der Ausführung
15.06.2026
Fertigstellung oder Dauer der Leistungen
16.07.2027
j)
Nebenangebote
nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen
k)
Mehrere Hauptangebote
nicht zugelassen
l)
Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter
Nachforderung
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden
nachgefordert.
o)
Ablauf der Angebots- und der Bindefrist
Ablauf der Angebotsfrist
03.03.2026 - 11:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
05.05.2026
p)
Angebote sind einzureichen
elektronisch via
q)
Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen
Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr)
r)
Zuschlagskriterien
siehe Vergabeunterlagen
t)
Geforderte Sicherheiten
siehe Vergabeunterlagen
v)
Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
w)
Beurteilung der Eignung
führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte Eignungsnachweise
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in
die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz
von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für
diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der
Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der
Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in
die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung von Bauleistungen“ liegt der Vergabeunterlage bei.
Eigenerklärungen für folgende Eignungsanforderungen sind mit dem Angebot einzureichen:
> Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
> Erklärung, dass in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
> Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen
> Erklärung über die Eintragung im Handelsregister, Eintragung in der Handwerksrolle oder ggf. keine Verpflichtung zur Eintragung in die genannten Register besteht
> Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
> Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt:
> Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
> Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
> Oder für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
> Zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden, durch die das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
> Das keine Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegen und das Unternehmen nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
> Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
> Erklärung, dass sie Mitglied einer Berufsgenossenschaft sind
Die Bescheinigungen (Nachweise) umfassen die folgenden Angaben:
> drei Referenznachweise (Referenzbestätigungen) aus den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen mit folgenden Angaben:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme, Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschließlich Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hier durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
> Erklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
> rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
> Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
Präqualifizierte Unternehmen müssen, wenn die geforderten Unterlagen nicht im
Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, die entsprechenden Nachweise mit dem
Angebot vorlegen.
Darüber hinaus sind folgende weitere auftragsspezifische Eigenerklärungen vom Bieter bzw. den eingesetzten Nachunternehmen mit dem Angebot einzureichen:
> Eignungsnachweis (Kopie Gütezeichenurkunde) der Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e.V. (Güteschutz Kanalbau e.V.) für den Ausführungsbereich S 27 Schlauchliningverfahren oder einen Nachweis der Fremdüberwachung entsprechend den Anforderungen der Gütegemeinschaft für den genannten Ausführungsbereich
> Eignungsnachweis (Kopie der Zertifikatsurkunde) über bestehende und gültige Zertifizierung nach DVGW GW 301. Alternativ ist der Nachweis über die Listung als zugelassenes Unternehmen für Leitungsbau bei der ThüWa zulässig. (Anforderung gilt bei Nachunternehmereinsatz entsprechend für diesen.)
die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz
von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für
diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der
Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der
Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung
zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in
die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung von Bauleistungen“ liegt der Vergabeunterlage bei.
Eigenerklärungen für folgende Eignungsanforderungen sind mit dem Angebot einzureichen:
> Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
> Erklärung, dass in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
> Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen
> Erklärung über die Eintragung im Handelsregister, Eintragung in der Handwerksrolle oder ggf. keine Verpflichtung zur Eintragung in die genannten Register besteht
> Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
> Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt:
> Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
> Eigenerklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
> Oder für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
> Zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden, durch die das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
> Das keine Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegen und das Unternehmen nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
> Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen
> Erklärung, dass sie Mitglied einer Berufsgenossenschaft sind
Die Bescheinigungen (Nachweise) umfassen die folgenden Angaben:
> drei Referenznachweise (Referenzbestätigungen) aus den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen mit folgenden Angaben:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme, Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschließlich Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hier durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
> Erklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
> rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
> Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
Präqualifizierte Unternehmen müssen, wenn die geforderten Unterlagen nicht im
Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, die entsprechenden Nachweise mit dem
Angebot vorlegen.
Darüber hinaus sind folgende weitere auftragsspezifische Eigenerklärungen vom Bieter bzw. den eingesetzten Nachunternehmen mit dem Angebot einzureichen:
> Eignungsnachweis (Kopie Gütezeichenurkunde) der Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e.V. (Güteschutz Kanalbau e.V.) für den Ausführungsbereich S 27 Schlauchliningverfahren oder einen Nachweis der Fremdüberwachung entsprechend den Anforderungen der Gütegemeinschaft für den genannten Ausführungsbereich
> Eignungsnachweis (Kopie der Zertifikatsurkunde) über bestehende und gültige Zertifizierung nach DVGW GW 301. Alternativ ist der Nachweis über die Listung als zugelassenes Unternehmen für Leitungsbau bei der ThüWa zulässig. (Anforderung gilt bei Nachunternehmereinsatz entsprechend für diesen.)
x)
Nachprüfung behaupteter Verstöße
Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A)
Nachprüfung des Vergabeverfahrens (§ 14 ThürVgG)
1. Nachprüfungsmöglichkeit
Der voraussichtliche Gesamtauftragswert dieses Vorhabens liegt unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB, erreicht oder übersteigt aber die in § 14 Abs. 4 ThürVgG aufgeführten Wertgrenzen [150.000 EUR (netto) bei Bauleistungen und 50.000 EUR (netto) bei Leistungen und Lieferungen]. Somit besteht die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der Vergabekammer besteht nicht.
2. Informationspflicht
Der Auftraggeber informiert den/die Bieter, dessen/deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in der von ihm in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bestimmten Form. Spätestens sieben Kalendertage vor dem beabsichtigten Vertragsabschluss informiert der Auftraggeber den/die unterlegenen Bieter über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber bestimmt eine mindestens sieben Tage betragende Frist, in der eine mögliche Beanstandung vorzubringen ist.
3. Nachprüfungsverfahren
a) Der Bieter hat die Möglichkeit, dass Vergabeverfahren vor Ablauf der vom Auftraggeber bestimmten Frist in der von ihm bestimmten Form beim Auftraggeber zu beanstanden, indem er eine Verletzung seiner Rechte durch die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften rügt. Die Beanstandung ist in Textform an E-Mail verdingungsstelle@erfurt.de oder elektronisch über die Vergabeplattform im jeweiligen Vergabeverfahren zu senden.
b) Hilft der Auftraggeber dieser Beanstandung nicht ab, unterrichtet der Auftraggeber die Vergabekammer durch Übersendung der vollständigen Vergabeakten. Er darf den Zuschlag in diesem Fall nur erteilen, wenn die Vergabekammer das Vergabeverfahren nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Unterrichtung beanstandet. Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der Unterrichtung bei der Vergabekammer und kann in begründeten Ausnahmefällen durch die Vergabekammer einmalig um weitere sieben Kalendertage verlängert werden. Beanstandet die Vergabekammer das Vergabeverfahren mit einer entsprechenden Begründung, hat der Auftraggeber die Auffassung der Vergabekammer zu beachten.
c) Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100 EUR, soll aber den Betrag von 1.000 EUR nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, werden keine Kosten zu seinen Lasten erhoben.
d) Im Falle ihres Tätigwerdens entscheidet die Vergabekammer abschließend, ob der Bieter durch die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt wurde.
1. Nachprüfungsmöglichkeit
Der voraussichtliche Gesamtauftragswert dieses Vorhabens liegt unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB, erreicht oder übersteigt aber die in § 14 Abs. 4 ThürVgG aufgeführten Wertgrenzen [150.000 EUR (netto) bei Bauleistungen und 50.000 EUR (netto) bei Leistungen und Lieferungen]. Somit besteht die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der Vergabekammer besteht nicht.
2. Informationspflicht
Der Auftraggeber informiert den/die Bieter, dessen/deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in der von ihm in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bestimmten Form. Spätestens sieben Kalendertage vor dem beabsichtigten Vertragsabschluss informiert der Auftraggeber den/die unterlegenen Bieter über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber bestimmt eine mindestens sieben Tage betragende Frist, in der eine mögliche Beanstandung vorzubringen ist.
3. Nachprüfungsverfahren
a) Der Bieter hat die Möglichkeit, dass Vergabeverfahren vor Ablauf der vom Auftraggeber bestimmten Frist in der von ihm bestimmten Form beim Auftraggeber zu beanstanden, indem er eine Verletzung seiner Rechte durch die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften rügt. Die Beanstandung ist in Textform an E-Mail verdingungsstelle@erfurt.de oder elektronisch über die Vergabeplattform im jeweiligen Vergabeverfahren zu senden.
b) Hilft der Auftraggeber dieser Beanstandung nicht ab, unterrichtet der Auftraggeber die Vergabekammer durch Übersendung der vollständigen Vergabeakten. Er darf den Zuschlag in diesem Fall nur erteilen, wenn die Vergabekammer das Vergabeverfahren nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Unterrichtung beanstandet. Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der Unterrichtung bei der Vergabekammer und kann in begründeten Ausnahmefällen durch die Vergabekammer einmalig um weitere sieben Kalendertage verlängert werden. Beanstandet die Vergabekammer das Vergabeverfahren mit einer entsprechenden Begründung, hat der Auftraggeber die Auffassung der Vergabekammer zu beachten.
c) Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100 EUR, soll aber den Betrag von 1.000 EUR nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, werden keine Kosten zu seinen Lasten erhoben.
d) Im Falle ihres Tätigwerdens entscheidet die Vergabekammer abschließend, ob der Bieter durch die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt wurde.
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