Tendering Procedure

Nein

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thüringer Polizei

1. Eigenerklärung zur Anerkennung der AGB der Thüringer Polizei (Vordruck)
2. Bieterklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck)
3. Eigenerklärung zu § 14 ThürVgG (Vordruck)
4. Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (Vordruck)

Preis 100%

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über
nichtberücksichtigte Angebote (§ 46 Absatz 1 UVgO). Es gilt deutsches Recht.
Die vorliegende Ausschreibung liegt mit ihrem voraussichtlichen Gesamtauftragswert
unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB i.V.m. Art. 4 der Richtlinie 2014/24
/EU i.V.m. Verordnung (EU) 2023/2495, übersteigt aber die in § 14 Abs. 4 ThürVgG
aufgeführten Wertgrenzen (150.000 EUR netto bei Bauleistungen und 50.000 EUR netto
bei Dienstleistungen und Lieferungen). In diesem Fall besteht nach § 14 ThürVgG eine
Informationspflicht der Auftraggeber (Vergabestelle) über die beabsichtigte
Vergabeentscheidung und die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens
durch die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt. Der Bieter hat die Möglichkeit,
vor Ablauf der Frist gemäß § 14 ThürVgG schriftlich beim Auftraggeber (Vergabestelle)
das Vergabeverfahren zu beanstanden. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der
Vergabekammer besteht nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen
der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des
Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz
(ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBI. S. 325) in der jeweiligen Fassung, findet
Anwendung. Für weitere Informationen wird auf das Hinweisblatt zu § 14 ThürVgG
verwiesen.
Die Vergabeunterlagen stehen auf der Vergabeplattform des Bundes kostenfrei zum
Download bereit. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.evergabe-online.de
bzw. www.portal.thueringen.de. Auch wenn die Registrierung auf der e-Vergabe-
Plattform nicht mehr erforderlich ist, um Vergabeunterlagen anfordern zu können, raten
wir allen Interessenten zu der Registrierung. Denn nur registrierte Nutzer, die ihre
Teilnahme an einem Vergabeverfahren über den Angebotsassistenten der eVergabe
angemeldet haben, werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert. Wer auf
Grundlage von veralteten Angebotsunterlagen anbietet, läuft Gefahr, ausgeschlossen zu
werden.