Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:Deutscher Bundestag - Vergabereferat
Straße, Hausnummer:Platz der Republik 1
Postleitzahl (PLZ):11011
Ort:Berlin
Telefon:+49 30 227-33234
Telefax:+49 30 227-30374
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
b)
Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2.
Angaben zum Verfahren
a)
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
b)
Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
c)
Geschäftszeichen
ZR3-1133-2025-142-11-BI3
3.
Angaben zu Angeboten
a)
Form der Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
b)
Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
12.11.2025 - 12:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
30.01.2026
c)
Sprache
deutsch
4.
Angaben zu Vergabeunterlagen
a)
Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=808373
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=808373
b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt
5.
Angaben zur Leistung
a)
Art und Umfang der Leistung
Disposition und Durchführung der Beförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (inklusive Fahrer/innen).
Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie der Transport von Gepäck zwischen den von der Auftraggeberin (AG) vorgegebenen Orten mittels Fahrzeuge, die für eine Rollstuhlbeförderung mit Fahrer/-innen des Auftrag-nehmers (AN) geeignet sind.
Die Fahrten sind auf das Stadtgebiet von Berlin und Fahrten zwischen Berlin und dem Flughafen Berlin Brandenburg begrenzt. In Ausnahmefällen können auch Fahrten im näheren Umfeld von Berlin (u. a. Potsdam, Wandlitz, Ahrensfelde) nicht weiter als 45 Kilometer von der Berliner-Stadtgrenze stattfinden. Es handelt sich grundsätzlich um Transferfahrten oder um Fahrten mit anschließender Bereithaltung (sogenannte Stundenanmietung) beispielsweise bei parlamentarischen Veranstaltungen des Deutschen Bundestages.
Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie der Transport von Gepäck zwischen den von der Auftraggeberin (AG) vorgegebenen Orten mittels Fahrzeuge, die für eine Rollstuhlbeförderung mit Fahrer/-innen des Auftrag-nehmers (AN) geeignet sind.
Die Fahrten sind auf das Stadtgebiet von Berlin und Fahrten zwischen Berlin und dem Flughafen Berlin Brandenburg begrenzt. In Ausnahmefällen können auch Fahrten im näheren Umfeld von Berlin (u. a. Potsdam, Wandlitz, Ahrensfelde) nicht weiter als 45 Kilometer von der Berliner-Stadtgrenze stattfinden. Es handelt sich grundsätzlich um Transferfahrten oder um Fahrten mit anschließender Bereithaltung (sogenannte Stundenanmietung) beispielsweise bei parlamentarischen Veranstaltungen des Deutschen Bundestages.
b)
CPV-Codes
Personensonderbeförderung (Straße) (60130000)
c)
Ort der Leistungserbringung
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 10557 Berlin Deutschland
6.
Angaben zu Losen
a)
Anzahl, Größe und Art der Lose
keine Losaufteilung
7.
Zulassung von Nebenangeboten
Nein
8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Beginn: 01.02.2026
Ende: 31.01.2030
Ende: 31.01.2030
9.
Höhe geforderter Sicherheitsleistungen
keine
10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Leistungsbeschreibung, Tariftreueerklärung, E-Rechnungsverordnung des Bundes, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Unterlagen, die mit dem Angebotsvordruck vorzulegen sind
a. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
b. Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene Anlage mit der Bezeichnung "INS" (Punkt 2 des Angebotsvordrucks).
c. Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).
d. Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.2 des Angebotsvordrucks).
e. Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks).
f. Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
g. Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).
h. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Der entsprechende Umsatz muss jährlich mindestens 10.000 Euro betragen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.
i. Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) erbrachte Leistungen. Es muss sich um Leistungen handeln, welche die Personenbeförderung von mobilitätseingeschränkten Personen beinhaltet. Diese erbrachten Leistungen müssen mit dem Charakter dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Das heißt, es muss sich um Aufträge mit einer mindestens einjährigen Vertragslaufzeit handeln, oder aber um Referenzaufträge, bei denen regelmäßig, mindestens über die Dauer eines Jahres hinweg, Einzelabrufe erfolgen.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als drei Referenzen sowie bei Angabe der Referenz durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss. (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks).
j. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Der Bieter muss jahresdurchschnittlich mindestens zwei Fahrer/innen und eine Person für die Disposition beschäftigt haben.
k. Eigenerklärung über die Anzahl der eigenen Fahrzeuge im Fuhrpark zur Durchführung dieser Leistung (Punkt 3.9 bzw. 3.10 des Angebotsvordrucks). Im Fahrzeugbestand müssen sich mindestens ein Fahrzeug für den Personenkreis I (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) und mindestens ein Fahrzeug für den Personenkreis II (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) befinden. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. Für jedes dieser Fahrzeuge, den Personenkreis I betreffend, ist der Nachweis DIN 75078 Teil 1 und 2 mit dem Angebot vorzulegen.
l. Nachweis über eine der folgenden Konzessionen bzw. Genehmigungen für jedes dieser Fahrzeuge: Taxi-Konzession (Inklusionstaxi), Mietwagenkonzession oder Genehmigung für den Krankentransport, beispielsweise anhand einer Kopie der Fahrzeugpapiere (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
m. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis I (gemäß Punkt 4.1 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.9 des Angebotsvordrucks)
zusätzlich:
Nachweis, dass die zum Einsatz kommenden umgerüsteten Fahrzeuge den Anforderungen mindestens nach DIN 75078-Teil 1 und 2 entsprechen. Der Nachweis kann entweder mit einem Übereinstimmungszertifikat des Fahrzeugumrüsters oder mit dem entsprechenden Eintrag im Fahrzeugscheins des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
n. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis II (gemäß Punkt 4.2 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).
o. Eigenerklärung zur Erfüllung der Anforderungen an die zum Einsatz kommenden Fahrer/innen (gemäß Punkt 4.3 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.11 des Angebotsvordrucks).
weitere Unterlagen unter Punkt 14 (Ergänzung)
a. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
b. Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene Anlage mit der Bezeichnung "INS" (Punkt 2 des Angebotsvordrucks).
c. Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).
d. Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.2 des Angebotsvordrucks).
e. Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks).
f. Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren vorzulegen Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
g. Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).
h. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Der entsprechende Umsatz muss jährlich mindestens 10.000 Euro betragen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.
i. Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) erbrachte Leistungen. Es muss sich um Leistungen handeln, welche die Personenbeförderung von mobilitätseingeschränkten Personen beinhaltet. Diese erbrachten Leistungen müssen mit dem Charakter dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Das heißt, es muss sich um Aufträge mit einer mindestens einjährigen Vertragslaufzeit handeln, oder aber um Referenzaufträge, bei denen regelmäßig, mindestens über die Dauer eines Jahres hinweg, Einzelabrufe erfolgen.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als drei Referenzen sowie bei Angabe der Referenz durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss. (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks).
j. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Der Bieter muss jahresdurchschnittlich mindestens zwei Fahrer/innen und eine Person für die Disposition beschäftigt haben.
k. Eigenerklärung über die Anzahl der eigenen Fahrzeuge im Fuhrpark zur Durchführung dieser Leistung (Punkt 3.9 bzw. 3.10 des Angebotsvordrucks). Im Fahrzeugbestand müssen sich mindestens ein Fahrzeug für den Personenkreis I (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) und mindestens ein Fahrzeug für den Personenkreis II (gemäß Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung) befinden. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. Für jedes dieser Fahrzeuge, den Personenkreis I betreffend, ist der Nachweis DIN 75078 Teil 1 und 2 mit dem Angebot vorzulegen.
l. Nachweis über eine der folgenden Konzessionen bzw. Genehmigungen für jedes dieser Fahrzeuge: Taxi-Konzession (Inklusionstaxi), Mietwagenkonzession oder Genehmigung für den Krankentransport, beispielsweise anhand einer Kopie der Fahrzeugpapiere (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
m. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis I (gemäß Punkt 4.1 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.9 des Angebotsvordrucks)
zusätzlich:
Nachweis, dass die zum Einsatz kommenden umgerüsteten Fahrzeuge den Anforderungen mindestens nach DIN 75078-Teil 1 und 2 entsprechen. Der Nachweis kann entweder mit einem Übereinstimmungszertifikat des Fahrzeugumrüsters oder mit dem entsprechenden Eintrag im Fahrzeugscheins des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks).
n. Eigenerklärung zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung für den Personenkreis II (gemäß Punkt 4.2 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.10 des Angebotsvordrucks).
o. Eigenerklärung zur Erfüllung der Anforderungen an die zum Einsatz kommenden Fahrer/innen (gemäß Punkt 4.3 der Leistungsbeschreibung; (Punkt 3.11 des Angebotsvordrucks).
weitere Unterlagen unter Punkt 14 (Ergänzung)
12.
Zuschlagskriterien
Preis
13.
Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss
gesamtschuldnerisch haftend
14.
Sonstige Angaben
Ergänzung weiterer Unterlagen zu Punkt 11
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind:
a. Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis für Personen- und Sachschäden (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro) und für Vermögensschäden (Deckungssumme mindestens 100.000 Euro). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
b. Nachweis über eine Kfz-Haftpflichtversicherung für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge (siehe Punkt 11 der Leistungsbeschreibung). Die Höhe der Kfz-Haftpflichtversicherung richtet sich nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Pflichtversicherungsgesetz i. V. m. Anlage zu § 4 Absatz 2 Pflichtversicherungsgesetz.
Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind:
a. Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis für Personen- und Sachschäden (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro) und für Vermögensschäden (Deckungssumme mindestens 100.000 Euro). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
b. Nachweis über eine Kfz-Haftpflichtversicherung für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge (siehe Punkt 11 der Leistungsbeschreibung). Die Höhe der Kfz-Haftpflichtversicherung richtet sich nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Pflichtversicherungsgesetz i. V. m. Anlage zu § 4 Absatz 2 Pflichtversicherungsgesetz.
Unterlagen, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt werden:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.
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