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Ausschreibungsdetails

Gutachten zu untergesetzlichen Regelungen im SGB XI

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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02.10.2025

23.10.2025 14:00

13200#00030#0002

Bundesministerium für Gesundheit

02.10.2025 15:23

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name:Bundesministerium für Gesundheit
Straße, Hausnummer:Rochusstraße 1
Postleitzahl (PLZ):53123
Ort:Bonn
E-Mail: JE2@bmg.bund.de

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

13200#00030#0002

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

23.10.2025 - 14:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

28.11.2025

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=806694

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c)
Zuständige Stelle

Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d)
Anforderungsfrist

23.10.2025 - 14:00 Uhr

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) delegiert in einer Vielzahl von Fällen die Konkretisierung gesetzlicher Regelungen in Form von Richtlinien, Empfehlungen, Kriterien, Verträgen etc. auf eine untergesetzliche Ebene. An der Erstellung der untergesetzlichen Regelungen sind unterschiedliche Akteure (z. B. der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) in verschiedener Art und Weise (z. B. Vereinbarung, Genehmigung, Mitwirkung, Stellungnahme) beteiligt. Im Ergebnis ist so ein Regelungsgeflecht ent-standen, das nicht nur in seinen Inhalten, sondern auch in seinem Zustandekommen für Versicherte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, sowie für Rechtsanwender unübersicht-lich ist und somit die eigentliche Zielstellung verfehlt. Zudem ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Gremien und zu bearbeitenden Themen in nicht unerheblichem Maße personelle und finanzielle Mittel binden. Zur Vorbereitung auf anstehende Reformen in der Pflegeversicherung soll daher das System der untergesetzlichen Regelungen einer Prüfung im Hinblick auf seine Eignung und Effizienz untersucht und alternative Regelungsoptionen erarbeitet werden.

b)
CPV-Codes

Dienstleistungen des Gesundheitswesens (85100000-0)

c)
Ort der Leistungserbringung

Bonn

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

Eigenerklärung über das Nichtvorlliegen von Ausschlusgründen
Kenntnisse der deutschen und internationalen Gesundheitssysteme sowie Kompetenzen in der Planung, Durchführung und Auswertung repräsentativer Befragungen


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