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Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe".
Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

Unternehmensdaten
Das Formular "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Nachweise zur Erfüllung der Anforderungen in der Leistungsbeschreibung
Zusätzlich zur Einreichung des ausgefüllten Angebotsformulars ist eine Produktbeschreibung inklusive Datenblättern mit Informationen über das angebotene Gerät und dessen Zubehör abzugeben, sodass die Erfüllung der in der Leistungsbeschreibung geforderten Anforderungen nachvollzogen werden kann. Die Datenblätter enthalten mindestens:
● Die eindeutige Produkt- bzw. Typbezeichnung des Dokumentenprüfsystems
● Eine Abbildung des Dokumentenprüfsystems
● Wesentliche technische Spezifikationen des Dokumentenprüfsystems und des Zubehörs
Falls das Datenblatt in deutscher Sprache nicht verfügbar ist, darf es abweichend von Punkt 1.2 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen in englischer Sprache eingereicht werden.


Eigenerklärung Software aus Russland und Belarus
Aufgrund der politischen Situation zwischen Russland und Ukraine führt die Verwendung von Software, die in Russland oder Belarus produziert, programmiert oder anderweitig bearbeitet wird/wurde, zu einem direkten Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Erklären Sie hierzu im Dokument "15_Eigenerklärung_Software_Russland", dass die Software oder Teile der Software des Dokumentenprüfsystems nicht in Russland oder Belarus produziert, programmiert oder anderweitig bearbeitet wird/wurde und nicht anderweitig aus diesen Ländern Einfluss auf die Software und deren Funktionen genommen wird/wurde. Unter Software ist hier sowohl die PC-Software als auch die Firmware/"embedded Software" auf dem Prüfgerät selbst zu verstehen. Dies gilt für die gesamte Laufzeit/Betriebszeit des Dokumentenprüfsystems. Die Erklärung ist mit dem Angebot zusammen einzureichen. Bei Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmern ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen, wenn diese an der Software mitarbeiten/mitgearbeitet haben.

Vorbehalt einer verifizierenden Teststellung
Für das BAMF bisher unbekannte Dokumentenprüfsysteme behält sich das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) vor, für das wirtschaftlichste Angebot, das angebotene System im Rahmen einer Erprobung dem BAMF bemustern zu lassen. In der Erprobung kann die Einhaltung aller Anforderungen der Leistungsbeschreibung überprüft werden.
Mustersysteme sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Aufforderung durch das BeschA vorzustellen. Der Bieter erhält die Aufforderung zur Vorstellung spätestens 30 Kalendertage vor Durchführung der Teststellung. Im Fall einer Aufforderung zur Vorstellung eines Testsystems ist dem BAMF in Nürnberg ein der Leistungsbeschreibung vollumfänglich entsprechendes Testsystem, insbesondere inkl. allem Zubehör sowie Dokumentation, für 14 Tage zur Verfügung zu stellen. Die Vorstellung des Testsystems durch den Bieter in Nürnberg ist nur am ersten der 14 Tage notwendig, um die Bedienung und wesentlichen Funktionen zu erläutern. Die restlichen Tage führt das BAMF die verifizierende Teststellung ohne Beisein des Bieters durch. Für die Teststellung notwendigen Eingabegeräte (bspw. Maus und Tastatur) sind ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
Wird das System nicht entsprechend der Aufforderung zur Teststellung vorgestellt oder erfüllt das System im Rahmen der Teststellung nicht die in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestanforderungen, so wird das Angebot von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Eine Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers.
Eine Vergütung der Teststellung erfolgt nicht.
Ein Anspruch der Bieter auf Durchführung einer Teststellung besteht nicht. Der Zuschlag kann ohne vorherige Teststellung auf Basis der Papierlage erteilt werden.