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Nein

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

Die Bieter haben zur Feststellung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen eine Eigenerklärung abzugeben, dass die Gründen nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Die Erklärung ist an die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) angelehnt.
Zur Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bieter mindestens zwei Referenzen über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen in Bezug auf Kaffeevollautomaten zu benennen. Eine Referenz ist geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist.
Ein Referenzauftrag ist nach Art und Umfang vergleichbar, wenn es sich um den Verkauf, die Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme sowie regelmäßige Instandhaltungsleistungen für mindestens 24 Monate von Kaffeevollautomaten mit vergleichbarer Ausstattung handelte. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben.
Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht.
Der Bieter hat in Bezug auf jede Referenz jeweils anzugeben
- den Auftraggeber
- den Auftragswert
- den Erbringungszeitpunkt
Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.

Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.