1 Beschaffer
1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesministerium für GesundheitArt des öffentlichen Auftraggebers: Oberste BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2 Verfahren
2.1 VerfahrenTitel: Verwertungsdienstleistungen für medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter, medizinisches Gerät und Zubehör an den Lagerstandorten Nohra (Los 1) und Elsenfeld (Los 2)Beschreibung: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt Verwertungsdienstleistungen zu beschaffen. Diese Dienstleistungen werden im Wege eines europaweiten offenen Verfahrens nach VgV vergeben. Vor dem Hintergrund der sprunghaften Ausbreitung des damals neuartigen Corona-Virus SARS-COV-2 („SARS-COV-2“) Anfang 2020 in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit hatte das BMG die Beschaffung von Medizinprodukten und medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern (nachfolgend: Gegenstände) veranlasst. Sofern diese Gegenstände nicht mehr verwendet werden können, ist eine Verwertung notwendig. Hierbei ist das BMG (Auftraggeber - AG) auf Dienstleistungen durch externe Entsorgungsunternehmen (Auftragnehmer - AN) angewiesen.
Bei den Gegenständen handelt es sich zu einem Großteil um Schutzausrüstung sowie in geringem Umfang um medizinische Großgeräte, passive Kleingeräte und Zubehör. Die zu verwertenden Gegenstände lagern auf Paletten in durch Dritte (Lagerdienstleister) bewirtschafteten Lagern an den Standorten 99428 Nohra (Los 1) und 63820 Elsenfeld (Los 2). Der Auftragnehmer holt zu einem vereinbarten Termin die Gegenstände, in Form von ganzen Paletten, mit einem 40 t Sattelzug am Lagerstandort ab und verwertet diese anschließend ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Auf einer Palette mit Schutzausrüstung, passiven Kleingeräten oder Zubehör befinden sich typischerweise sortenreine Gegenstände eines Produkttyps. Diese Gegenstände sind in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Die Paletten mit Großgeräten umfassen in der Regel medizinische Geräte inklusive Lieferumfangs. Typischerweise befinden sich auf einer Palette mit Großgeräten Kartons mit Geräten und weitere Kartons mit Lieferumfang. Der Lieferumfang ist in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Der Auftraggeber verfügt über keine konkreten Zahlen darüber, welcher Anteil der Gegenstände wie verpackt ist. Die Gegenstände sowie die Verpackungen sind durch den Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Ein geschätzter Teil von bis zu 60 % der Gegenstände muss, aufgrund zollrechtlicher Maßgaben, ohne den Verbleib von wirtschaftlich nutzbaren Resten, energetisch verwertet werden (zoll-konforme Verwertung). Der andere Teil der Gegenstände kann in Form einer alternativen Verwertungsmethode gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, durch den Auftragnehmer verwertet werden. Die konkrete Verwertungsform (energetische oder alternative Verwertung) wird je Verwertungsauftrag vom Auftraggeber vorgegeben. Der Auftraggeber garantiert keine bestimmten Mengen je Verwertungsform. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer eine Mindestauftragsmenge (wie in der Leistungsbeschreibung angegeben). Weitere Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.Kennung des Verfahrens: 7f9c0b9e-e9f3-4b4a-8be9-6e49a86d6776Interne Kennung: 13200#00022#0010Verfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein
2.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 63120000Lagerung und Lagerhaltung
2.1.2 ErfüllungsortOrt: Nohra (Weimarer Land)Postleitzahl: 99428NUTS-3-Code: Weimarer Land(DEG0G)Land: Deutschland
2.1.2 ErfüllungsortOrt: ElsenfeldPostleitzahl: 63820NUTS-3-Code: Miltenberg(DE269)Land: Deutschland
2.1.3 WertGeschätzter Wert ohne MwSt.: 2,140,000Euro
2.1.4 Allgemeine InformationenRechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv-
2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungTäuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Vorstehender Ausschlussgrund wurde nur beispielhaft ausgewählt. Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und alle fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB.
5 Los
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Verwertungsdienstleistungen für medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter, medizinisches Gerät und Zubehör am Lagerstandort Nohra (Los 1)Beschreibung: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt Verwertungsdienstleistungen zu beschaffen. Diese Dienstleistungen werden im Wege eines europaweiten offenen Verfahrens nach VgV vergeben. Vor dem Hintergrund der sprunghaften Ausbreitung des damals neuartigen Corona-Virus SARS-COV-2 („SARS-COV-2“) Anfang 2020 in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit hatte das BMG die Beschaffung von Medizinprodukten und medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern (nachfolgend: Gegenstände) veranlasst. Sofern diese Gegenstände nicht mehr verwendet werden können, ist eine Verwertung notwendig. Hierbei ist das BMG (Auftraggeber - AG) auf Dienstleistungen durch externe Entsorgungsunternehmen (Auftragnehmer - AN) angewiesen.
Bei den Gegenständen handelt es sich zu einem Großteil um Schutzausrüstung sowie in geringem Umfang um medizinische Großgeräte, passive Kleingeräte und Zubehör. Die zu verwertenden Gegenstände lagern auf Paletten in durch Dritte (Lagerdienstleister) bewirtschafteten Lagern an den Standorten 99428 Nohra (Los 1) und 63820 Elsenfeld (Los 2). Der Auftragnehmer holt zu einem vereinbarten Termin die Gegenstände, in Form von ganzen Paletten, mit einem 40 t Sattelzug am Lagerstandort ab und verwertet diese anschließend ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Auf einer Palette mit Schutzausrüstung, passiven Kleingeräten oder Zubehör befinden sich typischerweise sortenreine Gegenstände eines Produkttyps. Diese Gegenstände sind in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Die Paletten mit Großgeräten umfassen in der Regel medizinische Geräte inklusive Lieferumfangs. Typischerweise befinden sich auf einer Palette mit Großgeräten Kartons mit Geräten und weitere Kartons mit Lieferumfang. Der Lieferumfang ist in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Der Auftraggeber verfügt über keine konkreten Zahlen darüber, welcher Anteil der Gegenstände wie verpackt ist. Die Gegenstände sowie die Verpackungen sind durch den Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Ein geschätzter Teil von bis zu 60 % der Gegenstände muss, aufgrund zollrechtlicher Maßgaben, ohne den Verbleib von wirtschaftlich nutzbaren Resten, energetisch verwertet werden (zoll-konforme Verwertung). Der andere Teil der Gegenstände kann in Form einer alternativen Verwertungsmethode gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, durch den Auftragnehmer verwertet werden. Die konkrete Verwertungsform (energetische oder alternative Verwertung) wird je Verwertungsauftrag vom Auftraggeber vorgegeben. Der Auftraggeber garantiert keine bestimmten Mengen je Verwertungsform. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer eine Mindestauftragsmenge (wie in der Leistungsbeschreibung angegeben). Weitere Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.Interne Kennung: 13200#00022#0010_Los 1
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 63120000Lagerung und LagerhaltungOptionen:Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich zweimalig automatisch um jeweils 12 Monate, wenn keine Kündigung 6 Monate vor dem Erreichen des Vertragsendes erfolgt.
5.1.2 ErfüllungsortOrt: Nohra (Weimarer Land)Postleitzahl: 99428NUTS-3-Code: Weimarer Land(DEG0G)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerEnddatum der Laufzeit: 31/12/2027Sonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Zertifikate von QualitätskontrollinstitutenBeschreibung: Ein Nachweis über eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ist dem Angebot beizufpügen.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Preis (100%)
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=794298
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=794298Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 15/09/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern, ohne dass ein Anspruch der Bieter auf eine solche Handhabung besteht. Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, sind davon ausgeschlossen. Das Vorstehende gilt entsprechend für Aufklärungsmaßnahmen und Unterlagen, die erst auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen sind.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Die Vergabekammer des BundesOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Vergabekammer des Bundes
5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Verwertungsdienstleistungen für medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter, medizinisches Gerät und Zubehör am Lagerstandort Elsenfeld (Los 2)Beschreibung: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt Verwertungsdienstleistungen zu beschaffen. Diese Dienstleistungen werden im Wege eines europaweiten offenen Verfahrens nach VgV vergeben. Vor dem Hintergrund der sprunghaften Ausbreitung des damals neuartigen Corona-Virus SARS-COV-2 („SARS-COV-2“) Anfang 2020 in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit hatte das BMG die Beschaffung von Medizinprodukten und medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern (nachfolgend: Gegenstände) veranlasst. Sofern diese Gegenstände nicht mehr verwendet werden können, ist eine Verwertung notwendig. Hierbei ist das BMG (Auftraggeber - AG) auf Dienstleistungen durch externe Entsorgungsunternehmen (Auftragnehmer - AN) angewiesen.
Bei den Gegenständen handelt es sich zu einem Großteil um Schutzausrüstung sowie in geringem Umfang um medizinische Großgeräte, passive Kleingeräte und Zubehör. Die zu verwertenden Gegenstände lagern auf Paletten in durch Dritte (Lagerdienstleister) bewirtschafteten Lagern an den Standorten 99428 Nohra (Los 1) und 63820 Elsenfeld (Los 2). Der Auftragnehmer holt zu einem vereinbarten Termin die Gegenstände, in Form von ganzen Paletten, mit einem 40 t Sattelzug am Lagerstandort ab und verwertet diese anschließend ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Auf einer Palette mit Schutzausrüstung, passiven Kleingeräten oder Zubehör befinden sich typischerweise sortenreine Gegenstände eines Produkttyps. Diese Gegenstände sind in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Die Paletten mit Großgeräten umfassen in der Regel medizinische Geräte inklusive Lieferumfangs. Typischerweise befinden sich auf einer Palette mit Großgeräten Kartons mit Geräten und weitere Kartons mit Lieferumfang. Der Lieferumfang ist in Umkartons und teilweise in weiteren Kartons bzw. Plastikverpackungen verpackt. Der Auftraggeber verfügt über keine konkreten Zahlen darüber, welcher Anteil der Gegenstände wie verpackt ist. Die Gegenstände sowie die Verpackungen sind durch den Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Ein geschätzter Teil von bis zu 60 % der Gegenstände muss, aufgrund zollrechtlicher Maßgaben, ohne den Verbleib von wirtschaftlich nutzbaren Resten, energetisch verwertet werden (zoll-konforme Verwertung). Der andere Teil der Gegenstände kann in Form einer alternativen Verwertungsmethode gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, durch den Auftragnehmer verwertet werden. Die konkrete Verwertungsform (energetische oder alternative Verwertung) wird je Verwertungsauftrag vom Auftraggeber vorgegeben. Der Auftraggeber garantiert keine bestimmten Mengen je Verwertungsform. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer eine Mindestauftragsmenge (wie in der Leistungsbeschreibung angegeben). Weitere Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.Interne Kennung: 13200#00022#0010_Los 2
5.1.1 ZweckArt des Auftrags: DienstleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 63120000Lagerung und LagerhaltungOptionen:Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich zweimalig automatisch um jeweils 12 Monate, wenn keine Kündigung 6 Monate vor dem Erreichen des Vertragsendes erfolgt.
5.1.2 ErfüllungsortOrt: Elsenfeld (Mittenberg)Postleitzahl: 63820NUTS-3-Code: Miltenberg(DE269)Land: DeutschlandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort:
5.1.3 Geschätzte DauerEnddatum der Laufzeit: 31/12/2027Sonstige Angaben zur Dauer: Unbekannt
5.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 2
5.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: neinDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): jaZusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Zertifikate von QualitätskontrollinstitutenBeschreibung: Ein Nachweis über eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ist dem Angebot beizufpügen.
5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: PreisBeschreibung: Preis (100%)
5.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=794298
5.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ErforderlichAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=794298Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: ZulässigFrist für den Eingang der Angebote: 15/09/202512:00Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7WocheInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern, ohne dass ein Anspruch der Bieter auf eine solche Handhabung besteht. Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, sind davon ausgeschlossen. Das Vorstehende gilt entsprechend für Aufklärungsmaßnahmen und Unterlagen, die erst auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen sind.Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ErforderlichAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungÜberprüfungsstelle: Die Vergabekammer des BundesOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Vergabekammer des Bundes
8 Organisationen
8.1 ORG-0000Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für GesundheitIdentifikationsnummer: 991-10576-45Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: JE2@bmg.bund.deTelefon: +49228994410Rollen dieser Organisation:Beschaffer
8.1 ORG-0001Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: OHNEOrt: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.deTelefon: +4922894990Fax: +492289499163Rollen dieser Organisation:ÜberprüfungsstelleOrganisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 0710042e-38f7-4e19-b931-c3c0da866cd1- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/08/202510:16Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch