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Ausschreibungsdetails

RV Übergreifende rechtl. Fragestellungen z. nuklearen Ver- u. Entsorgung, inkl. Finanzierung, Kosten- u. Beitragsrecht u. weitere im Zusammenhang m. d. nukl. Ver- u. Entsorgung zu bearb. Rechtsgebiete

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11.08.2025

04.09.2025 10:00

Z I 3-Vst. 1929/2025

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

11.08.2025 09:49

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Straße, Hausnummer: Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl (PLZ): 10117
Ort: Berlin
Telefon: 030 18305-0

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

Z I 3-Vst. 1929/2025

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

04.09.2025 - 10:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

24.09.2025

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793635

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c)
Zuständige Stelle

Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d)
Anforderungsfrist

04.09.2025 - 10:00 Uhr

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Die bzw. der Auftragnehmer*in (AN) soll das BMUKN bei folgenden Aspekten unterstützen:
- Atomrechtliche Fragestellungen: Rechtliche Unterstützung bezüglich aller relevanten Rechtsvorschriften in Bezug auf die End- und Zwischenlagerung sowie Beförderung radioaktiver Abfälle. Dies umfasst insbesondere die Rechtsgebiete des Atomrechts, des StandAG, Finanz-, Finanzverfassungs- und Verfassungsrechts und mit diesen vielfach zusammenhängende Rechtsgebiete, wie bspw. Raumordnungs-, Wasser-, Bau- und Bergrecht.
- Finanzierungsfragen: Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen bzgl. des aktuellen Finanzierungssystems (einschließlich der angewendeten Verteilungsschlüssel) und des Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Ablösung der Kosten-, Beitrags- und Umlageerhebung, sowie ggf. etwaiger Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren.
- Organisatorische Fragestellungen: Unterstützung bei seitens des BMUKN veranlassten organisatorischen Änderungen der Zuständigkeiten im Rahmen der Zwischen- und Endlagerung, insbesondere in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), sowie der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) und beteiligte Behörden.

b)
CPV-Codes

Dienstleistungen im juristischen Bereich (79100000-5)

c)
Ort der Leistungserbringung

Bonn

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

12.
Zuschlagskriterien

Das wirtschaftlichste Angebot wird nach folgenden Kriterien ermittelt:
1. Preis zu 30 %
2. Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals zu 70 %

Eignungskriterien



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