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VOL/B

Für das unten genannte Unternehmen/die Bietergemeinschaft werden hiermit die nachfolgen-den Eigenerklärungen abgegeben:

1.Erklärung zu Ausschlussgründen nach dem GWB
Beim erklärenden Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vor. Im Falle, dass mindestens ein Tatbestand der vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen erfüllt ist, ist eine Anlage mit näheren Angaben beigefügt, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen.

2.Erklärung zu sonstigen Ausschlussgründen
Beim erklärenden Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind, vor. Im Falle, dass mindestens ein Tatbestand der vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen erfüllt ist, ist eine Anlage mit näheren Angaben beigefügt, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.

3.Gewerberechtliche Voraussetzungen
Das erklärende Unternehmen erfüllt alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung.

4.Kleines oder mittleres Unternehmen (für statistische Zwecke)

a. Das erklärende Unternehmen beschäftigte im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 250 Mitarbeiter/innen.
☐ Ja ☐ Nein
b. Der Umsatz des erklärenden Unternehmens betrug im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 50 Millionen Euro.
☐ Ja ☐ Nein
c. Das erklärende Unternehmen ist Teil einer Unternehmens-gruppe, die die Kennzahlen nach a. oder b. überschreitet.
☐ Ja ☐ Nein
Erfolgen die vorgenannten Erklärungen für eine Bietergemeinschaft, umfassen sie alle Mitglieder der Bietergemeinschaft.

Erklärung
Ich/Wir erkläre/erklären, dass mir/uns die Bestimmungen des Thüringer
Vergabegesetzes bekannt sind und ich/wir insbesondere die folgenden daraus
resultierenden Anforderungen und Verpflichtungen einhalten werde/werden:
1. Die Pflicht zur Tariftreue gemäß § 6 Abs. 1 ThürVgG.
2. Die Pflicht zur Zahlung des für repräsentativ erklärten Tarifentgelts (§ 6 Abs. 4 S. 1 und 2). Falls keine Bekanntgabe nach § 6 Abs. 4 S. 4 vorliegt oder das Entgelt geringer wäre als das Entgelt nach § 6 Abs. 4 S. 5, die Pflicht zur Zahlung eines Entgelts, das mindestens 1,50 Euro über dem aktuell gültigen gesetzlichen Mindestlohn liegt (§ 6 Abs. 4 S. 5 und 6 ThürVgG). Dies gilt auch für jedwede eingesetzte Nachunternehmer.
3. Die Anforderungen des § 6 Abs. 5, den Einsatz von Leiharbeitskräften betreffend.
4. Die Pflicht zur Entgeltgleichheit nach § 6 Abs. 10 ThürVgG.
5. Die Notwendigkeit vor dem Einsatz von jedweden Nachunternehmern gemäß § 7 Abs. 1 ThürVgG die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
6. Die Weitergabe der aus dem ThürVgG resultierenden Pflichten an jedweden von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 ThürVgG und damit einhergehend auch meine/ unsere Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung dieser
Pflichten durch alle Nachunternehmer.
7. Die Pflicht zur Vorhaltung von Unterlagen durch mich/uns nach § 12 Abs. 1 sowie jedweden von mir/ uns eingesetzten Nachunternehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG für Kontrollen, auf deren Möglichkeit ich auch meine/ unsere Beschäftigten hinweise.
Mir/ uns ist bewusst, dass die Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen Sanktionen nach sich ziehen kann, namentlich die Verhängung von Vertragsstrafen gemäß § 13 Abs. 1, die fristlose Kündigung des Vertrages gemäß § 13 Abs. 2 oder der Ausschluss von Vergabeverfahren für eine Dauer von bis zu drei 3 Jahren gemäß § 13 Abs. 3 ThürVgG.

siehe Vergabeunterlagen

gesamtschuldnerisch haftend