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Bemerkung zur Ausführungsfrist: Das Vertragsverhältnis beginnt am 06. Oktober 2025. Liegt die Ausfertigung der Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, verschiebt sich der Vertragsbeginn bis zur Vorlage des Dokuments., Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Abschluss einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung vorzulegen. Die Deckungssumme der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung muss mindestens betragen:
für Personenschäden pro Einzelperson: 3.000.000 Euro
für Sachschäden: 3.000.000 Euro
für Vermögensschäden pro Einzelperson: 100.000 Euro

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit der durchschnittlichen Anzahl an Mitarbeitenden in Ihrem Unternehmen ein, die im für die ausgeschriebene Leistung relevanten Bereich arbeiten. Der Zeitraum soll sich auf die letzten 5 Jahre beziehen.
Die im BMI einzusetzenden Mitarbeitenden müssen sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei der Auftragnehmerin befinden. Der Einsatz von Unterauftragnehmerinnen ist anzuzeigen und bedarf der Genehmigung.

Mitarbeitendenprofile:
Geben Sie bitte die Anzahl und fachliche Qualifikation der für die Auftragsabwicklung von Ihnen vorgesehenen Masseure/-innen an.
Stellen Sie anhand von kurzen Mitarbeitendenprofilen die Qualifikation der zur Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen dar. Bitte gehen sie in den Mitarbeitendenprofilen auf alle in diesem Abschnitt fettgedruckten Begriffe ein. Die von der Auftragnehmerin für die Leistung eingesetzten Masseure/-innen müssen über einen Abschluss als staatlich geprüfte(r) Masseure/-innen und je nach zu durchzuführender physiotherapeutischer Behandlung auch über einen Abschluss als staatlich geprüfte(r) Physiotherapeut/in oder ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Physiotherapie oder der Medizinalfachberufe (oder vergleichbar) verfügen. Zudem sollen Sie über eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren verfügen. Der Abschluss muss für jede zur Leistungserbringung vorgesehene Person durch eine Fotokopie nachgewiesen werden.
Zudem müssen die eingesetzten Mitarbeitenden die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
Der/Die Konzessionsnehmer/in muss eine Zulassung besitzen, die bei Bedarf auch eine Abrechnung von physiotherapeutischen Grundleistungen mit den privatversicherten beihilfeberechtigten Patienten entsprechend den einschlägigen Beihilfesätzen bzw. bei gesetzlich versicherten Patienten über die gesetzlichen Krankenkassen nach SGB V ermöglicht. Die Zulassung ist der Konzessionsgeberin gem. § 3 Abs. 2 des Vertrages vorzulegen.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.