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Nein

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

Zum Nachweis der Eignung sind vom Bieter und ggf. den in der
Bietergemeinschaftserklärung angegebenen Unternehmen folgende Erklärungen
/Angaben
vorzulegen:
Eigenerklärung Eignung (2.1 Eigenerklärung Eignung) mit Angaben zu:
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Daten zur Abfrage beim Wettbewerbsregister
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Registereintragungen
Ich bin/Wir sind
[] im Handelsregister eingetragen.
[] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
[] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
[] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw.
bei der Industrie- und Handelskammer.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft[] Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
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Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich erkläre/Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
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Erklärungen zur Zuverlässigkeit
Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §
123 oder § 124 GWB vorliegen.Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren
nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister geführt hat, mit einerFreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als
2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ich erkläre/Wir erklären,dass ich/wir die
gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
erfülle(n).
Nur ankreuzen, wenn die folgende Aussage zutrifft:
[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund
gemäß § 124 GWB vorliegt.
[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass zwar für mein/unser Unternehmen ein
Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser
Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
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Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der
Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir auf Verlangen des AG eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw.Bescheinigung in Steuersachen sowie eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse bei der die meisten Beschäftigten
meines/unseres Unternehmens versichert sind vorlegen.
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Erklärung zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich
/werden wir auf Verlangen des AG die Zahl der in den letzten drei Jahren
jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen
Personen werde ich benennen.
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Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
Ich versichere/Wir versichern, dass die in den Vergabeunterlagen geforderte
Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Mindestversicherungssummenakzeptiert wird.
Eine Kopie des Versicherungsscheines bzw. eine Versicherungsbestätigung werde ich
/werden wir auf Verlangen dem AG vor Vertragsbeginn vorlegen.
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Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
(Referenzen)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Jahren mindestens 3 vergleichbare
Referenzaufträge im Bereich:
Glasreinigung ausgeführt habe/haben.
Vergleichbare Leistungen sind nur solche, die mindestens für einen Zeitraum von 6
Monaten bestehen oder bestanden haben.
Die Referenzliste soll Angaben zur Art der Leistung und Leistungsumfang, dem
Auftraggeber, dem Auftragszeitraum, dem Auftragswert in € pro Jahr (brutto) sowie zur
Telefonnummer des Ansprechpartners beim Auftraggeber enthalten.
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Weiterhin sind folgende Unterlagen bzw. Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen:
Bietergemeinschaftserklärung (nur bei Bietergemeinschaft)
Verzeichnis der Unternehmerleistungen (nur bei Nachunternehmereinsatz)
Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (nur bei Eignungsleihe)
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Alternativ kann die Eignung durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (
https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) nachgewiesen werden.
Hierzu sind alle erforderlichen Angaben (Zertifikatsnummer, Zugangscode) zur
Einsichtnahme in das Verzeichnis zur Verfügung zu stellen.
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben.
Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, sind die Angaben der Eintragung in das
Präqualifikationsverzeichnis ( https://amtliches-verzeichnis.ihk. de/) mit Angabe zu
Zertifikatsnummer und Zugangscode ausreichend.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen des Bieters und ggf.
der Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten
Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die genannten Eigenerklärungen und zugehörigen
Nachweise auch von präqualifizierten Bietern bzw. Nachunternehmern nachzufordern.
Die aufgeführten Eigenerklärungen zu den verlangten Referenzen sind in vollem Umfang
auch von im Präqualifikationsverzeichnis eingetragenen Bietern vorzulegen.

gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter (es sind sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen, hierfür ist der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck zu verwenden)

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Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren
über die
Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne
Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister
Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu
vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
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