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Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

Es werden nur Angebote von Bietern berücksichtigt, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Hierzu werden von den Bietern die nachfolgenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise gefordert.
1) Eigenerklärung zur Eignung Liefer- und Dienstleistungen (Anlage 6)
2) Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 (Anlage 7)
3) Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben (Anlage 8)
Mindestens 3 Referenzaufträge der letzten 3 Jahre, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand nachzuweisen. Der Bieter hat für jede vorgelegte Referenz die Kontaktdaten des jeweiligen Leistungsempfängers anzugeben (Nennung des Auftraggebers). Wünschenswert mit konkretem Ansprechpartner, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, (Anlage 9).
Referenzen, bei denen die vorgenannten und nachfolgende Pflichtangaben nicht oder nicht vollständig gemacht werden, werden bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt. Fehlende Angaben werden nicht nachgefordert. Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist). Die Referenzen verfügen je über eine Auftragswert von mindestens 50 k€ netto. Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die Vergabestelle der TSL, weitere als bedingungsgemäß betrachtete Referenzen einzureichen. Die Vergabestelle der TSL behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Von den drei mindestens geforderten Referenzprojekten muss mindestens eine Referenz bei einem staatlichen Lotterieanbieter auf dem deutschen Glücksspielmarkt durchgeführt worden sein. Zudem muss mindestens eine Referenz ein Projekt beschreiben, das die Fähigkeit des Auftragnehmers belegt, innerhalb einer Zeitvorgabe von 20 Werktagen (ab Auftragseingang) an den Auftraggeber zu liefern. Außerdem muss mindestens eine Referenz einen Rahmenvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten umfassen. Es ist zulässig, dass eine Referenz mehrere oder alle der genannten Merkmale aufweist. In diesem Fall müssen zusätzlich mindestens zwei weitere Referenzen von Druckerzeugnissen der letzten drei Jahre angegeben werden, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers im Hinblick auf den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand nachzuweisen.
Nutzbar sind nur Referenzen, bei denen insbesondere keiner der nachfolgenden Fälle vorliegt bzw. vorlag:
a. Rückabwicklung des Vertrages
b. Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund
c. Geltendmachung von nicht unwesentlichen Vertragsstrafen
d. Nicht unwesentliche Reduzierung des Leistungsumfangs gegenüber dem bei initialer Beauftragung definierten.
e. Nicht unwesentliche Überschreitung des initialen Kostenansatzes (Auftragswertschätzung) bzw. Angebotspreises.

Der Zuschlag fällt auf das wirtschaftlichste Angebot.
Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz hat die TSL die nach-folgenden Zuschlagskriterien festgelegt:
100 % Preis
Zur Abgabe des preislichen Angebots ist das Preisblatt (Anlage 3) auszufüllen, dessen kalkulatorisch Vorgaben in der Leistungsbeschreibung (Anlage 2) näher ausgeführt sind.

Als Anlage 5 zu diesem Leitfaden ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung beigefügt. Aufgrund von Vorgaben Dritter haben die Bieter diese Vereinbarung vor Angebotsabgabe unterschrieben, bzw. elektronisch signiert, zurück an die Vergabestelle zu senden (vorab per E-Mail an vergabestelle@lotto-thueringen.de). Erst nachdem der Bieter die unterzeichnete Vertraulichkeitsvereinbarung an die TSL zugesendet hat, erhält der Bieter umgehend den Schlüssel zum Entsperren der Anlage Spezifikationsanforderungen des Terminalherstellers (Anlage 14 Spezifikation Nr. 70-0145-00, Ver. H) über die Nachrichtenfunktion der E-Vergabeplattform des Bundes.
Eigenerklärung Sanktionen Russland. Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt.
Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungs-nachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Die TSL hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben (Anlage 8)“. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
Nachweise nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ThürVgG (Thüringer Vergabegesetz)
Der Bieter erklärt mit der Unterzeichnung der Eigenerklärung (Anlage 7), dass er alle Anforderungen und Verpflichtungen, die aufgrund des Thüringer Vergabegesetzes an ihn gestellt werden, bei der Ausführung des Auftrags einhalten wird.
Wichtiger Hinweis: „Diese Eigenerklärung ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vollständig aus-gefüllt vorzulegen. Wird keine signierte Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Zudem gibt die TSL gem. § 13 Abs. 1 ThürVgG vor, dass zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach den §§ 6, 7 und 12 Abs. 2 ThürVgG regelmäßig eine Vertragsstrafe von 2 % des Auftragswerts zu vereinbart wird. Gemäß § 13 Abs. 2 ThürVgG wird vereinbart, dass die schuldhafte Nichterfüllung der aus § 6 ThürVgG resultierenden Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 7 und 12 Abs. 2 den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich ebenfalls zur Zahlung der Vertragsstrafe für den Fall, dass der Verstoß durch einen vom Auftragnehmer selbst eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, der Auftragnehmer kannte den Verstoß nicht und musste ihn auch nicht kennen.
Die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe bleibt nach § 13 Abs. 4 ThürVgG von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderen Gründen sowie der Geltendmachung sonstiger Ansprüche unberührt.
Verfahrenshinweise
Die vorliegende Ausschreibung liegt mit ihrem voraussichtlichen Gesamtauftragswert unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB, übersteigt aber die in § 14 Abs. 4 ThürVgG aufgeführten Wertgrenzen (150.000 EUR - netto - bei Bauleistungen und 50.000 EUR - netto - bei Dienst- und Lieferleistungen). In diesem Fall besteht nach § 14 ThürVgG eine Informationspflicht der Auftraggeber (Vergabestelle) über die beabsichtigte Vergabeentscheidung und die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der Vergabekammer besteht nicht.
Weiter Informationen zur Belehrung zur Informationspflicht des Auftraggebers und Nachprüfung des Vergabeverfahrens nach § 14 ThürVgG werden in der Anlage 13 beschrieben.