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Ausschreibungsdetails

Rechtssymposium Novelliertes Straßenverkehrsrecht

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11.03.2025

08.04.2025 11:00

197302_69 427/0014/1

Umweltbundesamt

11.03.2025 17:24

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name:Umweltbundesamt, Referat Z 1.5, Zentrale Vergabestelle
Straße, Hausnummer:Wörlitzer Platz 1
Postleitzahl (PLZ):06844
Ort:Dessau-Roßlau

b)
Zuschlag erteilende Stelle

Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2.
Angaben zum Verfahren

a)
Verfahrensart

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b)
Vertragsart

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c)
Geschäftszeichen

197302_69 427/0014/1

3.
Angaben zu Angeboten

a)
Form der Angebote

  • elektronisch
    • ohne elektronische Signatur (Textform)
    • mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
    • mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel

b)
Fristen

Ablauf der Angebotsfrist

08.04.2025 - 11:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist

08.05.2025

c)
Sprache

Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr)

4.
Angaben zu Vergabeunterlagen

a)
Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=757140

b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c)
Zuständige Stelle

Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d)
Anforderungsfrist

08.04.2025 - 11:00 Uhr

5.
Angaben zur Leistung

a)
Art und Umfang der Leistung

Ziel des Vorhabens ist es, die geltende rechtliche Ausgestaltung des Straßenverkehrsrechts zugunsten des Klima- und Umweltschutzes zu untersuchen und zu disseminieren. Im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums soll die neue Rechtslage dahingehend betrachtet werden, welche Möglichkeiten zur Umverteilung von Straßenraum den Kommunen durch die neue Rechtslage zur Verfügung stehen. Es sollen Erkenntnisse zur aktuellen Auslegung und Anwendung sowie den Rahmenbedingungen des geltenden nun progressiveren Straßenverkehrsrechts gewonnen werden, um verschiedene rechtliche Aspekte vertieft zu durchleuchten. Ebenso betrachtet werden soll, welche darüber hinaus gehenden Änderungen ggf. noch notwendig wären. Dafür sollen bestehende Ansätze und Gutachten präsentiert, gemeinsam diskutiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
.
Die wesentlichen Forschungsfragen sind:
- Wie ist das Straßenverkehrsrecht einzuordnen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutzes und Gesundheit auf eine städtebauliche Entwicklung, die sich an den genannten Zielen orientiert? Wie kann es zukünftig rechtlich in diesem Sinn weiterentwickelt werden?
- Wie ist die neue Rechtslage auszulegen und in die praktische Anwendung durch Straßenverkehrsbehörden und Kommunen zu bringen?
- Welche Erfordernisse an das Straßenverkehrsrecht ergeben sich aus verfassungs-rechtlicher Perspektive?
- Welche Regulierungen bestehen für spezielle Teilbereiche (z. B. Schulstraßen, Ver-kehrsentwicklungsplanung/SUMP, Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung) und wie können diese verbessert werden?
- Wie wird der erzielte Fortschritt aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet?
Hierzu sollen im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Symposiums Ansätze der Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts hin zu einem progressiven Straßenverkehrsrecht darstellt werden, um die neue Rechtslage vertieft zu durchleuchten und zu diskutieren.
Die aus dem Symposium resultierenden Beiträge sollen in einer Sonderausgabe einer juristischen - nach Möglichkeit verkehrsrechtlichen - Zeitschrift veröffentlicht werden.
.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung.

c)
Ort der Leistungserbringung

Dessau-Roßlau/ Berlin

7.
Zulassung von Nebenangeboten

Nein

8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Ausführungszeitraum: Das Vorhaben beginnt unmittelbar nach Zuschlagserteilung und endet zum 31.10.2025.

9.
Höhe geforderter Sicherheitsleistungen

keine

10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B).

11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

- Die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung/datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (Erklärung zur Zuverlässigkeit in Bezug auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Erklärung über die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit, Erklärung, dass der Bieter die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsbedingungen anerkennt, datenschutzrechtliche Einwilligung)
- Juristische Fachexpertise im Straßenverkehrsrecht, das im Symposium diskutiert werden soll - nachzuweisen durch: Referenzliste (mind. 3 Referenzen) der abgeschlossenen sowie einschlägigen Veröffentlichungen/Gutachten/ Projekte, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen
- Erfahrung mit der Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen - nachzuweisen durch: Referenzliste (mind. 3 Referenzen) durchgeführter Veranstaltungen, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen

12.
Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die für eine entsprechende Wertung relevanten Kriterien sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Bei der Wertung der Preise wird auf die Brutto-Angebotssummen abgestellt.

13.
Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss

Bietergemeinschaften sind zugelassen. § 4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt. Bietergemeinschaften werden nur berücksichtigt, wenn sie mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene bzw. mit einer von der e-Vergabe unterstützten elektronischen Signatur versehene Erklärung abgeben, in der die einzelnen Mitglieder genannt sind, ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist und in der sich die Mitglieder für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

14.
Sonstige Angaben

Für die o. g. Ausschreibung ist die Abgabe eines Angebotes ausschließlich in elektronischer Form über die e-Vergabeplattform des Bundes zugelassen. Nur wenn Sie die Teilnahme an der Ausschreibung über den Angebotsassistenten der e-Vergabe beantragen, werden Sie über etwaige Änderungen der Unterlagen aktiv informiert und können Bieterfragen zur Ausschreibung stellen bzw. die Antworten hierzu automatisch erhalten. Über die e-Vergabe können Sie Vergabeverfahren vollständig elektronisch abwickeln. Der übliche Postweg entfällt.
.
Wie Sie sich an der e-Vergabe registrieren und am elektronischen Verfahren teilnehmen können, erfahren Sie unter https://www.evergabe-online.info/.


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