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Nein

Dieser Rahmenvertrag ist ein Vertrag für die Zeit vom 01.05.2025 bis 31.12.2026.
Der Abruf der Leistungen erfolgt nach Bedarf über Einzelauftrag (Teilleistungsaufträge (TA)). Die Fertigstellung der Einzelaufträge hat fristgemäß zu erfolgen:
Reinigung, Generalinspektion, Dichtheitsprüfung Leichtflüssigkeitsabscheider = spätestens zum 30.11. des Jahres

entfällt

Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOL/B und ZVB/VOL-StB

Eignungsanforderungen:
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- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt -Ausschlussgründe gemäß § 31 UVgO
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- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Nachweis durch
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
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- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Nachweis durch
--> Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
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- Registereintragungen (Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- und Handelskammer, keine Eintragungsverpflichtung)
Nachweis durch
--> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
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- Vorlage geeigneter Referenzen über die Ausführung von Liefer- und Dienstleistungen in den letzten 3 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind - mind. 3 Fälle (Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen).
Nachweis durch
--> Liste der in den letzten 3 Kalenderjahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
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- Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Bedarf namentliche Benennung der Unterauftrag-/Nachunternehmer
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Präqualifizierte Unternehmen können die Einhaltung der Eignungsanforderungen durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) mit dem Angebot nachweisen, sofern diese für die Zertifizierung gemäß dem Präqualifizierungssystem verpflichtend anzugeben sind.
Sind diese nicht verpflichtend für die Zertifizierung gemäß dem Präqualifikationssystem anzugeben oder ist das Unternehmen nicht präqualifiziert ist das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ mit dem Angebot vorzulegen.
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Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
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zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise:
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- Angaben zur Inanspruchnahme wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe
Nachweis durch
--> Namen und Anschrift sowie Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter der hierzu vorgesehenen Unternehmen (Vordruck Verpflichtungserklärung); es gilt § 34 UVgO
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- Angaben zur Inanspruchnahme technischer und beruflicher Eignungsleihe
Nachweis durch
--> Namen und Anschrift sowie Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter der hierzu vorgesehenen Unternehmen (Vordruck Verpflichtungserklärung); es gilt § 34 UVgO
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- Qualifikation des Unternehmens als "Entsorgungsfachbetrieb" nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Nachweis durch
--> aktuelles Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte des Unternehmens, von der aus die ausgeschriebene Leistung erbracht werden soll, inkl. Anlagen zum Zertifikat.
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- Schulung/Fortbildung für die Eigenüberwachung von Leichtflüssigkeitsabscheidern (DIN 1999-100)
Nachweis durch
--> Teilnahmebescheinigung an einem Lehrgang zur Eigenkontrolle von Leichtflüssigkeitsabscheidern gemäß DIN 1999-100
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- Schulung/Fortbildung zur Fachkunde für die Generalinspektion von Abscheideranlagen
Nachweis durch
--> Teilnahmebescheinigung an einem Fachkundelehrgang für die Generalinspektion von Abscheideranlagen gemäß DIN EN 858
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- Sachverständiger gemäß § 52 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Nachweis durch
--> Zertifikat zur Bestellung als Sachverständiger gemäß § 52 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
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Die jeweils genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen.

Kriterium Preis

Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 46 Absatz 1 UVgO).
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Es gilt deutsches Recht.
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Hinweis: Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG)!
-Achtung-
§ 14 ThürVgG findet Anwendung!
Beanstandungen von beabsichtigten Vergabeentscheidungen nach § 14 Abs. 2 ThürVgG sind in Schrift-, oder Textform zu richten an die unter a) genannte Vergabestelle. Hilft die Vergabestelle der Beanstandung nicht ab, legt sie den Vorgang der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt vor. Die Vergabekammer erhebt für ihr Tätigwerden Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Gebühren betragen mindestens 100 EUR, sollen aber den Betrag von 1.000 EUR nicht übersteigen. Ergibt die Nachprüfung, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, werden die Gebühren und Auslagen zu Lasten des Beanstandungsführers erhoben.
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Adresse Vergabekammer:
Thüringer Landesverwaltungsamt
Vergabekammer
Abteilung 2, Referat 250
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar