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12.12.2024 bis 30.03.2025

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

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Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte Eignungsnachweise:
Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124 LD VHB ist in den Vergabeunterlagen enthalten. Es werden Eigenerklärungen zur Eignung gefordert mit folgenden Angaben:
1. den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
2. die Ausführung von Lieferungen/Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
3. die Eintragung in das Berufs-/ Handelsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes,
sowie Angaben,
4. ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
5. ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
6. dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt,
7. dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
8. dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat
sowie zur Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.
9. Die Anlage "Eigenerklärung TrVergG LSA Nachunternehmer"
10. Die Anlage „Eigenerklärung Tariftreue-Mindeststundenentgelt“
11. Von allen Nachunternehmen, derer sich der Bieter bedient, werden das Formblatt 124 LD VHB, eine Bescheinigung in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die Anlage „Eigenerklärung Tariftreue-Mindeststundenentgelt“, benötigt.
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Folgende Nachweise/Unterlagen sind, soweit erforderlich, auf gesondertes Verlangen (Vom Bestbieter) vorzulegen:
zu 2.) zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers, dass die Leistungen vertragsgemäß ausgeführt wurden,
zu 3.) Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer, Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug
zu 4.) rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes abgegeben wurde)
zu 6.) Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
zu 7.) Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und/oder der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
zu 8.) qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen sowie Nachweis einer aktuellen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.