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Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

a) Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens eine geeignete Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
- Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
- Wert des Auftrages,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
- Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
- Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
Referenzobjekt 1 (Herstellung und Lieferung von Pergaminhüllen)
Mindestens 5.000 Stück
in Teillieferungen geliefert innerhalb eines Jahres an einen Kunden.
Für die Referenzen ist zwingend die Vorlage "07_Vordruck_Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage bitte ggf. mehrfach (1x je Referenz).
- Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein. / Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung dieser Referenz. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.
- Es ist nur eine Referenz gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €)
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe".
Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

a) Technische Datenblätter und Konformitätsbestätigung
Zum Nachweis, dass die auftragsbezogenen technischen/qualitativen Anforderungen erfüllt werden, ist in der Excel "Ergänzende Angaben zur Leistungserbrinung" das angebotene Material anzugeben. Darüber hinaus ist mit dem Angebot das dazugehörige technische Datenblatt bzw. ein Herstellerzertifikat einzureichen. Das Datenblatt bzw. das Herstellerzertifikat ist in deutscher Sprache einzureichen. Falls es kein Datenblatt bzw. Herstellerzertifikat in deutscher Sprache gibt, können auch Dokumente in englischer Sprache eingereicht werden. Datenblätter bzw. Herstellerzertifikate in anderen Sprachen können nicht akzeptiert werden und müssen vom Bieter beglaubigt übersetzt (in deutsche oder englische Sprache) werden. Das angebotene Material muss den jeweils geforderten Angaben der Leistungsbeschreibung entsprechen.
b) Mustervorstellungen
Mit dem Angebot sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung Angebotsmuster einzureichen.
Für die Angebotserstellung ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Angebotsmuster in der geforderten Farbigkeit der Leistungsbeschreibung zugesendet werden. Es können Angebotsmuster in abweichender Farbigkeit eingereicht werden, wenn für jeden Artikel, ein Belegmuster (mindestens im Format DIN A5) in der geforderten Farbe des Originalmaterials zugesendet wird. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass ein Referenz-Farbmuster bei der Vergabestelle über die Nachrichtenfunktion der eVergabe-Plattform angefordert wird.
Die bemusterten Artikel sind Bestandteil des Angebotes. Die Prüfung der Angebotsmuster erfolgt durch die Bedarfsträgerin.
Die Angebotsmuster sind vom Bieter auf eigene Kosten spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist an das Beschaffungsamt des BMI, Angebotssammelstelle, Brühler Str. 3, 53119 Bonn, zu senden. Auf dem Paket ist sichtbar und leserlich folgender Schriftzug anzubringen:
"NICHT ÖFFNEN! Angebotsmuster zum Vergabeverfahren Az. B 12.27 - 0391/24/VV : 1"
Stehen die Angebotsmuster dem Beschaffungsamt des BMI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Eine Nachforderung von Angebotsmustern erfolgt nicht.