Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Freihändige Vergabe mit TW nach VOB/A
a)
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name:Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Straße, Hausnummer:Europaplatz 3
Postleitzahl (PLZ):99091
Ort:Erfurt
Telefon:+49 361 574156400
Telefax:+49 361 574156570
b)
Verfahrensart „Freihändige Vergabe mit TW nach VOB/A“
Geschäftszeichen: 0671/24-B-F-21
c)
Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen
Zugelassene Abgabe der Teilnahmeanträge und Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
- mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
- mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel
d)
Art des Auftrags
Ausführung von Bauleistungen
e)
Ort der Ausführung
Liegenschaftspool der Thüringer Landespolizeidirektion bestehend aus:
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Autobahnpolizei Schleifreisen
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Autobahnpolizei Schleifreisen
f)
Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen
Leistung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, für den Gebäudepool von drei Polizeiliegenschaften in Thüringen ein Energiespar-Contracting zu beauftragen. Der Gebäudepool besteht aus den Liegenschaften der Landespolizeiinspektionen in Nordhausen und Saalfeld sowie der Autobahnpolizei in Schleifreisen. Ziel dieses Energiespar-Contractings ist es, durch die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen den Energieverbrauch und die Energiekosten in den genannten Liegenschaften zu reduzieren.
Der Bieter hat im Wege einer Grobanalyse auf der Grundlage ihm zur Verfügung gestellter Gebäude- und Verbrauchsdaten zu untersuchen, welche Einsparpotenziale hinsichtlich Energieverbrauch und Energiekosten in den Liegenschaften durch bau- und anlagentechnische sowie sonstige Maßnahmen (z. B. Automatisierung Energiemanagement) erschlossen werden können.
Der Bieter hat dabei die dazu erforderlichen Investitionen zu ermitteln und seinen im Gegenzug verlangten Anteil an den Einsparungen als Vergütung anzubieten. Für die Erreichung der Einsparung gibt der Bieter ein selbstständiges Garantieversprechen ab.
Die Energiekostenbaseline beträgt 397.068 Euro/a, wovon 146.337 Euro/a auf die Wärmeerzeugung, 212.407 Euro/a auf den Strom und 38.325 auf Wasser und Abwasser entfallen.
Die Vertragslaufzeit wird elf Jahre betragen. Ein Baukostenzuschuss kann nicht gewährt werden.
Weiter Information für die Bekanntmachung:
Erfüllen mehrere gleich geeignete Bewerber die Eignungsanforderungen und ist die Anzahl der geeigneten Bewerber über fünf, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl der Bieter unter den gleich geeigneten Bewerbern durch Los zu treffen.
#
zusätzliche Mindestanforderungen zur Prüfung der Eignung:
a)Mindestforderung Jahresumsatz:
Gesamtjahresumsatz in Höhe von einer Million Euro netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Die Umsätze von Konzernunternehmen, Muttergesellschaften oder Nachunternehmern werden nur berücksichtigt, wenn sie im Rahmen der Eignungsleihe einbezogen werden.
b)Mindestforderung Mitarbeiter:
Mindestens fünf angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (Jahre 2020 bis 2022).
Mindestens drei angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren für die vergleichbaren auftragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung standen.
c)Nachweis Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
Bei einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied gesondert den Nachweis zu führen. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden.
Erfüllen mehrere gleich geeignete Bewerber die Eignungsanforderungen und ist die Anzahl der geeigneten Bewerber über fünf, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl der Bieter unter den gleich geeigneten Bewerbern durch Los zu treffen.
#
Es sind mehrere Hauptangebote zugelassen, wobei jedes Hauptangebot aus sich heraus
zuschlagsfähig sein muss. Alle Hauptangebote die nicht aus sich heraus zuschlagsfähig
sind, werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Das Zuschlagskriterium für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote ist der Preis.
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen
werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter
Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel,
Instandhaltungsangeboten.
Der Auftraggeber beabsichtigt, für den Gebäudepool von drei Polizeiliegenschaften in Thüringen ein Energiespar-Contracting zu beauftragen. Der Gebäudepool besteht aus den Liegenschaften der Landespolizeiinspektionen in Nordhausen und Saalfeld sowie der Autobahnpolizei in Schleifreisen. Ziel dieses Energiespar-Contractings ist es, durch die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen den Energieverbrauch und die Energiekosten in den genannten Liegenschaften zu reduzieren.
Der Bieter hat im Wege einer Grobanalyse auf der Grundlage ihm zur Verfügung gestellter Gebäude- und Verbrauchsdaten zu untersuchen, welche Einsparpotenziale hinsichtlich Energieverbrauch und Energiekosten in den Liegenschaften durch bau- und anlagentechnische sowie sonstige Maßnahmen (z. B. Automatisierung Energiemanagement) erschlossen werden können.
Der Bieter hat dabei die dazu erforderlichen Investitionen zu ermitteln und seinen im Gegenzug verlangten Anteil an den Einsparungen als Vergütung anzubieten. Für die Erreichung der Einsparung gibt der Bieter ein selbstständiges Garantieversprechen ab.
Die Energiekostenbaseline beträgt 397.068 Euro/a, wovon 146.337 Euro/a auf die Wärmeerzeugung, 212.407 Euro/a auf den Strom und 38.325 auf Wasser und Abwasser entfallen.
Die Vertragslaufzeit wird elf Jahre betragen. Ein Baukostenzuschuss kann nicht gewährt werden.
Weiter Information für die Bekanntmachung:
Erfüllen mehrere gleich geeignete Bewerber die Eignungsanforderungen und ist die Anzahl der geeigneten Bewerber über fünf, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl der Bieter unter den gleich geeigneten Bewerbern durch Los zu treffen.
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zusätzliche Mindestanforderungen zur Prüfung der Eignung:
a)Mindestforderung Jahresumsatz:
Gesamtjahresumsatz in Höhe von einer Million Euro netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Die Umsätze von Konzernunternehmen, Muttergesellschaften oder Nachunternehmern werden nur berücksichtigt, wenn sie im Rahmen der Eignungsleihe einbezogen werden.
b)Mindestforderung Mitarbeiter:
Mindestens fünf angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (Jahre 2020 bis 2022).
Mindestens drei angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren für die vergleichbaren auftragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung standen.
c)Nachweis Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
Bei einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied gesondert den Nachweis zu führen. Entsprechendes gilt für die Drittunternehmen, die für eine Eignungsleihe benannt wurden.
Erfüllen mehrere gleich geeignete Bewerber die Eignungsanforderungen und ist die Anzahl der geeigneten Bewerber über fünf, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl der Bieter unter den gleich geeigneten Bewerbern durch Los zu treffen.
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Es sind mehrere Hauptangebote zugelassen, wobei jedes Hauptangebot aus sich heraus
zuschlagsfähig sein muss. Alle Hauptangebote die nicht aus sich heraus zuschlagsfähig
sind, werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Das Zuschlagskriterium für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote ist der Preis.
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen
werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter
Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel,
Instandhaltungsangeboten.
h)
Losweise Vergabe
Nein
i)
Ausführungsfristen
Beginn der Ausführung
27.10.2024
Fertigstellung oder Dauer der Leistungen
30.12.2035
j)
Nebenangebote
nicht zugelassen
k)
Mehrere Hauptangebote
zugelassen
l)
Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter
Nachforderung
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden
teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen.
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden
teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen.
alle, außer FBL 213 und Fbl. 297
n)
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge
26.06.2024 - 08:00 Uhr
Angebote und Teilnahmeanträge sind einzureichen
elektronisch via
Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens am
22.07.2024
Vorläufiger Schlusstermin für den Eingang der Angebote
28.08.2024 - 08:00 Uhr
q)
Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen
Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr)
r)
Zuschlagskriterien
siehe Vergabeunterlagen
t)
Geforderte Sicherheiten
siehe Vergabeunterlagen
v)
Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
w)
Beurteilung der Eignung
führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte Eignungsnachweise
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in
die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem
Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe
der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die
der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der
„Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu
bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte
Eignungsnachweise
Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" werden folgende Angaben verlangt:
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen in €.
#
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der
Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben.
Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag
eine Referenzliste bei.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zwei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal
ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten
Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer;
stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen
Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme
einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der
Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung
(Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke,
die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
#
Angabe zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich
/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit
extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
#
Registereintragungen
Ich bin/Wir sind
[ ] im Handelsregister eingetragen.
[ ] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
[ ] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
[ ] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle
(Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
#
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden
wir ihn vorlegen.
#
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.
Ich/Wir erkläre(n), dass
[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A
vorliegen.
[ ] ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
[ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A
vorliegt.
[ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1
bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
#
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.
#
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen vorlegen.
#
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den
Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der
gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot
/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig
innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes
Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die
Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem
Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe
der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt der Teilnahmeantrag in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die
der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der
„Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu
bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte
Eignungsnachweise
Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" werden folgende Angaben verlangt:
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen in €.
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Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der
Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben.
Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag
eine Referenzliste bei.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zwei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal
ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten
Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer;
stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen
Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme
einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der
Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung
(Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke,
die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des
Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
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Angabe zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich
/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit
extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
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Registereintragungen
Ich bin/Wir sind
[ ] im Handelsregister eingetragen.
[ ] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
[ ] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
[ ] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle
(Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden
wir ihn vorlegen.
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Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.
Ich/Wir erkläre(n), dass
[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A
vorliegen.
[ ] ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
[ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A
vorliegt.
[ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1
bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
#
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.
#
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen vorlegen.
#
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den
Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der
gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot
/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig
innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
x)
Nachprüfung behaupteter Verstöße
Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A)
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Fax: +49 361 57-4111299 (Fachaufsicht)
Bei diesem Vergabeverfahren findet im Übrigen § 14 ThürVgG Anwendung, siehe Fbl. L298 (Diese Regelung gilt nur bei Baumaßnahmen des Freistaats Thüringen ab einem Gesamtauftragswert von 150.000 €), somit ist nicht das TMIL die Nachprüfungstelle sondern die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt,
Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Fax: +49 361 573321059.
Fax: +49 361 57-4111299 (Fachaufsicht)
Bei diesem Vergabeverfahren findet im Übrigen § 14 ThürVgG Anwendung, siehe Fbl. L298 (Diese Regelung gilt nur bei Baumaßnahmen des Freistaats Thüringen ab einem Gesamtauftragswert von 150.000 €), somit ist nicht das TMIL die Nachprüfungstelle sondern die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt,
Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, Fax: +49 361 573321059.
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