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Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

a) Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit tragen Sie bitte in der Vorlage "07_Vordruck-Referenzen" mindestens eine gleichwertige Referenz in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
• Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
• Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
• Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein. Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.
Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
• Referenzobjekt 1 (Herstellung und Lieferung von Hängeregistermappen)
Mindestens 1.000 Stück Hängeregistermappen, Material gem. DIN ISO 9706 bzw. DIN ISO 16245-A für DIN A4-Archivgut, geliefert innerhalb eines Jahres an einen Kunden.
Für die Referenzen ist zwingend die Vorlage "07_Vordruck_Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage bitte mehrfach (1x je Referenz).
Es ist nur eine Referenz gefordert. Die detaillierte Beschreibung der ausgeführten Leistungen muss dem Beschaffungsamt des BMI die Prüfung ermöglichen, ob Ihre Referenz die aufgestellten Eignungsanforderungen erfüllt. Daher sind im Feld "Beschreibung der ausgeführten Leistung nach Art und Umfang" die oben genannten Mindestanforderungen an die jeweilige Referenz im Einzelnen darzustellen.
Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
b) Muster
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist, ist ein Angebotsmuster für den in der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Herstellung, in der geforderten Größe zu übersenden. Sollten die Angebotsmuster mit Ablauf der Angebotsfrist dem Beschaffungsamt des BMI nicht vorliegen, wird das Angebot von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Eine Nachforderung von Angebotsmustern erfolgt nicht.
Die bemusterten Artikel werden hinsichtlich Aussehens, Funktionalität und Qualität als verbindlich für die Lieferung angesehen und sind Bestandteil des Angebotes. Die Prüfung der Angebotsmuster erfolgt durch die Bedarfsträgerin.
Die Angebotsmuster sind vom Bieter auf eigene Kosten an das Beschaffungsamt des BMI, Angebotssammelstelle, Brühler Str. 3, 53119 Bonn, zu senden.
Auf dem Paket ist sichtbar und leserlich folgender Schriftzug anzubringen:
"NICHT ÖFFNEN! Angebotsmuster zum Vergabeverfahren AZ. B 12.29 - 0125/24/VV: 1"
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Rücksendung der Angebotsmuster 1.9 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen.
c) Technische Datenblätter und Konformitätsbestätigung
Zum Nachweis, dass die auftragsbezogenen technischen/qualitativen Anforderungen erfüllt werden, ist in der Excel-Datei "06_Ergänzende Angaben zur Leistungserbringung" das angebotene Material anzugeben. Darüber hinaus ist mit dem Angebot das dazugehörige technische Datenblatt bzw. ein Herstellerzertifikat einzureichen. Das Datenblatt bzw. das Herstellerzertifikat ist in deutscher Sprache einzureichen. Falls es kein Datenblatt bzw. Herstellerzertifikat in deutscher Sprache gibt, können auch Dokumente in englischer Sprache eingereicht werden. Datenblätter bzw. Herstellerzertifikate in anderen Sprachen können nicht akzeptiert werden und müssen vom Bieter beglaubigt übersetzt (in deutsche oder englische Sprache) werden. Das angebotene Material muss den jeweils geforderten Angaben der Leistungsbeschreibung entsprechen.
d) Mit dem Teilnahmeantrag/Angebot ist als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe einzureichen.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.