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Nein

Die Vertragslaufzeit beginnt ab dem 1. des Folgemonats nach der Auftragserteilung und
soll 3 Jahre umfassen.

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
siehe Vergabeunterlagen

Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" wurden folgende Angaben verlangt: Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er
Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl
kommt, werde ich /werden wir drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit
mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten
Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum. Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir
erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Beschäftigten zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die
engere Wahl gelangt, werde ich /werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren
jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen
Personen werde ich benennen. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder
Wohnsitzes Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet. Ich bin
eingetragen bei: Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt,
werde ich /werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende
Bescheinigung vorlegen. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre
(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein
Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn
vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser
Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in
den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem
Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße
von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind für mein/unser Unternehmen ein
Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein
Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich /wir jedoch für mein/unser
Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe (n), durch die für mein
/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab
einerAuftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Angaben zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n),
dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser
Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind
Mitglied der Berufsgenossenschaft. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten
Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und
mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht
vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

siehe Vergabeunterlagen

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

Es gilt deutsches Recht.
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Nachprüfstelle:
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Faxnummer: 0361/94002
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Nachprüfbehörde gem. § 14 (1) ThürVgG:
Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250 - Vergabekammer,
Vergabeangelegenheiten
Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar
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§ 8 ThürVgG - Verfahrensanforderungen
(1) Bieter sind verpflichtet mit der Abgabe des Angebotes eine Eigenerklärung zur
Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes vorzulegen. Das für das öffentliche
Auftragswesen zuständige Ministerium legt den Wortlaut der Erklärung nach Satz 1 im
Einvernehmen mit dem dafür zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags fest. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen
darauf hinzuweisen, dass nur Angebote gewertet werden können, welchen eine
Erklärung nach Satz 1 beigefügt ist.
Gemäß § 8(1) ThürVgG ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Dokument
„Anlage_Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S.1“ mit dem
Angebot einzureichen. Es können nur Angebote gewertet werden, welche die genannte
Erklärung enthalten.
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Bei diesem Vergabeverfahren findet im Übrigen § 14 ThürVgG Anwendung:
§ 14 Information der Bieter, Nachprüfung des Vergabeverfahrens unterhalb der
Schwellenwerte
(1) Unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB informiert der Auftraggeber die
Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und den frühestmöglichen Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung. Er gibt die Information in der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 bestimmten
Form spätestens sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss ab.