Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach Haushaltsrecht
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:Umweltbundesamt, Referat Z 1.5
Straße, Hausnummer:Wörlitzer Platz 1
Postleitzahl (PLZ):06844
Ort:Dessau-Roßlau
E-Mail: refoplan@uba.de
b)
Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2.
Angaben zum Verfahren
a)
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach Haushaltsrecht
b)
Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
c)
Geschäftszeichen
FKZ 37K2 34 120 0 // AZ 10 234/0027
3.
Angaben zu Angeboten
a)
Form der Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
- mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
- mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel
b)
Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
04.04.2024 - 10:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
11.06.2024
4.
Angaben zu Vergabeunterlagen
a)
Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=598291
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=598291
b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt
c)
Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a)
d)
Anforderungsfrist
04.04.2024 - 10:00 Uhr
5.
Angaben zur Leistung
a)
Art und Umfang der Leistung
Klifoplan: „Sanktions- und Ordnungswidrigkeitenrecht des Emissionshandels“
Das Überwachungs- und Berichterstattungs- bzw. Monitoringwesen einerseits und die Abgabeverpflichtungen andererseits sind die beiden tragenden Säulen sowohl des europäischen als auch des nationalen Emissionshandels. Die Erfüllung der sich hier ergebenden Pflichten der Teilnehmer sicherzustellen, ist die wesentliche Aufgabe des Sanktionen- und Ordnungswidrigkeitenvollzugs der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), der insbesondere aufgrund aktueller Reformvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene stetig an Relevanz gewinnen wird. Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, die Effektivität der vorgenannten Vollzüge sicherzustellen und zu vertiefen, indem - ausgehend von einer rechtsdogmatischen Bestandsaufnahme - konkrete Vorschläge für den wirksamen Vollzug der bestehenden Sanktions- und Bußgeldtatbestände einerseits und für Reformen der zugrunde liegenden Vorschriften andererseits erarbeitet werden sollen. Dabei soll zunächst beschreibend in die zu behandelnden Rechtsfragen, die aus dem Verwaltungs- und Bußgeldrecht stammen (diese betreffen etwa die bußgeldrechtlichen Ahndung von juristischen Personen und Personenverbänden, die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, typischerweise vorgebrachte Gründe für die Minderung und Schärfung der Bußgeldbemessung oder Fälle mit Auslandsbezug), eingeführt werden; sodann sollen diese Rechtsfragen kritisch-analytisch behandelt und rechtspolitische Vorschläge ausgearbeitet werden.
Das Überwachungs- und Berichterstattungs- bzw. Monitoringwesen einerseits und die Abgabeverpflichtungen andererseits sind die beiden tragenden Säulen sowohl des europäischen als auch des nationalen Emissionshandels. Die Erfüllung der sich hier ergebenden Pflichten der Teilnehmer sicherzustellen, ist die wesentliche Aufgabe des Sanktionen- und Ordnungswidrigkeitenvollzugs der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), der insbesondere aufgrund aktueller Reformvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene stetig an Relevanz gewinnen wird. Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, die Effektivität der vorgenannten Vollzüge sicherzustellen und zu vertiefen, indem - ausgehend von einer rechtsdogmatischen Bestandsaufnahme - konkrete Vorschläge für den wirksamen Vollzug der bestehenden Sanktions- und Bußgeldtatbestände einerseits und für Reformen der zugrunde liegenden Vorschriften andererseits erarbeitet werden sollen. Dabei soll zunächst beschreibend in die zu behandelnden Rechtsfragen, die aus dem Verwaltungs- und Bußgeldrecht stammen (diese betreffen etwa die bußgeldrechtlichen Ahndung von juristischen Personen und Personenverbänden, die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, typischerweise vorgebrachte Gründe für die Minderung und Schärfung der Bußgeldbemessung oder Fälle mit Auslandsbezug), eingeführt werden; sodann sollen diese Rechtsfragen kritisch-analytisch behandelt und rechtspolitische Vorschläge ausgearbeitet werden.
c)
Ort der Leistungserbringung
Ort der Leistungserbringung ist Dessau-Roßlau.
6.
Angaben zu Losen
a)
Anzahl, Größe und Art der Lose
Die Gesamtleistung bildet ein Los.
7.
Zulassung von Nebenangeboten
Nein
8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 8 Monaten und beginnt unmittelbar nach Zuschlagserteilung
10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Kurzinformationen über einschlägige erfolgreich abgeschlossene Projekte/ Arbeitsschwerpunkte/Veröffentlichungen oder sonstige Aktivitäten auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und/oder des öffentlichen Umweltrechts, vorzugsweise des Emissionshandelsrechts (fünf Referenzen, jeweils nicht älter als zehn Jahre) des Auftragnehmers und gegebenenfalls seiner Kooperationspartnerinnen und -partnern sowie eine kurze Vorstellung der am Vorhaben beteiligten Institutionen und natürlichen Personen sowie der von ihnen im Rahmen des Forschungsvorhabens wahrgenommenen Aufgabe (möglichst Benennung der Bearbeiterinnen und Bearbeiter)
Die Zuverlässigkeit ist durch Unterzeichnung der beigefügten Eigenerklärung zu bestätigen.
Der Anbietende bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um das Vorhaben vertragsgemäß bearbeiten zu können.
Die Zuverlässigkeit ist durch Unterzeichnung der beigefügten Eigenerklärung zu bestätigen.
Der Anbietende bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um das Vorhaben vertragsgemäß bearbeiten zu können.
12.
Zuschlagskriterien
Die Zuschlagskriterien sind abschließend in der Leistungsbeschreibung benannt.
14.
Sonstige Angaben
Die summierte Gesamtgröße aller bei der Angebotsabgabe eingereichten Dateien darf 8,0 MB nicht überschreiten.
Versionsverlauf
Untenstehend wird der Versionsverlauf der Bekanntmachungen angezeigt. Die Sortierung erfolgt absteigend.
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