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Liefertermin: 31.07.2025

Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)

Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
ALLGEMEINES:
vorläufiger Eignungsnachweis
-ausgefüllte„Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen“ (FB 124 LD)
(Vorlage mit dem Angebot)
-
Angebote der engeren Wahl: Vorlage der in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle)
-
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis durch Eintrag in ein amtliches Verzeichnis (Nummer und Verzeichnis angeben) oder Vorlage des Zertifikats i. S. der europäischen Zertifizierungsstandards.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot)
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IM EINZELNEN:
Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
-
Erklärung, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Benennung von drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren mit mind. folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
(Vorlage mit dem Angebot)
-
Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten. Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle)
-
Erklärung zur (Nicht)Eintragung in ein Berufsregister
Erklärung zur Eintragung in ein anderes Register und Angabe des Registers
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Bestätigung der Erklärung durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
-
Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt, noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Gegebenenfalls Erklärung zur rechtskräftigen Bestätigung eines Insolvenzplanes und Vorlage desselben.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
-
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.
Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, eine Belegung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro erfolgt ist.
Erklärung, ob/dass ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
Erklärung, dass zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. §§ 150a GewO, 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.
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Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot-auf FB 124 LD)
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Bereites mit dem Angebot abzugeben:
-Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) oder Präqualifizierungsnachweis
-Referenzliste
-Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1
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Auf gesondertes Verlangen:
-Angabe zur Anzahl der Beschäftigten mit den o. g. Angaben
-Registerauszug Berufs- oder anderes Register, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der IHK
- ggf. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
- ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
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Die auf gesondertes Verlangen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegenden Bescheinigungen sind entweder per e-mail an vergabestelle@neustadtanderorla.de oder per elektronischer Kommunikation über die Vergabeplattform innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist zu übermitteln.

Zuschlagskriterium ist der Preis.

Weitere Hinweise:
1.
Formblatt Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1
ACHTUNG! ÄNDERUNG DES THÜRINGER VERGABEGESETZES ZUM 01.01.2024! BITTE UNBEDINGT BEACHTEN!: Dieses FB ist unbedingt VOLLSTÄNDIG ausgefüllt bereits MIT dem Angebot abzugeben/vorzulegen, da andernfalls gem. § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 3 ThürVgG das Angebot vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Eine Nachforderung ist insoweit nicht möglich. Es gilt insofern die Erläuterungen zur Eigenerklärung zum Thür. Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG zu beachten!
2.
zu Punkt 6 b) (Angaben zu Losen): Angebote sind möglich für ein Los oder mehrere Lose.
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Nachprüfungsmöglichkeit:
Es besteht die Möglichkeit einer Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt.
Beanstandungen der beabsichtigten Vergabeentscheidung sind
-elektronisch (in Textform) entweder per e-mail: vergabestelle@neustadtanderorla.de oder per Kommunikation über die Vergabeplattform
-an die Vergabestelle
Stadtverwaltung Neustadt an der Orla
Zentrale Vergabestelle
Markt 1
07806 Neustadt an der Orla
zu richten.
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Im weiteren Verfahren nach § 14 Abs. 2 ThürVgG ist das
Thüringer Landesverwaltungsamt Referat 250
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar
als Nachprüfungsbehörde zuständig.
Die Kostenfolge aus dem Nachprüfungsverfahren ergibt sich aus § 14 Abs. 5 ThürVgG.
Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden.