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Ausschreibungsdetails

Instandhaltung, Dokumentation und Reporting, Service-Hotleine/Rufbereitschatt, Implementierung und Explementierung von Förder- und RWA Anlagen der Bundesagentur für Arbeit

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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07.10.2023

06.11.2023 16:00

06.11.2023 16:00

167568

BA - Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH

07.10.2023 16:15

Meine e-Vergabe

DE Standardformular 2 – Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1)
Namen und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit
Postanschrift: Lina-Ammon-Str. 9
Postleitzahl: 90471
Ort: Nürnberg
NUTS: Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254, NUTS 3)
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): BA- Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH, Lina-Ammon-Str.9, 90471 Nürnberg
Telefon: +49 911-98872941
Fax: +49 911-98872909
Hauptadresse: http://bi-management.de

I.3)
Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=540956
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:
die oben genannten Kontaktstellen.
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:

elektronisch via:

http://www.evergabe-online.de

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter :

http://evergabe-online.de

I.4)
Art des öffentlichen Auftraggebers

Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

I.5)
Haupttätigkeit(en)

Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)
Umfang der Beschaffung

II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags

Instandhaltung, Dokumentation und Reporting, Service-Hotleine/Rufbereitschatt, Implementierung und Explementierung von Förder- und RWA Anlagen der Bundesagentur für Arbeit

167568

II.1.2)
CPV-Code

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.1.3)
Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)
Kurze Beschreibung

Instandhaltung(Wartung, Inspektion, Prüfung), Störungsbeseitigung, Einrichtung einer Service Hotline mit Rufbereitschaft, Dokumentation und Reporting,Implementierung/Explementierung und weitere nachgelagerte Dienstleistungen für Förder- und RWA Anlagen in Gebäuden der Bundesagentur für Arbeit

II.1.6)
Angaben zu den Losen

Ja

alle Lose

II.2)
Beschreibung

Los 1

II.2.1)
Bezeichnung von Los 1

Los 1; RIM München

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Oberbayern (DE21, NUTS 2)

Niederbayern (DE22, NUTS 2)

Oberpfalz (DE23, NUTS 2)

Schwaben (DE27, NUTS 2)

Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in den Regionen Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um 1 Jahr

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 2

II.2.1)
Bezeichnung von Los 2

Los 2: RIM Nürnberg + Verwaltungszentrale

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Oberfranken (DE24, NUTS 2)

Mittelfranken (DE25, NUTS 2)

Unterfranken (DE26, NUTS 2)

Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in den Regionen Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 3

II.2.1)
Bezeichnung von Los 3

Los 3: RIM Stuttgart + RIM Karlsruhe

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Stuttgart (DE11, NUTS 2)

Karlsruhe (DE12, NUTS 2)

Freiburg (DE13, NUTS 2)

Tübingen (DE14, NUTS 2)

Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in der Region Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 4

II.2.1)
Bezeichnung von Los 4

Los 4: RIM Gießen RIM Mainz

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Gießen (DE72, NUTS 2)

Darmstadt (DE71, NUTS 2)

Kassel (DE73, NUTS 2)

Koblenz (DEB1, NUTS 2)

Trier (DEB2, NUTS 2)

Rheinhessen-Pfalz (DEB3, NUTS 2)

Saarland (DEC, NUTS 1)

Die Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in den Regionen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 5

II.2.1)
Bezeichnung von Los 5

Los 5: RIM Köln + RIM Düsseldorf

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Düsseldorf (DEA1, NUTS 2)

Köln (DEA2, NUTS 2)

Die Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in der Region Düsseldorf und Köln

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 6

II.2.1)
Bezeichnung von Los 6

Los 6: RIM Dortmund

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Münster (DEA3, NUTS 2)

Arnsberg (DEA5, NUTS 2)

Liegenschaften der Bundesagentur für Abeit in der Region Dortmund

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 7

II.2.1)
Bezeichnung von Los 7

Los 7: RIM Bremen + RIM Hannover

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Bremen (DE5, NUTS 1)

Niedersachsen (DE9, NUTS 1)

Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in den Regionen Bremen, Niedersachsen,

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 8

II.2.1)
Bezeichnung von Los 8

Los 8: RIM Kiel + RIM Rostock

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Schleswig-Holstein (DEF, NUTS 1)

Mecklenburg-Vorpommern (DE8, NUTS 1)

Hamburg (DE6, NUTS 1)

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Los 9

II.2.1)
Bezeichnung von Los 9

Los 9: RIM Berlin + RIM Magdeburg + RIM Chemnitz

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Wartung von Aufzugsanlagen (50750000)

II.2.3)
Erfüllungsort

Berlin (DE3, NUTS 1)

Brandenburg (DE4, NUTS 1)

Sachsen (DED, NUTS 1)

Sachsen-Anhalt (DEE, NUTS 1)

Thüringen (DEG, NUTS 1)

Liegenschaften der Bundesagentur für Arbeit in den Regionen Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Prüfung), Dokumentation und Reporting, Einrichten einer Service Hotline/Rufbereitschaft, Implementierung und Explementierung der vorgenannten Leistungen sowie weiterer nachgeordnetere Diensleistungen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.01.2024

31.10.2027

einseitiges Optionsrecht für den Auftraggeber zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um ein weiteres Jahr.

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)
Teilnahmebedingungen

III.1.1)
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Vorlage eines Handelsregisterauszugs, nicht älter als 6 Monate.

III.1.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Nachweis einer aktuellen, gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer Bestätigung durch ein in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Die Deckung für das Objekt muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Mindestens nötige Deckung für Personenschäden über 3.000.000 EUR, für Sachschäden über 1.500.000 EUR.

2. Angabe des Gesamtumsatzes und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Nachweis: Eigenerklärung

Mindestens nötige Deckung für Personenschäden über 3.000.000 EUR, für Sachschäden über 1.500.000 EUR. Die Mindestdeckungssummen müssen für die gesamte Dauer des Vertrages jährlich zweifach zur Verfügung stehen.

Mindestjahresumsatz in Höhe von mindestens 3 Mio. EUR

III.1.3)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchsten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Nachweis: Eigenerklärung.

Gewertet werden maximal drei Referenzen. Dem Bieter steht es frei, mehr als drei Referenzen vorzulegen. Aus den vorgelegten Referenzen werden die drei besten Referenzen im Rahmen der Wertung berücksichtigt.

2. Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren. Nachweis: Eigenerklärung

3. Angabe über die Ausstattung, Geräte und technische Ausstattung, über welche das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Nachweis: Eigenerklärung

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)
Beschreibung

IV.1.1)
Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)
Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Mit der Einräumung eines weiteren Optionsjahres soll aus strategischen Gründen die Möglichkeit der Bündelung mit weiteren technischen Anlagen zur Erzielung von Synergieeffekten bei einer kommenden Vergabe nach Ablauf der Vertragslaufzeit geschaffen werden.

IV.1.8)
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

ja

IV.2)
Verwaltungsangaben

IV.2.2)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

06.11.2023

16:00

IV.2.4)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
  • Deutsch (DE)
IV.2.6)
Bindefrist des Angebots

04.12.2023

IV.2.7)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote

06.11.2023

16:00

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.

VI.2)
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

VI.3)
Zusätzliche Angaben

Bei Bewerbung einer Bietergemeinschaft ist eine Bietergemeinschaftserklärung mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters und Bestätigung der gesamtschuldnerischen Haftung im Auftragsfall vorzulegen.

Ferner sind vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen einzureichen:

Eigenerklärung bzgl. der Ausschlussgründe nach § 123 GWB.

Eigenerklärung bzgl. der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB,

Eigenerklärung Russland Sanktionen

Weitere Informationen zu dem zu erteilenden Auftrag und zum Vergabeverfahren sind bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle erhältlich.

Mit dem Angebot hat der Bieter ein Betriebs- und Personalkonzept mit folgenden Inhalten vorzulegen:

Betriebskonzept:

projektbezogene Aufbauorganisation

Betriebsführungssystem

Instandhaltungskonzept

Konzept Start up

Konzept Störungsmanagement

Konzept Dokumentation

projektspezifische Qualitätssicherung

Konzept Betriebsoptimierung

Personalkonzept:

Flexibilität des zugesicherten Personas

Berufserfarung des zugesicherten Personals

Vollzeitkräfte inkl. Urlaubs- und Krankheitsvertretung

Die angebotene Anzahl der Vollzeitkräfte wird dabei nach folgender Formel in eine Punktzahl umgewandelt:

P = Höchstpunktzahl - Höchstpunktzahl x ((Anzahl Vollzeitkräfte - höchste Anzahl Vollzeitkräfte)/höchste Anzahl Vollzeitkräfte).

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird ermittelt aus der erzielten Gesamtpunktzahl. Diese setzt sich zusammen aus der Bewertung des eingereichten Betriebs- und Personalkonzeptes (Leistungspunkte) sowie dem Angebotspreis (Lospreis). Insgesamt können 51 Punkte erzielt werden. Preis und Leistung gehen in einem Verhältnis von 50:50 in die Gesamtwertung ein.

Für den Fall, dass ein oder mehrere Angebote die gleiche Punktzahl erreichen, erhält das Angebot mit dem günstigeren Preis den Zuschlag.

Das Wertungsschem ist mit dem Bekanntmachungstext auf der Vergabeplattform verknüpft und kann zusammen mit der Bekanntmachung und den übrigen Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform heruntergeladen werden.

VI.4)
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt- Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 78
Postleitzahl: 53123
Ort: Bonn
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 228-9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Internet-Adresse: http://bundeskartellamt.de
VI.4.3)
Einlegung von Rechtsbehelfen

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs.1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs.6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs.2 GWB).

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1.Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs.2 bleibt unberührt (§ 160 Abs.3 Nr.1 GWB)

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs.3 Nr.2 GWB),

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs.3 Nr.3 GWB),,

4.Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs.3 Nr.4 GWB). Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs.1 Nr.2. § 134 Abs.1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung

05.10.2023

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