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Bemerkung zur Ausführungsfrist: vorgesehener Rahmenvereinbarungszeitraum 2024-2025 mit zweimaliger, Verlängerungsoption für jeweils ein Jahr (2026, 2027)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003

Mit dem Teilnahmeantrag/Angebot ist als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen das Formblatt 'Eigenerklärung_Ausschlussgründe' mit Angabe der Adresse des DNA-Analyselabors, dass sich das Labor auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet, das Formblatt 'Anlage_Unternehmensdaten' mit Angaben zur Abfrage beim Gewerbezentralregister und die Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe einzureichen.

Eigenerklärung Ausschlussgründe
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular "VU06_Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen (z. B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden.
Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen verwiesen.

Unternehmensdaten
Das Formular "VU07_Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft insbesondere gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.
Bei Bewerber- /Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.

Die einzureichenden Eignungsnachweise sind unter Abschnitt 14 "Sonstige Angaben" aufgeführt.

siehe Vergabeunterlagen

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Bitte beachten Sie auch die ausführlichen Hinweise und Beschreibungen zu den Eignungsnachweisen und -anforderungen im Dokument "01_Hinweise und besondere Bewerbungsbedingungen" .

1)Betriebshaftpflichtversicherung
Bitte reichen Sie mit Ihrem Angebot einen Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Schadensfall in Höhe von jeweils
• mindestens 500.000 Euro für Personenschäden
• mindestens 250.000. Euro für Sachschäden
• mindestens 250.000 Euro für das Abhandenkommen von Sachen
• mindestens 250.000 Euro für Vermögensschäden
ein.
Sofern ein solcher Versicherungsschutz noch nicht besteht, ist die Vorlage einer Eigenerklärung des Bieters ausreichend, dass eine entsprechende Haftpflichtversicherung spätestens vor Zuschlagserteilung nachgewiesen wird.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO:

2)Qualitätssicherung
a)Für alle angebotenen Untersuchungsverfahren und Analysemethoden muss eine Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 vorliegen. Eine Kopie der Akkreditierung ist dem Angebot beizufügen.
b)Qualitätssicherungsmaßnahmen wie betriebsinterne Qualitätskontrollen zur Vermeidung von Analysefehlern,Kontaminationen und Spurenvertauschungen müssen etabliertsein. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist
dem Angebot beizufügen.
c)Die Auftragnehmerin ist zudem verpflichtet, eine statistische Auswertung entsprechender beigefügten Kategorisierungsschlüssel aus VU35_Kategorisierung_Untersuchungsergebnisse_Statistik, dass ggf. während der Vertragslaufzeit noch einvernehmlich anzupassen ist, zu führen und diese quartalsweise, spätestens drei Wochen nach Quartalsende, dem BKA zur Verfügung zu stellen.
d)Die erfolgreiche Teilnahme an mindestens vier aktuellen GEDNAP-Ringversuchen (inklusive Statistikteil) oder vergleichbaren Ringversuchen zur Typisierung von Spuren und Vergleichsproben, bei denen die o.g. Merkmalsysteme fehlerfrei bestimmt wurden, müssen belegt werden. Reichen Sie dazu die entsprechenden Teilnahmezertifikate ein.

3)Anforderungen an die räumliche und technische Ausstattung
a)Eigenerklärung mit Angabe der Adresse des DNA-Analyselabors, dass sich das Labor auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet.
b)Die räumliche und technische Ausstattung der Untersuchungsstelle muss dem aktuellen wissenschaftlichen Standard entsprechen. Dies beinhaltet auch die räumliche Trennung von prae- und post-PCR-Bereichen und Möglichkeiten für die sachgerechte Lagerung von DNA-Proben im flüssigen Zustand bei -20°C oder getrocknet bei Raumtemperatur. Zum Standard der für die forensische DNA Analyse
zertifizierten technischen Ausstattung gehören Geräte wie Mikroskope, Extraktionsautomaten, qPCR-, PCR- und CEGeräte. Das verwendete Arbeits- und Verbrauchsmaterial muss zur kontaminationsfreien Bearbeitung nach ISO-Norm 18385 oder vergleichbar produziert worden sein. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.
c)Das DNA-Analyselabor muss in der Lage sein, Typisierungen und Auswertungen von DNA-Spuren mit Hilfe eines Analyseautomaten, einem sogenannten DNA-Sequencer, mit passender Analysesoftware (z.B. Genmapper ID-X, Genoproof)
durchzuführen. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.
d) Die Untersuchungsstelle muss über mindestens einen Raum für die fachgerechte Lagerung von Asservaten verfügen. Die Verwaltung der in der Verwahrstelle abgelegten Asservate darf nur durch einen eng begrenzten namentlich festzuhaltenden Personenkreis erfolgen. Es dürfen dort nur Verwahrstücke gelagert sein. Die Asservatenräume/-schränke müssen gegen den Zutritt bzw. Zugriff Unbefugter gesichert werden. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.
e)Ein Vorgangs- und Asservaten-Managementsystem, das die Untersuchungsabläufe so-wie den Verbleib der Asservate (Chain-of-custody) und DNA-Proben dokumentiert, muss etabliert sein. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.

4)Anforderungen an das Personal
a)Die für die Auftragsabwicklung und die Qualitätssicherungsmaßnahmen verantwortlich zeichnenden Personen müssen eine erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung in den Fachbereichen Biologie, Medizin oder einer anderen Naturwissenschaft, in der fundierte molekular-biologische Kenntnisse vermittelt werden, absolviert haben. Es muss sich gemäß § 81 f StPO um öffentlich bestellte oder nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtete Sachverständige handeln. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.
b)Das mit den Analysen betraute Laborpersonal muss mindestens eine Ausbildung zur/zum Medizinischen- oder Biologischen-Technischen-Angestellten/-Laboranten oder einer nahe verwandten Fachrichtung, in der fundierte molekularbiologische Kenntnisse vermittelt werden, erfolgreich absolviert haben. Eine Eigenerklärung der Erfüllung der Anforderungen ist dem Angebot beizufügen.

5)Referenzen über in Strafverfahren vor Gericht verwendete DNA-Gutachten
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
• Beschreibung der Referenzleistung, insbesondere DNA-Analyse und gutachterlichen Auswertung an forensischen Tatortspuren aller Art,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten
• Beschreibung der ausgeführten Leistungen.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
•Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis Ablauf der Angebotsfrist) und
• Es sind zehn Referenzen über erstellte Gutachten gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
•Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein.
•Für die Referenzen ist die Vorlage "VU05_Vordruck_Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage, sofern erforderlich bitte mehrfach.

6)Umsatz
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Gesamtumsatz des Bieters für die letzten drei Geschäftsjahre im Bereich der DNA-Analytik anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 700.000,00 EUR pro Jahr betragen. Übersenden Sie hierzu bitte eine Eigenerklärung in Form einer selbsterstellten Liste.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

7)Eigenerklärung Auftragsverarbeitung
Im Rahmen der Leistungserbringung wird eine Auftragsverarbeitung erfolgen, d. h. es werden durch die künftige Auftragnehmerin personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Deren Mitarbeiter werden auf diese personenbezogenen Daten Zugriff erhalten bzw. diese Daten selbst im Rahmen Ihrer Tätigkeit verwenden.
Das Vergabeverfahren wird zugunsten eines oder mehrerer Bedarfsträger durchgeführt. Bei der späteren Auftragsausführung ist daher der Bedarfsträger für die Auftragsverarbeitung die verantwortliche Stelle. Aus diesem Grund wird der Bedarfsträger nach der Zuschlagserteilung die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der zukünftigen Auftragnehmerin abschließen.
Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde bereits festgelegt. Die Vereinbarung steht mit den Vergabeunterlagen zum Download bereit. Die darin genannten Anforderungen sind zu erfüllen und müssen bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden.
Bitte fügen Sie Ihrem Angebot das Dokument "VU08_Eigenerklärung Auftragsverarbeitung" bei, in der Sie sich verpflichten, die in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung getroffenen Festlegungen im Fall der Auftragserteilung an Ihr Unternehmen einzuhalten.

8) Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz
Bitte fügen Sie Ihrem Angebot die "VU13_Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz" bei, in der die von Ihnen für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter/innen durch den Bedarfsträger nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet werden.