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Ausschreibungsdetails

Entwicklung und Produktion eines Luftbeweglichen Waffenträgers (LuWa) (6002525115-BAAINBw K2.2C)

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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24.09.2023 (letzte Änderung am 11.10.2023)

23.10.2023 13:00

6002525115-BAAINBw K2.2C

Bundeswehrverwaltung

11.10.2023 14:00

2023/S 186-581362

Bekanntmachungsnummer im EU-Amtsblatt TED SIMAP (Unter dem Link stehen Ihnen auch sämtliche auftragsbezogenen Bekanntmachungen zur Verfügung)

Meine e-Vergabe


Aus Gründen der Vertraulichkeit sind die Vergabeunterlagen nicht frei zugänglich.

Der nachfolgenden Bekanntmachung können Sie entnehmen, wie die vollständigen Unterlagen anzufordern sind.

Registrierte Nutzer der e-Vergabe können die Vergabeunterlagen im Bereich "Meine e-Vergabe" anfordern, sofern diese von der Vergabestelle über die e-Vergabe bereitgestellt wurden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auftragsbekanntmachung – Verteidigung und Sicherheit

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1)
Namen und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikations-Nr.:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Ort: Koblenz
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): BAAINBw K2.2 (AIN)
Fax: +49 261-400-12660

Internet-Adresse(n)
Hauptadresse des Auftraggebers http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilenVergabe-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei
Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an:

I.2)
Art des öffentlichen Auftraggebers:

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3)
Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)
Beschreibung
II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
Entwicklung und Produktion eines Luftbeweglichen Waffenträgers (LuWa)
II.1.2)
Art des Auftrags und Ort der Ausführung
Art des Auftrags:Lieferauftrag
- Kauf

Hauptausführungsort: 1. Pfungstadt, , 2. Koblenz, , 3. Trier, , 4. Meppen,
Nuts-Codes:DE716,DEB11,DEB21,DE949
II.1.5)
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
II.1.6)
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):

Gepanzerte Militärfahrzeuge (35410000)

II.1.7)
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen:
- Unterauftragsteile, -gegenstände und Unterauftragsnehmer müssen im Angebot genannt werden.
- Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei der Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben.
II.1.8)
Aufteilung in Lose:
Nein
Angebote sind möglich für:
II.1.9)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.
II.2)
Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)
Gesamtmenge bzw. -umfang:
Entwicklung von Vorserienfahrzeugen und -geräten in drei Ausführungen Lieferung von 89 Fahrzeugen, sowie Ersatzteile und Sonderwerkzeug Lieferung von Ausbildungsmitteln und Durchführung der entsprechenden Schulungsmaßnahmen (Instandsetzung, Fahrschule, Waffe, Duellsimulator)
II.2.2)
Angaben zu Optionen:
Keine Optionen
II.2.3)
Angaben zur Vertragsverlängerung:
Keine Vertragsverlängerungen
II.3)
Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung:
Laufzeit Beginn: 30.8.2024
Laufzeit Ende: 31.12.2030

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen

III.1)
Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)
Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

siehe III Ziffer 2

III.1.2)
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

siehe III Ziffer 2

III.1.3)
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertrete

III.1.4)
Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung:

Formlose Eigenerklärung, dass nur Personen mit der Auftragsdurchführung betraut werden, die mit einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprfungsgesetz (SÜG) bis Stufe Ü2 einverstanden sind. (Eigenerklärung) Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers ein Verschlüsselungsprogramm genutzt wird.

III.1.5)
Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

Bewerber können die Sicherheitsprüfung noch bis zum .. erlangen.

III.2)
Teilnahmebedingungen

III.2.1)
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

(1) Der Bewerber hat das Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu bezeichnen. (2) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. (3) Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung einreichen. (4) Der Bewerber muss eine Kopie der Haftpflichtversicherungspolice in Höhe von mindestens 50.000.000,00 € dem Teilnahmeantrag beifügen. (5) Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes. (6) Der Berwerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) einreichen. (7) Sofern eine Bewerbergemeinschaft gegründet wird muss diese die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen. (8) Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. (9) Der Bewerber muss in einer formlose Eigenerklärung dokumentieren, dass er über eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte verfügt. Unter kaumännische Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Werkstätte, Warenlager und Verkaufsstellen zu verstehen. (12) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. (13) Der Bewerber hat eine formlose Eigenerklärung vorzulegen, dass keine Personen mit einer Staatsbürgerschaft aus Ländern, gemäß Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG, im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand/der Auftragsdurchführung betraut werden. (14) Der Bewerber hat eine Eigenerklärung abzugeben, dass er sich nicht in Eigentum oder in Mehrheitseigentum von Eignern/Anteilseignern mit einer Staatsbürgerschaft in Ländern gem. Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 ABs. 1 Nr.17 SÜG befindet. (15) Der Bewerber hat die Eigenerklärung-Russland - VO-2022-833 zu unterzeichnen und abzugeben. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Persönliche Lage von Unterauftragnehmern sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
(1) Der Bewerber hat die Unterauftragnehmer mit Firma und Anschrift zu nennen. (2) Der Bewerber hat einen aktuellen Auszug des Unterauftragnehmers aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4.) dieser Bekanntmachung vorzulegen. (3) Der Bewerber hat eine unterschriebene Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) einzureichen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes. (4) Der Berwerber hat eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 032) vorzulegen. (5) Der Bewerber reicht eine formlose Eigenerklärung des Unterauftragnehmers ein, dass der Unterauftragnehmer die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Die Formulare stehen zum Download unter www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit. Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen.

III.2.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Der Beweber muss durch formlose Eigenerklärung zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (mindestens einen Gesamtumsatz von jährlich 80.000.000,00 €) sowie den Umsatz für Leistungen, die dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind, erklären. (2) Der Bewerber muss einen Nachweis mit Teilnahmeantrag vorlegen, der einen Bonitätsindex der Creditreform unter 250 Punkte oder eines vergleichbaren Rankings bescheinigt. (3) Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung formlos vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.


Möglicherweise geforderte Mindeststandards: s.o.


Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern:


Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.2.3)
Technische Leistungsfähigkeit:

1) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung die Verfügbarkeit des technischen Personals dokumentieren, sowie, dass er über eine zur Projekt-/ Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte und über die notwendige Befähigung anhand benötigter Ressourcen verfügt. Dazu ist ein Organigramm beizulegen, das folgendes mindestens enthält: • Die Betriebs-/Geschäfts-/Unternehmens- oder Projektleitung • Der Wareneingang • Das Lager • Der Warenausgang mit Versand • Der kaufmännische Bereich/ die Verwaltung • Die Arbeitssicherheit • Der Umweltschutz • Die Qualitätsscherung Zu jeder Organisationseinheit sind zudem die Personalumfänge und deren allgemeine Qualifikation, einschließlich des Fachpersonal der jeweiligen Einheiten, darzustellen. Fachpersonal in den Bereichen Entwicklung und Fertigung mit Ausbildung auf den Gebieten Optik/Optronik, Maschinenbau und Elektro- und Informationstechnik ist gesondert auszuweisen (2) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass dieser über die notwendige Qualifikation und das Fachwissen bei der Bearbeitung von Panzerstahl gemäß VG 95132 in Verbindung mit VG 95211 verfügt (3) Der Bewerber muss die Umsetzung eines Qualitätsmanagements in seinem Betrieb unter Nennung eingehaltener Standards im Qualitätsmanagement beschreiben. Die Einhaltung der Vorgaben aus der AQAP 2110. AQAP 2210 sowie AQAP 2105 müssen durch den Bewerber sichergestellt werden können. (4) Der Bewerber muss über explizite Ansprechpartner für den Bereich der Arbeitssicherheit und Umweltschutz verfügen. Zum Nachweis sind die Ansprechpartner mit deren Qualifikation durch formlose Erklärung zu benennen. (5) Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen. (6) a) Der Bewerber hat eine formlose Referenzliste über die Erbringung von in Art und Umfang vergleichbar erbrachter Leistungen mit Nennung des Auftraggebers und einer Kontaktperson, welche die Ausführungen bestätigen kann, vorzulegen. Zu den erbrachten Leistungen sind folgende Angaben aufzuführen: i. Kunde, ii. Branche, iii. Auftragsvolumen (Circa-Angabe), iv. Auftragsgegenstand, v. Besonderheiten Vergleichbar ist eine Referenzleistung, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers für die ausgeschriebenen Leistung eröffnet; z.B. Entwicklung und Lieferung einer Trägerplattform. Die Referenzaufträge müssen noch nicht abgeschlossen sein. b) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung darlegen, dass der Teilnehmer aufgrund früherer Leistungserbringungen über Kenntnisse von Abläufen und Organisationsstrukturen des Rüstungsbereiches der Bundeswehr verfügt. (7) Der Bewerber muss die Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG mit Teilnahmeantrag vorlegen. (Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG, die im Rahmen eines Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind regelmäßig vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung - AIN II 1 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen.)


Möglicherweise geforderte Mindeststandards: s.o.

Technische Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern:


Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.2.4)
Vorbehaltene Aufträge:

III.3)
Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Nein

III.3.2)
Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)
Angaben zur Verfahrensart

IV.1.1)
Verfahrensart:

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

IV.1.2)
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:

IV.1.3)
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:

Nein

IV.2)
Angaben zu Zuschlagskriterien

IV.2.1)
Zuschlagskriterien:

Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:

IV.2.2)
Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt:

Nein

IV.3)
Verwaltungsinformationen

IV.3.1)
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

6002525115-BAAINBw K2.2C

IV.3.2)
Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags:

Nein

IV.3.3)
Bedingungen für den Erhalt von Vergabe-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung:

Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: ..
Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein

IV.3.4)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge:

23.10.2023 13:00

IV.3.6)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:

  • Deutsch (DE)

Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen

VI.1)
Dauerauftrag:

Nein

VI.2)
Auftrag in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird:

Nein

VI.3)
Sonstige Informationen

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in 3-facher Ausführung (ein Original und 2 Kopien) in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat schriftlich in einem Verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die in Abschnitt I.1. i.V.m. Anhang A III. genannte Stelle zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: "NICHT-ÖFFNEN-EU TEILNAHMEWETTBEWERB Verhandlungsverfahren: Bearbeitungsnummer: Q/K2BC/PA076/SV075: Schlusstermin: Per Fax oder elektronische eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. Die Einreichung von Unterlagen in elektronsicher Form (virengeprüfte und -freie Datenträger: CD; DVD) ist zulässig. Dies gilt jedoch nur für die Anteile des Teilnahmeantrages, die nicht unterzeichnet werden müssen und für die Kopien. Die elektronischen Kopien sind in einem nicht-bearbeitbaren Format (z.B. geschützte, jedoch druckbare Dateien) bereitzustellen. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags versichert der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft, dass die Inhalte der elektronischen Kopien vollumfänglich und mit den eingereichten Originalen uneingeschränkt identisch sind. Bei Nutzung des AI Vergabemanagers / der e-Vergabe-Plattform: Teilnahmeanträge sind in elektronischer Firm bis zu dem unter Abschnitte IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-everabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden. Hinweis: Auch bei Nutzung des AI-VM ist es derzeit in Bereich der VsVgV noch zulässig, dass die Teilnahmeanträge in Papierform eingereicht werden

VI.4)
Nachprüfungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren

VI.4.1)
Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren:

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postleitzahl: 53123
Ort: Bonn
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren:

VI.4.2)
Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)
Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind:

VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung

9.10.2023



Berichtigungen

Untenstehend werden alle Berichtigungen des Verfahrens als F14 zum Download angeboten. Die Sortierung erfolgt absteigend.

09.10.2023


12.10.2023




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