Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Straße, Hausnummer:Postfach 200363
Postleitzahl (PLZ):53133
Ort:Bonn
E-Mail: vergabestelle@bsi.bund.de
Internet-Adresse: https://www.bsi.bund.de
b)
Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2.
Angaben zum Verfahren
a)
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO
b)
Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
c)
Geschäftszeichen
RV Rechtsberatung für die Rechtsreferate des BSI
3.
Angaben zu Angeboten
a)
Form der Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
b)
Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
25.10.2023 - 11:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
25.01.2024
c)
Sprache
Deutsch
4.
Angaben zu Vergabeunterlagen
a)
Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=537795
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=537795
b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt
c)
Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a)
d)
Anforderungsfrist
25.10.2023 - 11:00 Uhr
5.
Angaben zur Leistung
a)
Art und Umfang der Leistung
Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe eines Rahmenvertrages für Beratungsdienstleistungen zur juristischen Unterstützung der Rechtsreferate des BSI bei Verträgen.
Leistungsschwerpunkt des Rahmenvertrages sollen sowohl Rechtsberatungen für konkrete Projekte, als auch die Beratung und Prüfung einzelner vertragsrechtlicher Fragen sein.
Ein weiterer Teil des Auftragsgegenstands ist das Prüfen bzw. Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen bzw. das Erstellen von Vertragsmustern. Außerdem beinhaltet es die Anfertigung von Gutachten und Stellungsnahmen, sowie sonstige juristische Tätigkeiten mit vertragsrechtlichem Schwerpunkt.
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Verschlusssachenauftrag im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der Auftragsnehmer muss aus diesem Grund zumindest mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ umgehen können (siehe Kapitel 4.8). Weiterhin müssen Kollisionen mit sonstigen früheren, gegenwärtigen und künftigen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit dem dargestellten Leistungsumfang ausgeschlossen sein.
Leistungsschwerpunkt des Rahmenvertrages sollen sowohl Rechtsberatungen für konkrete Projekte, als auch die Beratung und Prüfung einzelner vertragsrechtlicher Fragen sein.
Ein weiterer Teil des Auftragsgegenstands ist das Prüfen bzw. Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen bzw. das Erstellen von Vertragsmustern. Außerdem beinhaltet es die Anfertigung von Gutachten und Stellungsnahmen, sowie sonstige juristische Tätigkeiten mit vertragsrechtlichem Schwerpunkt.
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Verschlusssachenauftrag im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der Auftragsnehmer muss aus diesem Grund zumindest mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ umgehen können (siehe Kapitel 4.8). Weiterhin müssen Kollisionen mit sonstigen früheren, gegenwärtigen und künftigen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit dem dargestellten Leistungsumfang ausgeschlossen sein.
b)
CPV-Codes
Rechtsberatung (79111000-5)
c)
Ort der Leistungserbringung
Überwiegend beim Auftragnehmer
7.
Zulassung von Nebenangeboten
Nein
8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Der Vertrag umfasst eine verbindliche Laufzeit von drei Jahren (36 Monaten) mit dreimaliger optionaler Verlängerung um je 12 Monate, bis zu einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren (72 Monaten).
10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
12.
Zuschlagskriterien
siehe Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
14.
Sonstige Angaben
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um besondere Dienstleistungen gem. § 50 UVgO.
201530c8-bda3-4623-aa02-ad00f355e97f