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4723I03310 - Sicherheitstechnische Bewertung der Antragsunterlagen der ANDRA für das französische Endlagerprojekt Cigéo

Z 6 - BASE62215/4723I03310

Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung (73100000)

Dienstleistungen

Sicherheitstechnische Bewertung der Antragsunterlagen der ANDRA für das französische Endlagerprojekt Cigéo

Berlin (DE300, NUTS 3)

Berlin

Der französische Betreiber Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs (ANDRA) des Endlagerprojektes Cigéo in der Nähe der Gemeinde Bure in Frankreich hat Anfang des Jahres 2023 die Antragsunterlagen zur Errichtung eines Endlagers für langlebige Abfälle aus Nuklearanlagen sowie hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung bei der französischen Nuklearaufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) eingereicht. Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten in anderen Ländern zeigen, dass die Antragsunterlagen für ein Endlager in geologischen Formationen umfangreich und thematisch vielschichtig sind. Es ist vorgesehen, dass in Bure ab 2025 radioaktiver Abfall in einer Tiefe von 500 Metern eingelagert wird.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist das federführende Ressort für Fragen der nuklearen Entsorgung im In- und Ausland. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als nachgeordnete Fach- und Aufsichtsbehörde ist für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl im inländischen Standortauswahlverfahren als auch im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Zwischen- und Endlager und damit auch für vergleichbare Verfahren im Ausland zuständig.

Mit dem Vorhaben sollen BMUV und BASE frühzeitig eine fachlich fundierte Einschätzung der Antragsunterlagen erhalten, um einerseits fachliche Anhaltspunkte für die konkrete sicherheitsgerichtete Ausgestaltung des französischen Vorhabens zu erhalten. Andererseits soll die fachliche Einschätzung der Antragsunterlagen Bestandteile zum Inhalt haben, die für eine eventuelle Stellungnahme des BASE, als zuständige deutsche Stelle des Bundes, im Rahmen eines grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahrens (grenzüberschreitendes UVP) herangezogen werden können. Schließlich soll die fachliche Einschätzung so gestaltet werden, dass die Öffentlichkeit verständlich über das französische Projekt informiert wird. Ferner soll den angrenzenden Bundesländern eine Grundlage zur Verfügung gestellt werden, die diese gegebenenfalls für ihre eigenen Stellungnahmen heranziehen können.

Laufzeit in Monaten: 15

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

nein

nein

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=534772&criteriaId=31886

Für den Vertrag findet die ABFE-BMU (Stand: März 2018), und damit auch die VOL/B, Anwendung. Sie

beinhaltet u. a. die Regelungen:

- Die Rechnungsstellung kann nach Übergabe und Abnahme der vereinbarten Leistung (Arbeitspakete oder

Gesamtleistung) erfolgen. Ab November 2020 dürfen nur noch elektronische Rechnung akzeptiert werden (siehe hierzu auch Infoschreiben_ZRE und Nutzerhilfe_ZRE)

- Der Rechnungsbetrag wird binnen 30 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung ausgezahlt.

- Die Zahlung erfolgt bargeldlos.

Die ABFE-BMU sind den Unterlagen beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters

grundsätzlich ausgeschlossen sind. Es findet das Deutsche Recht Anwendung.

Offenes Verfahren

nein

28.09.2023

10:00

• Deutsch (DE)

31.12.2023

28.09.2023

10:15

Zwei Vertreter der Auftraggeberin

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes ist das Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn. Gemäß §160 Abs. 3 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des Auftraggebers gerügt werden. Verstöße

gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext ergeben, müssen innerhalb der Bewerbungsfrist gerügt werden. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o.g. Anschrift nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden, vergl. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.