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Ausschreibungsdetails

Durchführung von Umzugsdienstleistungen innerhalb von, zwischen, zu und für zivile und militärische Bundeswehrliegenschaften in der Region Sachsens (6002527290-BwDLZ Dresden)

Zur Einhaltung der Teilnahmefrist wählen Sie vor deren Ablauf 'Teilnahme aktivieren' und laden mit Hilfe des AnA-Web die Vergabeunterlagen herunter.

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16.08.2023

28.09.2023 13:00

28.09.2023 13:00

6002527290-BwDLZ Dresden

Bundeswehrverwaltung

16.08.2023 17:15

Meine e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1)
Namen und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Postanschrift: August-Bebel-Straße 19
Postleitzahl: 01219
Ort: Dresden
NUTS: Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21, NUTS 3)
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): BwDLZ Dresden - FM 9 Beschaffung
Telefon: +49 351-4654-4605
Fax: +49 351-4654-4603

I.3)
Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:
die oben genannten Kontaktstellen.
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:

elektronisch via:

http://www.evergabe-online.de

I.4)
Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen


I.5)
Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)
Umfang der Beschaffung

II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags

Durchführung von Umzugsdienstleistungen innerhalb von, zwischen, zu und für zivile und militärische Bundeswehrliegenschaften in der Region Sachsens

6002527290-BwDLZ Dresden

II.1.2)
CPV-Code

Umzugsdienste (98392000)

II.1.3)
Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)
Kurze Beschreibung

Dieses Vergabeverfahren betrifft die losweise Vergabe öffentlicher Aufträge zur Planung, Organisation, Koordination und Durchführung von Umzugsdienstleistungen, Transporten und Anlieferungen innerhalb, von, zwischen, zu und für zivile und militärische Liegenschaften der Bundeswehr in der Region des Freistaates Sachsen. Regelmäßig werden die Dienstleistungen für Umzugsprojekte und für die Änderung der Ausstattungen von Gebäuden und Räumen innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft benötigt.

Zudem sind weitere Liefer- und Dienstleistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Verpackungen (auch Verpackungsmaterial und Verbrauchmaterial) oder deren Anlieferung zum Kauf, sowie die mietweise Bereitstellung von Lagerkapazitäten und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, von Lade- und Hilfsgeräten und Schutzvorrichtungen Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.

II.1.6)
Angaben zu den Losen

Ja

maximale Anzahl an Losen: 4

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Für den Fall, dass im Ergebnis des Wettbewerbes Bieter für mehrere Lose den Zuschlag erhalten, behält sich die Vergabestelle vor, entsprechend mit mehreren Losen zusammengefasste Rahmenvertragswerke für diese Bieter auszufertigen.


II.2)
Beschreibung

Los 1

II.2.1)
Bezeichnung von Los 1

Los 1: Region Dresden Königsbrück Prossen Zeithain

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Umzugsdienste (98392000)

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (60000000)

Straßentransport/-beförderung (60100000)

Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport mit Fahrer (60180000)

Kartons (44617100)

II.2.3)
Erfüllungsort

Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21, NUTS 3)

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F, NUTS 3)

Bautzen (DED2C, NUTS 3)

Meißen (DED2E, NUTS 3)

Siehe Anlage 1a Leistungsbeschreibung Punkt 6

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Planung, Organisation, Koordination und Durchführung von Umzugsdienstleistungen, Transporten und Anlieferungen innerhalb, von, zwischen, zu und für zivile und militärische Liegenschaften der Bundeswehr in der Region Dresden, Königsbrück, Prossen und Zeithain. Regelmäßig werden die Dienstleistungen für Umzugsprojekte und für die Änderung der Ausstattungen von Gebäuden und Räumen innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft benötigt.

Zudem sind weitere Liefer- und Dienstleistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Verpackungen (auch Verpackungsmaterial und Verbrauchmaterial) oder deren Anlieferung zum Kauf, sowie die mietweise Bereitstellung von Lagerkapazitäten und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, von Lade- und Hilfsgeräten und Schutzvorrichtungen Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.11.2023

31.10.2027

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

II.2.14)
Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe können Bieter Vor-Ort-Besichtigungen wahrnehmen, soweit entsprechender Bedarf dazu besteht. Die Nichtteilnahme an Vor-Ort-Besichtigungen hat keinerlei Nachteile für Bieter.


Los 2

II.2.1)
Bezeichnung von Los 2

Los 2: Region Frankenberg Marienberg

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Umzugsdienste (98392000)

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (60000000)

Straßentransport/-beförderung (60100000)

Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport mit Fahrer (60180000)

Kartons (44617100)

II.2.3)
Erfüllungsort

Mittelsachsen (DED43, NUTS 3)

Erzgebirgskreis (DED42, NUTS 3)

Siehe Anlage 1a Leistungsbeschreibung Punkt 6

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Planung, Organisation, Koordination und Durchführung von Umzugsdienstleistungen, Transporten und Anlieferungen innerhalb, von, zwischen, zu und für zivile und militärische Liegenschaften der Bundeswehr in der Region Frankenberg/Sachs. und Marienberg. Regelmäßig werden die Dienstleistungen für Umzugsprojekte und für die Änderung der Ausstattungen von Gebäuden und Räumen innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft benötigt.

Zudem sind weitere Liefer- und Dienstleistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Verpackungen (auch Verpackungsmaterial und Verbrauchmaterial) oder deren Anlieferung zum Kauf, sowie die mietweise Bereitstellung von Lagerkapazitäten und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, von Lade- und Hilfsgeräten und Schutzvorrichtungen, Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.11.2023

31.10.2027

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

II.2.14)
Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe können Bieter Vor-Ort-Besichtigungen wahrnehmen, soweit entsprechender Bedarf dazu besteht. Die Nichtteilnahme an Vor-Ort-Besichtigungen hat keinerlei Nachteile für Bieter.


Los 3

II.2.1)
Bezeichnung von Los 3

Los 3: Region Leipzig Delitzsch

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Umzugsdienste (98392000)

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (60000000)

Straßentransport/-beförderung (60100000)

Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport mit Fahrer (60180000)

Kartons (44617100)

II.2.3)
Erfüllungsort

Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51, NUTS 3)

Nordsachsen (DED53, NUTS 3)

Siehe Anlage 1a Leistungsbeschreibung Punkt 6

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Planung, Organisation, Koordination und Durchführung von Umzugsdienstleistungen, Transporten und Anlieferungen innerhalb, von, zwischen, zu und für zivile und militärische Liegenschaften der Bundeswehr in der Region Leipzig und Delitzsch. Regelmäßig werden die Dienstleistungen für Umzugsprojekte und für die Änderung der Ausstattungen von Gebäuden und Räumen innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft benötigt.

Zudem sind weitere Liefer- und Dienstleistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Verpackungen (auch Verpackungsmaterial und Verbrauchmaterial) oder deren Anlieferung zum Kauf, sowie die mietweise Bereitstellung von Lagerkapazitäten und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, von Lade- und Hilfsgeräten und Schutzvorrichtungen, Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.11.2023

31.10.2027

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

II.2.14)
Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe können Bieter Vor-Ort-Besichtigungen wahrnehmen, soweit entsprechender Bedarf dazu besteht. Die Nichtteilnahme an Vor-Ort-Besichtigungen hat keinerlei Nachteile für Bieter.


Los 4

II.2.1)
Bezeichnung von Los 4

Los 4: Region Weißkeißel Oberlausitz

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Umzugsdienste (98392000)

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (60000000)

Straßentransport/-beförderung (60100000)

Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport mit Fahrer (60180000)

Kartons (44617100)

II.2.3)
Erfüllungsort

Görlitz (DED2D, NUTS 3)

Siehe Anlage 1a Leistungsbeschreibung Punkt 6

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Planung, Organisation, Koordination und Durchführung von Umzugsdienstleistungen, Transporten und Anlieferungen innerhalb, von, zwischen, zu und für zivile und militärische Liegenschaften der Bundeswehr in der Region Weißkeißel Oberlausitz. Regelmäßig werden die Dienstleistungen für Umzugsprojekte und für die Änderung der Ausstattungen von Gebäuden und Räumen innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft benötigt.

Zudem sind weitere Liefer- und Dienstleistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Verpackungen (auch Verpackungsmaterial und Verbrauchmaterial) oder deren Anlieferung zum Kauf, sowie die mietweise Bereitstellung von Lagerkapazitäten und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel, von Lade- und Hilfsgeräten und Schutzvorrichtungen, Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.11.2023

31.10.2027

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

II.2.14)
Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe können Bieter Vor-Ort-Besichtigungen wahrnehmen, soweit entsprechender Bedarf dazu besteht. Die Nichtteilnahme an Vor-Ort-Besichtigungen hat keinerlei Nachteile für Bieter.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)
Teilnahmebedingungen

III.1.1)
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Aktueller Auszug aus dem Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister (nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin; als Kopie) oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bietern. Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts- bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu beschreiben.

III.1.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit Mindestdeckungen für: Personen- und Sach- und Vermögensschäden 3.000.000 €

mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden. Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich.

*

Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2020, 2021 und 2022) erreichten Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der Leistungserbringung zu Umzugstransporten einzureichen.

Mindestdeckung: für Personen- Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mind. 3.000.000,00 €.

III.1.3)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter eine Auflistung geeigneter (mit Umzugsdienstleistungen im Zusammenhang stehender) Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in den letzten drei Jahren und die erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen.

Auf Grund der zurückliegenden Pandemiesituation können Bieter auch einschlägige Dienstleistungen einreichen, die länger als drei Jahre zurückliegen.

*

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche Eigenerklärung einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001 oder gleichwertig) verfügt (Bitte Hinweise der Anlage 1a Punkt 11.3 beachten).

*

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) einzureichen, dass er derzeit über ein Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt (Bitte Hinweise der Anlage 1a Punkt 11.3 beachten).

*

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren (Jahre 2020, 2021, 2022) ersichtlich ist (Bitte Hinweise der Anlage 1a Punkt 11.3 beachten).

*

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot einzureichen, aus der die beim Bieter vorhandene technische Ausstattung über geeignete Transportmittel, Kraftfahrzeuge, Lade- und Hilfsgeräte, sowie das Vorhandensein eines geeigneten Zwischenlagers hervorgeht.

Die mit dem Angebot eingereichten Erklärungen zur beim Bieter vorhandenen technischen Ausstattung müssen zu den unter Punkt 11.3 der Anlage 1a tabellarisch aufgelisteten Einzelausstattungen (Beispieltabelle) mindestens das Vorhandensein jeder einzelnen in der Beispieltabelle aufgeführten technischen Ausstattung mit einer Mindestmenge in Höhe von mindestens ein Stück (mindestens 1) darlegen. Die Vergabestelle behält sich dazu vor, Angebote von der Wertung auszuschließen, wenn die Mindestmenge bei einzelnen technischen Ausstattungen nicht erreicht wird (keine entsprechende Technik / Ausstattung vorhanden ist). Die Regelungen des § 47 VgV zur Eignungsleihe bleiben davon unberührt.

*

Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot einzureichen, aus der die Dauer der Berufserfahrungen der künftigen Projektleiter des Bieters hervorgehen.

*

Die mit dem Angebot eingereichten Erklärungen zur beim Bieter vorhandenen technischen Ausstattung müssen zu den unter Punkt 11.3 der Anlage 1a tabellarisch aufgelisteten Einzelausstattungen (Beispieltabelle) mindestens das Vorhandensein jeder einzelnen in der Beispieltabelle aufgeführten technischen Ausstattung mit einer Mindestmenge in Höhe von mindestens ein Stück (mindestens 1) darlegen. Die Vergabestelle behält sich dazu vor, Angebote von der Wertung auszuschließen, wenn die Mindestmenge bei einzelnen technischen Ausstattungen nicht erreicht wird (keine entsprechende Technik / Ausstattung vorhanden ist).


III.2)
Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Akzeptanz, dass die künftige Abrechnung mit den künftigen Auftragnehmern grundsätzlich im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)) als

e-Rechnung über die Rechnungsplattform des Bundes, xRechnung.bund.de, erfolgt und die AGB der künftigen Auftragnehmer ausgeschlossen sind.

*

Die Verpflichtungen der beteiligten Mitarbeiter des Vertragspartners zur Verschwiegenheit über die Bundeswehrobjekte und militärische Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, Anlage 3 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal, müssen bis zum Vertragsbeginn vorgelegt werden.

*

Unterschriebene Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576, dass keine Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen (Siehe Anlage 4 zum Vertragsmuster).

*

Zusätzlicher Hinweis:

Die Vergabestelle bittet alle bekanntgegebenen Informationen und Unterlagen zu

beachten.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)
Beschreibung

IV.1.1)
Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)
Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

ja


IV.2)
Verwaltungsangaben

IV.2.2)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

28.09.2023

13:00

IV.2.4)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
  • Deutsch (DE)
IV.2.6)
Bindefrist des Angebots

31.10.2023

IV.2.7)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote

28.09.2023

13:00

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.


VI.2)
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch


VI.3)
Zusätzliche Angaben

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.


VI.4)
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postleitzahl: 53123
Ort: Bonn
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.3)
Einlegung von Rechtsbehelfen

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung

14.08.2023



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