Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung nach Haushaltsrecht
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
1.
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
a)
Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name:Umweltbundesamt
Straße, Hausnummer:Wörlitzer Platz 1
Postleitzahl (PLZ):06844
Ort:Dessau-Roßlau
E-Mail: refoplan@uba.de
b)
Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)
2.
Angaben zum Verfahren
a)
Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach Haushaltsrecht
b)
Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag
c)
Geschäftszeichen
FKZ 37K2 34 116 0 // AZ 10 234/0019
3.
Angaben zu Angeboten
a)
Form der Angebote
- elektronisch
- ohne elektronische Signatur (Textform)
- mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
- mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel
b)
Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
07.09.2023 - 10:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
19.10.2023
4.
Angaben zu Vergabeunterlagen
a)
Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=531010
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=531010
b)
Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt
c)
Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a)
d)
Anforderungsfrist
07.09.2023 - 10:00 Uhr
5.
Angaben zur Leistung
a)
Art und Umfang der Leistung
Klifoplan: „Wechselwirkungen der mehrfachen Förderung von Biomasse in unterschiedlichen europäischen und/oder nationalen Klimaschutzinstrumenten “
Es werden Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht, Recht der Erneuerbaren Energien, Europarecht und Emissionshandelsrecht ausgeschrieben, welche ausschließlich die außergerichtliche Beratung sowie die Erstellung eines Rechtsgutachtens enthalten. Das Forschungsprojekt ist für die Dauer von ca. einem Jahr geplant.
Im Europäischen und nationalen Emissionshandel erfolgt die Anerkennung von nachhaltiger Biomasse konsistent zum Zweck des Emissionshandels, der nur die Bepreisung von fossilen Emissionen bzw. Emissionen aus nicht nachhaltiger Biomasse vorsieht. Der Emissionsfaktor Null wird als eine finanzielle Förderung im Sinne der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2018/2001, RED II) betrachtet. Wird die in einer emissionshandelspflichtigen Anlage eingesetzte nachhaltige Biomasse parallel von einem anderen Biomasse-Fördersystem erfasst, stellt sich die Frage, ob die Anerkennung im nEHS oder EU -ETS als unzulässige Doppelförderung zu betrachten ist und wenn ja, wie sie wirksam verhindert werden kann. Es sollen die relevanten europäischen bzw. nationalen Förderinstrumente mit Doppelförderungspotenzial identifiziert und untersucht werden, inwiefern es bei der mehrfahren Förderung von Biomasse im In- und/oder Ausland zu einer unzulässigen Überförderung derselben Brennstoffmenge durch die Inanspruchnahme des Emissionsfaktors Null im Emissionshandel kommen kann. Das Vorhaben soll bestehenden Konkretisierungsbedarf für Rechtsrahmen und Gesetzesvollzug ableiten.
Es werden Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht, Recht der Erneuerbaren Energien, Europarecht und Emissionshandelsrecht ausgeschrieben, welche ausschließlich die außergerichtliche Beratung sowie die Erstellung eines Rechtsgutachtens enthalten. Das Forschungsprojekt ist für die Dauer von ca. einem Jahr geplant.
Im Europäischen und nationalen Emissionshandel erfolgt die Anerkennung von nachhaltiger Biomasse konsistent zum Zweck des Emissionshandels, der nur die Bepreisung von fossilen Emissionen bzw. Emissionen aus nicht nachhaltiger Biomasse vorsieht. Der Emissionsfaktor Null wird als eine finanzielle Förderung im Sinne der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2018/2001, RED II) betrachtet. Wird die in einer emissionshandelspflichtigen Anlage eingesetzte nachhaltige Biomasse parallel von einem anderen Biomasse-Fördersystem erfasst, stellt sich die Frage, ob die Anerkennung im nEHS oder EU -ETS als unzulässige Doppelförderung zu betrachten ist und wenn ja, wie sie wirksam verhindert werden kann. Es sollen die relevanten europäischen bzw. nationalen Förderinstrumente mit Doppelförderungspotenzial identifiziert und untersucht werden, inwiefern es bei der mehrfahren Förderung von Biomasse im In- und/oder Ausland zu einer unzulässigen Überförderung derselben Brennstoffmenge durch die Inanspruchnahme des Emissionsfaktors Null im Emissionshandel kommen kann. Das Vorhaben soll bestehenden Konkretisierungsbedarf für Rechtsrahmen und Gesetzesvollzug ableiten.
c)
Ort der Leistungserbringung
Ort der Leistungserbringung ist Dessau-Roßlau.
6.
Angaben zu Losen
a)
Anzahl, Größe und Art der Lose
Die Gesamtleistung bildet ein Los.
7.
Zulassung von Nebenangeboten
Nein
8.
Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 16 Monaten und beginnt unmittelbar nach Zuschlagserteilung.
10.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)
11.
Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Erfahrung in der wissenschaftlichen Arbeit des Projektleiters, der für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards des Projekts zuständig ist, durch
-eine Promotion oder einen gleichwertigen ausländischen Hochschulabschluss der Rechtswissenschaft oder
- durch drei rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Themenkreis Biomasse-Förderung in den vergangenen acht Jahren.
-Mehrjährige Erfahrungen eines Projektmitglieds im Bereich des Emissionshandelsrechts sowie dessen Vollzug, nachgewiesen durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder einer anderen rechtswissenschaftlichen Tätigkeit
(2 Referenzen nicht älter als 8 Jahre)
-Mehrjährige Erfahrung und einschlägige Branchenkenntnisse im Bereich des Umweltenergierechts sowie des nationalen und europäischen Rechts der Erneuerbaren Energien, nachgewiesen durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder einer anderen rechtswissenschaftlichen Tätigkeit (zwei Referenzen nicht älter als fünf Jahre oder zwei Fachpublikationen nicht älter als zwei Jahre).
-sehr gute Kenntnisse und Erfahrungen in der Gesetzesfolgenabschätzung im Energie- und Emissionshandelsrecht, insbesondere in der Analyse und Bewertung von Folgen und Auswirkungen europäischer Gesetze auf deutsche Rechtsgrundlagen (eine Referenz über die Zusammenarbeit mit entsprechenden Entscheidungsträgern nicht alter als fünf Jahre).
Die Zuverlässigkeit ist durch Unterzeichnung der beigefügten Eigenerklärung zu bestätigen.
Der Anbietende bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um das Vorhaben vertragsgemäß bearbeiten zu können.
-eine Promotion oder einen gleichwertigen ausländischen Hochschulabschluss der Rechtswissenschaft oder
- durch drei rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen zu dem Themenkreis Biomasse-Förderung in den vergangenen acht Jahren.
-Mehrjährige Erfahrungen eines Projektmitglieds im Bereich des Emissionshandelsrechts sowie dessen Vollzug, nachgewiesen durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder einer anderen rechtswissenschaftlichen Tätigkeit
(2 Referenzen nicht älter als 8 Jahre)
-Mehrjährige Erfahrung und einschlägige Branchenkenntnisse im Bereich des Umweltenergierechts sowie des nationalen und europäischen Rechts der Erneuerbaren Energien, nachgewiesen durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder einer anderen rechtswissenschaftlichen Tätigkeit (zwei Referenzen nicht älter als fünf Jahre oder zwei Fachpublikationen nicht älter als zwei Jahre).
-sehr gute Kenntnisse und Erfahrungen in der Gesetzesfolgenabschätzung im Energie- und Emissionshandelsrecht, insbesondere in der Analyse und Bewertung von Folgen und Auswirkungen europäischer Gesetze auf deutsche Rechtsgrundlagen (eine Referenz über die Zusammenarbeit mit entsprechenden Entscheidungsträgern nicht alter als fünf Jahre).
Die Zuverlässigkeit ist durch Unterzeichnung der beigefügten Eigenerklärung zu bestätigen.
Der Anbietende bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um das Vorhaben vertragsgemäß bearbeiten zu können.
12.
Zuschlagskriterien
Die Zuschlagskriterien sind abschließend in der Leistungsbeschreibung benannt.
14.
Sonstige Angaben
Die summierte Gesamtgröße aller bei der Angebotsabgabe eingereichten Dateien darf 8,0 MB nicht überschreiten.
3931bed4-5ffc-4366-87d9-3331bafd4546