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Nein

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Bemerkung zur Ausführungsfrist: Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Weitere Fristen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Sicherheiten werden nicht gefordert.

Wesentliche Zahlungsbedingungen sind in den Vergabeunterlagen genannt.

- Eigenerklärung entsprechend §§ 123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen)
Der Bieter hat mit dem Angebot eine ausgefüllte Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
- Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen)
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 19 MiLoG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
- Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen)
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 21 AEntG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
- Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Bieter (Verleiher) ist im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 AÜG, ausgestellt von der Bundesagentur für Arbeit. Der Bieter hat mit Angebot eine Kopie der Erlaubnis vorzulegen.
- Referenzen
Der Bieter reicht geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes sowie des Ansprechpartners des Auftraggebers ein. Diese Referenz(en) muss/müssen mit Blick auf die zu vergebende Leistung Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben und muss/müssen mindestens Erfahrung in der Personalgestellung in der
öffentlichen Verwaltung belegen können.
- Eigenerklärung zu den Qualifikationen der zu überlassenen Leiharbeitnehmer/innen (siehe Vergabeunterlagen)
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu den Qualifikationen der zu überlassenen Leiharbeitnehmer/innen in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
- Auszüge aus Registern
Ab einem Auftragswert von 30.000,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. Zudem erfolgt dann gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) eine Abfrage des Wettbewerbsregisters.

siehe Vergabeunterlagen

A)
Die Vergabeunterlagen werden auf www.evergabe-online.de zum Download bereitgestellt.
B)
Fragen sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes, per E-Mail oder Fax an die unter Punkt 1.b genannte Stelle zu richten. Weitere Hinweise hierzu sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
C)
Das Angebot ist ausschließlich elektronisch auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de ("Meine e-Vergabe") über die Funktion "Angebot abgeben"
einzureichen. Es ist kein zip-Ordner zu verwenden. Angebote,welche auf anderem Wege, z. B. dem Postweg, persönlich, per E-Mail, per Fax oder über die Funktion "Vergabestelle kontaktieren" der e-Vergabe-Plattform des Bundes ("Meine e-Vergabe") als Nachricht übermittelt werden, sind ausgeschlossen und können nicht berücksichtigt werden.
D)
Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den
Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 46 UVgO.
E)
Zusätzlich zu den unter Nr. 11 beschriebenen Erklärungen hat der Bieter folgende Dokumente mit Angebotsabgabe vorzulegen (Details siehe Vergabeunterlagen):
- Leistungsverzeichnis,
- Angebotsbestätigung.
F)
Bietergemeinschaften (siehe Vergabeunterlagen)
G)
Nachunternehmen/Unteraufträge (siehe Vergabeunterlagen)
H)
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Übrigen giltausschließlich deutsches Recht.
I)
Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.