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Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung von Regelungen zum Reisesicherungsfonds: Ausnahme von der Absicherungspflicht und Bedingungen der staatlichen Absicherung“

III 3 - 3003/128 - 33

Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung (73000000)

Dienstleistungen

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Evaluierung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde angekündigt, die Berechnungsgrundlagen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Absicherung über den Reisesicherungsfonds und für die Bedingungen der staatlichen Absicherung innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen (Bundestagsdrucksache 19/28172, S. 27). Dies soll im Wege des Forschungsvorhabens umgesetzt werden. Es handelt sich um den ersten Teil einer umfassenden Evaluierung des neuen Systems der Insolvenzsicherung im Reiserecht, die spätestens nach fünf Jahren erfolgen soll. Zugleich soll mit diesem Forschungsvorhaben einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages nachgekommen werden.

231.100,00

EUR Euro

Berlin (DE300, NUTS 3)

Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem/der Vertreter/in der Auftraggeberin finden per Videokonferenz statt.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens sind die Auswirkungen der Ausnahme von der Pflicht zur Absicherung über den Reisesicherungsfonds zu untersuchen. Dabei ist hinsichtlich der Umsatzstärke der betroffenen Reiseanbieter zu differenzieren (weniger als 3 Millionen Euro / zwischen 3 und weniger als 10 Millionen Euro). Hinsichtlich der vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Modifizierung der Ausnahmeregelung ist eine Folgenabschätzung in Betracht kommender konkreter Lösungsmodelle vorzunehmen. Mit Blick auf die Bedingungen der staatlichen Absicherung ist zu untersuchen, wie sich das Fondsvermögen bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt hat und ob die Berechnungsgrundlagen noch den aktuellen Marktgegebenheiten entsprechen.

Das Projekt sollte durch ein Forscherteam durchgeführt werden, in dem wirtschaftswissenschaftliche, juristische und versicherungsmathematische Expertise vorhanden ist. Im Rahmen des Forschungsvorhabens sind verfügbare Daten zur Analyse des Reisemarkts auszuwerten, ggf. kann die Erhebung von Marktdaten erforderlich sein. Des Weiteren sind (Online-)Befragungen der verschiedenen Absicherer (DRSF, Versicherer, ggf. Kreditinstitute) sowie von Rückversicherern und Versicherungsexperten, Unternehmen und Verbänden der Tourismuswirtschaft und Verbraucherschutzverbänden durchzuführen. Außerdem bedarf es der mathematischen Modellierung sowie der statistischen Schätzung der abgesicherten Risiken.

Das Statistische Bundesamt wird parallel eine Validierung des Erfüllungsaufwands für das Reisesicherungsfondsgesetz durchführen. Erkenntnisse zum anfallenden Erfüllungsaufwand aus diesem Forschungsvorhaben werden dem Statistischen Bundesamt für die dortigen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig kann für die Evaluierungen wie z.B. Abfragen bei den Reiseanbietern auf DESTATIS zurückgegriffen werden.

Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse ist abschließend darzustellen, ob und ggf. inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird.

Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Qualitätskriterium Name: Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Aufbau und Präsentation des Angebots / Gewichtung: 70

Preis Gewichtung: 30

Laufzeit in Monaten: 7

7

Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber/innen fordert die Auftraggeberin mindestens drei Bewerber/innen zur Angebotsabgabe auf. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

nein

nein

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=506577&criteriaId=29959

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Verhandlungsverfahren

nein

12.04.2023

12:00

• Deutsch (DE)

4 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle

Bundesministerium der Justiz

Referat I B 6

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Fax: +49 3018580-9525

oder

Bundesamt für Justiz

Referat III 3

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Fax: +49 22899410-5592

zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.