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Abholung und Zustellung von Briefsendungen (Los 1) und Kundenzeitschriften (Los 2) für das BVA

Z I 5 - X - 215/22

Postdienste (64110000)

Dienstleistungen

Rahmenvereinbarung über die Abholung von Briefsendungen (Los 1) und Kundenzeitschriften (Los 2) an der Produktionsstätte des Fulfillment-Dienstleisters in Weiden sowie bundesweite und internationale Zustellung

1,00

EUR Euro

Ja

maximale Anzahl an Losen: 2

Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2

1.1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, Abs.4 Nr. 1 bis 2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen oder bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB . Auf Verlangen sind entsprechende Nachweise/ Bescheinigungen vorzulegen.

Die Erklärung kann hier aus technischen Gründen nicht vollständig wiedergegeben werden, ist jedoch über den Link in Ziffer I.3) online einsehbar (Anlage 10_Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung, dort Ziffer 1.1) und ist damit selbst Inhalt dieser Bekanntmachung.

Der Auftraggeber behält sich zum Nachweis, dass die in § 123 Abs. 1 bis 3 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen, die Vorlage eines Auszugs aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters vor.

Zum Nachweis, dass die in § 123 Abs. 4 und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen, bleibt eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung vorbehalten. Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und zum Abgleich insb. mit EU-Sanktionslisten, behält sich der Auftraggeber ferner vor, vom Bieter, einschließlich der von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer, Erklärungen zu verlangen, aus denen sich die Eigentums bzw.Anteilsverhältnisse in Bezug auf das jeweilige Unternehmen ergeben, einschließlich Benennung der natürlichen Personen mit entscheidendem Einfluss sowie der wirtschaftlich Berechtigten. Auf Anforderung sind die Angaben nachzuweisen, bspw. durch Vorlage amtlicher Registerauszüge oder vergleichbarer Unterlagen.

1.2) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen Russland)

Die Erklärung kann hier aus technischen Gründen nicht vollständig wiedergegeben werden, ist jedoch über den Link in Ziffer I.3) online einsehbar (Anlage 10_Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung, dort Ziffer 1.2) und ist damit selbst Inhalt dieser Bekanntmachung.

1.3) Unternehmensdarstellung

1.4) Nachweis der erlaubten Berufsausübung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, entweder durch Vorlage der Kopie über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder durch Vorlage eines anderen Nachweises der erlaubten Berufsausübung.

1.5) Eigenerklärung über die erlaubte Berufsausübung in Bezug auf

Los 1: das Vorliegen einer gültigen Lizenz der BNetzA zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 PostG mit Angabe der Lizenznummer. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Lizenz in Kopie vorzulegen;

Los 2: die fristgerechte Erfüllung der Anzeigepflicht gemäß § 36 PostG gegenüber der Regulierungsbehörde.

1.6) soweit zutreffend: Eigenerklärung über das Vorliegen einer aktuellen Entgeltgenehmigung der BNetzA für eventuelle genehmigungspflichtige Bestandteile des Angebots (§ 19 bzw. § 34 PostG). Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Kopie der Entgeltgenehmigung vorzulegen.

2.1) Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 500.000,00 EUR für Vermögensschäden (einschließlich Schäden durch Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist. Für den Fall, dass eine solche Versicherung bei Angebotsabgabe nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Haftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen abgeschlossen wird. Im Falle von Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Haftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden. Das Vorliegen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung durch Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins nachzuweisen.

2.2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Erbringung von Postdienstleistungen) in Euro brutto jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020, 2021).

3.1) Angabe von mindestens drei geeigneten Referenzen je angebotenem Los über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens drei Jahren unter Angabe des Auftragsgegenstandes, des Leistungszeitraums (von bis), des Auftragswertes in Euro brutto, des Sendungsvolumens (Anzahl der Poststücke pro Jahr) sowie des Auftraggebers, auf Verlangen: Angabe des Ansprechpartners mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die Dienstleistungen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein, d. h. im Los 1 die Abholung und Zustellung von Briefsendungen und im Los 2 die Abholung und Zustellung von Kundenzeitschriften betreffen. Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2019 liegen. Laufende bzw. nicht abgeschlossene Leistungen müssen seit mindestens einem Jahr (09/2021) erbracht werden.

3.2) Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021).

3.3) Beschreibung der technischen Ausrüstung (Art und Anzahl von Transportmitteln, Sortiertechnik, Verteilerzentren) für die Ausführung des Auftrags sowie der Maßnahmen des Unternehmens zur Sicherung der Qualität.

3.4) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen zu vergeben beabsichtigt.

Mindeststandard zu Ziffer 3.1):

Angabe von mindestens drei geeigneten Referenzen je angebotenem Los;

Die Dienstleistungen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein, d. h. im Los 1 die Abholung und Zustellung von Briefsendungen und im Los 2 die Abholung und Zustellung von Kundenzeitschriften betreffen. Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2019 liegen. Laufende bzw. nicht abgeschlossene Leistungen müssen seit mindestens einem Jahr (09/2021) erbracht werden.

Los 1: Gültige Lizenz der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Offenes Verfahren

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

ja

17.11.2022

12:00

• Deutsch (DE)

21.12.2022

17.11.2022

12:30

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB.