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Tendering Procedure

Tendering Procedure Details

Gebäudereinigung (ZR5-1133-2022-050-16-BL5)

Next Steps

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02.04.2022 (last modified at 28.04.2022)

05.05.2022 12:00

05.05.2022 12:00

ZR5-1133-2022-050-16-BL5

Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben

28.04.2022 16:45

My e-Vergabe


Auftragsbekanntmachung

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1)
Namen und Adressen
Offizielle Bezeichnung:Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben
Postanschrift:Luisenstr. 32-34
Postleitzahl:10115
Ort:Berlin
NUTS:Berlin (DE300, NUTS 3)
Land:Deutschland (DE)
Telefon:+49 30-227-33234
Fax:+49 30-227-30374
Hauptadresse: https://www.bundestag.de

I.3)
Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:
die oben genannten Kontaktstellen.
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:

elektronisch via:

http://www.evergabe-online.de

I.4)
Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen


I.5)
Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)
Umfang der Beschaffung
II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags

Gebäudereinigung

ZR5-1133-2022-050-16-BL5

II.1.2)
CPV-Code

Gebäudereinigung (90911200)

II.1.3)
Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)
Kurze Beschreibung

Umweltfreundliche Gebäudereinigungsleistungen in verschiedenen Dienstgebäuden des Deutschen Bundestages in 4 Losen

II.1.6)
Angaben zu den Losen

Ja

alle Lose

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Die vier Lose sollen an unterschiedliche Unternehmen vergeben werden. Jeder Bieter kann auf alle vier Lose ein Angebot abgeben, jedoch im Regelfall nur für ein Los den Zuschlag erhalten (Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung). Die Prüfung erfolgt in folgender Reihenfolge:

Zunächst werden die Angebote für Los 4, dann die für Los 2, dann die für Los 1 und dann die für Los 3 geprüft.

Näheres ist der Ziffer 4 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu entnehmen.


II.2)
Beschreibung
Los 1
II.2.1)
Bezeichnung von Los 1

Umweltfreundliche Glas- und Jalousiereinigung

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Fensterreinigung (90911300)

II.2.3)
Erfüllungsort

Berlin (DE300, NUTS 3)

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung sind die Glas- und Jalousiereinigung, die Tagesglasreinigung in den Dienstgebäuden Reichstagsgebäude mit der Zentralen Ausweiskontrollstelle, Reichstagspräsidentenpalais sowie im Amtshaus der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Diese ist gemäß den von der Auftraggeberin angegebenen Turnussen und Verfahren auszuführen.

Jährlich ist eine Gesamtfläche von geschätzt 953.425,83 m² zu reinigen.

Die Höchstmengen der Reinigungen entsprechen für die Punkte 1.1, 1.2 und 3 der Preisangaben der dort angegebenen Menge.

Die Höchstmenge der unter Punkt 1.3 der Preisangaben beschriebenen Tagesglasreinigung beträgt für Punkt 1.3 a) 61.600 Stunden, für Punkt 1.3 b) und c) jeweils 1.100 Stunden auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet.

Die Abrechnung erfolgt teilweise auf Quadratmeter und teilweise auf Stundenverrechnungs-satz.

Es werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden beziehungsweise die tatsächlich gereinigte Fläche vergütet. Es kann keine Mindestabnahme garantiert werden.

Näheres ist der Leistungbeschreibung für Los 1 zu entnehmen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.08.2022

31.07.2026

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein


Los 2
II.2.1)
Bezeichnung von Los 2

Umweltfreundliche Unterhaltsreinigung

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Gebäudereinigung (90911200)

II.2.3)
Erfüllungsort

Berlin (DE300, NUTS 3)

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung sind die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen der Dienstgebäude Reichstagsgebäude mit der Zentralen Ausweiskontrollstelle und dem Reichstagspräsidentenpalais des Deutschen Bundestages. Die Reinigung umfasst die Unterhaltsreinigung sowie Nebenleistungen gemäß den von der Auftraggeberin angegebenen Turnussen und Verfahren.

Im Wege der Unterhaltsreinigung ist eine Gesamtfläche von 25.656 m² (jährlich 4.129.026 m²) zu reinigen.

Die Höchstmengen der Reinigungen entsprechen für die Punkte 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 3.1 der Preisangaben der dort angegebenen Menge.

Die Höchstmenge der unter Punkt 1.3, 3.2 und 3.3 der Preisangaben beschriebenen Sonder-dienste beträgt:

für Punkt 1.3 a) 2.200 Stunden,

für Punkt 1.3 b) 1.760 Stunden,

für Punkt 1.3c) 1.320 Stunden,

für Punkt 3.2 a) 5.280 m²,

für Punkt 3.2 b) 880 m²,

für Punkt 3.2 c) 5.280 m²

für Punkt 3.3 a) 2332 Stunden,

für Punkt 3.3 b) 660 Stunden,

für Punkt 3.3 c) 1.760 Stunden

auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet

Es werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden beziehungsweise die tatsächlich gereinigten Flächen vergütet. Es kann keine Mindestabnahme garantiert werden.

Näheres ist der Leistungbeschreibung für Los 2 zu entnehmen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.08.2022

31.07.2026

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein


Los 3
II.2.1)
Bezeichnung von Los 3

Umweltfreundliche Glas-, Glasfassaden- und Jalousiereinigung

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Fensterreinigung (90911300)

II.2.3)
Erfüllungsort

Berlin (DE300, NUTS 3)

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung sind die Glas-, Glasfassaden- und Jalousiereinigung, die Tagesglasreinigung sowie Sonderreinigungen in verschiedenen Dienstgebäuden des Deutschen Bundestages in Berlin gemäß den von der Auftraggeber angegebenen Turnussen und Verfahren.

Folgende Liegenschaften sind zu reinigen:

- Unter den Linden 50 in 10117 Berlin (UL50)

- Unter den Linden 71 in 10117 Berlin (UL71)

- Unter den Linden 74 in 10117 Berlin (UL74)

- Wilhelmstr. 60 in 10117 Berlin (WI60)

- Dorotheenstraße 90 (DS90)

- Deutscher Dom, Gendarmenmarkt 1 in 10117 Berlin (DD)

Die Dienstgebäude UL50, UL71 und W60 werden ausschließlich als Abgeordnetenliegenschaften genutzt.

Die Liegenschaften UL74 und DS90 werden durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages genutzt.

Der Deutsche Dom (DD) (Gendarmenmarkt 1, 10117 Berlin Mitte) ist ein historisches Bauwerk, dass in den Jahren 1993 bis 1996 endgültig zu einem modernen Ausstellungsgebäude für den Deutschen Bundestag ausgebaut wurde. Entsprechend groß ist das Interesse der Öffentlichkeit, den Deutschen Dom zu besichtigen.

Die Leistungsbeschreibung soll dazu dienen, dem hohen Anspruch an Sauberkeit und Werterhaltung gerecht zu werden.

Jährlich ist eine Gesamtfläche von geschätzt 69.935,39 m² zu reinigen.

Die Höchstmengen der Reinigungen entsprechen für die Punkte 1.1 und 1.4 der Preisangaben der dort angegebenen Menge.

Die Höchstmenge der unter Punkt 1.2 und 1.3 der Preisangaben beschriebenen Tagesglasreinigung und Sonderreinigungen beträgt

für Punkt 1.2.1 8.822 Stunden,

für Punkt 1.2.2 660 Stunden,

für Punkt 1.3.1 6.160 Stunden,

für Punkt 1.3.2 440 Stunden

auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet.

Die Abrechnung erfolgt teilweise auf Quadratmeter und teilweise auf Stundenverrechnungssatz.

Es werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden beziehungsweise die tatsächlich gereinigte Fläche vergütet. Es kann keine Mindestabnahme garantiert werden.

Näheres ist der Leistungbeschreibung für Los 3 zu entnehmen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.08.2022

31.07.2026

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein


Los 4
II.2.1)
Bezeichnung von Los 4

Umweltfreundliche Unterhaltsreinigung

II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)

Gebäudereinigung (90911200)

II.2.3)
Erfüllungsort

Berlin (DE300, NUTS 3)

II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung sind die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen und Sonderreinigungen. Des Weiteren ist die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an verschiedenen Dienstgebäuden des Deutschen Bundestages Vertragsbestandteil.

Folgende Liegenschaften sind zu reinigen:

- Unter den Linden 50 in 10117 Berlin (UL50)

- Unter den Linden 71 in 10117 Berlin (UL71)

- Unter den Linden 74 in 10117 Berlin (UL74)

- Wilhelmstr. 60 in 10117 Berlin (WI60)

- Dorotheenstraße 90 (DS90)

- Deutscher Dom, Gendarmenmarkt 1 in 10117 Berlin (DD)

Die Dienstgebäude UL50, UL71 und WI60 werden ausschließlich als Abgeordnetenliegenschaften genutzt.

Die Liegenschaften UL74 und DS90 werden durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages genutzt.

Der Deutsche Dom (DD) (Gendarmenmarkt 1, 10117 Berlin Mitte) ist ein historisches Bauwerk, dass in den Jahren 1993 bis 1996 endgültig zu einem modernen Ausstellungsgebäude für den Deutschen Bundestag ausgebaut wurde. Entsprechend groß ist das Interesse der Öffentlichkeit, den Deutschen Dom zu besichtigen.

Die Leistungsbeschreibung soll dazu dienen, dem hohen Anspruch an Sauberkeit und Werterhaltung gerecht zu werden.

Jährlich ist eine Gesamtfläche von geschätzt 8.410.408,70 m² zu reinigen.

Die Höchstmengen der Reinigungen entsprechen für die Punkte 1.1, 1.3 und 1.5 der Preisangaben der dort angegebenen Menge.

Die Höchstmenge der unter Punkt 1.2, 1.4 der Preisangaben beschriebenen Sonderdienste beträgt:

für Punkt 1.2.1 13.200 Stunden,

für Punkt 1.2.2 11.220 Stunden,

für Punkt 1.2.3 880 Stunden,

für Punkt 1.2.4 660 Stunden,

für Punkt 1.2.5 8.850 Stunden,

für Punkt 1.2.6 4.400 Stunden,

für Punkt 1.2.7 220 Stunden,

für Punkt 1.2.8 220 Stunden,

für Punkt 1.2.9 2.420 Stunden,

für Punkt 1.2.10 880 Stunden

für Punkt 1.4.1 660 m²,

für Punkt 1.4.2 660 m²,

für Punkt 1.4.3 660 m²,

für Punkt 1.4.4 8.880 m²,

für Punkt 1.4.5 17.600 m²

für Punkt 1.4.6 8.800 m²,

für Punkt 1.4.7 17.600 m²,

auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet

Es werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden beziehungsweise die tatsächlich gereinigte Fläche vergütet. Es kann keine Mindestabnahme garantiert werden.

Näheres ist der Leistungbeschreibung für Los 4 zu entnehmen.

II.2.5)
Zuschlagskriterien

Preis

II.2.7)
Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

01.08.2022

31.07.2026

II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11)
Angaben zu Optionen

nein

II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)
Teilnahmebedingungen
III.1.1)
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister

beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem

Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für

Justiz:

Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als

30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur

Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem

Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

- Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt:

Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

- Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der

Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und

§ 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für

grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland

beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG)

beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

III.1.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von

Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.

- Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

- Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zum Verbot der Beteiligung von Personen oder Unternehmen mit einem Bezug zu Russland an öffentlichen Aufträgen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (5. EU-Sanktionspaket). Die Eigenerklärung ist zu unterzeichnen oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern einzureichen.

III.1.3)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

- Referenzen:

Los 1:

Angabe von drei Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich Glas- und Jalousiereinigung in einem Bürogebäude. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60% der eigenen Angebotssumme netto betragen.

Los 2:

Angabe von drei Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich Unterhaltsreinigungen in einem Bürogebäude. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60% der eigenen An-gebotssumme netto betragen.

Los 3:

Angabe von drei Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich Glas-, Glasfassaden- und Jalousiereinigung in einem Bürogebäude. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60% der eigenen Angebotssumme netto betragen.

Los 4:

Angabe von drei Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich Unterhaltsreinigungen in einem Bürogebäude. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60% der eigenen Angebotssumme netto betragen.

Gilt für Los 1, Los 2, Los 3 und Los 4 gleichermaßen:

Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Werden die Referenzen durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss.

Wenn Sie für mehrere Lose ein Angebot einreichen wollen, können Sie die gleichen Referenzen vorlegen, jedoch müssen die individuellen Mindestanforderungen pro Los hinsichtlich Leistungsgegenstand und prozentualem Auftragsvolumen erfüllt werden. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls Unterhaltsreinigung und Glasreinigung auseinander gerechnet werden müssen.

- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

- Gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) oder gleichwertig sowie gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) oder gleichwertig (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Falls Sie diese Zertifikate (noch) nicht mit dem Angebot vorlegen können beziehungsweise Sie nicht zertifiziert sind, besteht die Möglichkeit, anhand von Eigenerklärungen die Gleichwertigkeit zu den genannten Normen hinsichtlich der Umsetzung nachzuweisen. Hieraus müssen alle Ziele der jeweiligen Norm eindeutig hervorgehen. Die Zertifizierungen sind über den Vertragszeitraum aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls dann auch auf Anfrage der Auftraggeberin während des Vertragszeitraumes nachzuweisen.

- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)
Beschreibung
IV.1.1)
Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)
Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

ja


IV.2)
Verwaltungsangaben
IV.2.2)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

05.05.2022

12:00

IV.2.4)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
  • Deutsch (DE)
IV.2.6)
Bindefrist des Angebots

30.06.2022

IV.2.7)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote

05.05.2022

14:00

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.

VI.3)
Zusätzliche Angaben

- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

- Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe für Los 1 und Los 3 ist zwingend erforderlich.

- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.


VI.4)
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift:Villemomblerstr. 76
Postleitzahl:53123
Ort:Bonn
Land:Deutschland (DE)
Telefon:+49 228-94990
Fax:+49 228-9499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)
Einlegung von Rechtsbehelfen

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung

25.04.2022



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25.04.2022


28.04.2022




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