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Herstellung von Rindfleisch-Teilstücken für die Intervention

214-02.05-20.0018-22-II-E

Lagerhaltung (63122000)

Dienstleistungen

Herstellung von Rindfleisch-Teilstücken für die Intervention

Rindfleisch (15111100)

Erzeugnisse aus Rind- und Kalbfleisch (15131600)

Deutschland (DE, NUTS 0)

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung von entbeinten Rindfleisch-Teilstücken oder von entbeinten und schockgefrorenen Rindfleisch-Teilstücken, deren Verpackung, Anlieferung und Einlagerung für die Intervention (im Folgenden Ware).

Der Auftragnehmer nimmt die Ware auf gesonderten Einzelauftrag als Zerlegebetrieb in Empfang und wird sie unter Beachtung der in § 4 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) sowie weiteren Vertragsbestandteilen beschriebenen besonderen Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verarbeiten.

Die Zerlegungsarbeiten erfolgen als Teil der Intervention auf dem Agrarmarkt nach den Regelungen der VO (EU) Nr. 1308/2013. Diese wird im Falle eines Preisverfalles und der daraus resultierenden Eröffnung einer Interventionsmaßnahme durch die EU-Kommission relevant.

Ob und in welchem Umfang die Ankaufsmaßnahme genutzt wird, ist vorher nicht bekannt. Diese Rahmenvereinbarung beinhaltet dementsprechend weder eine Verpflichtung für den Auftragnehmer, Zerlegekapazität vorzuhalten, noch eine Verpflichtung für den Auftraggeber, die Leistungen des Aufragnehmers in Anspruch zu nehmen. Ein Auftragsvolumen kann vorab nicht angegeben werden.

31.12.2023

Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

nein

ja

entfällt.

Ein Zuschlag wird auf alle zulässigen Angebote erteilt, wenn die in den Vergabeunterlagen und deren Anlagen beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind und die Eignung des Zerlegebetriebes durch den Auftraggeber nach Besichtigung festgestellt wurde (siehe Vergabeunterlagen).

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Ab einem Auftragswert von 30.000,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.

• Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine ausgefüllte Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

• Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 19 MiLoG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

• Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen)

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 21 AEntG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

Offenes Verfahren

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

ja

20.04.2022

12:00

• Deutsch (DE)

05.08.2022

20.04.2022

12:00

entfällt

Behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote (siehe IV.2.2) gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB). Sollte ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, muss dieser Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer des Bundes im Bundeskartellamt eingereicht werden.