Ausschreibungsdetails
Auftragsbekanntmachung
Richtlinie 2014/24/EUAbschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben.
elektronisch via:
http://www.evergabe-online.deMinisterium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
Formular Management System (FMS) Los 3
ZIB 13.07 - 9907/21/VV : 3
Dienstleistungen in Verbindung mit Software (72260000)
Dienstleistungen
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Leistungen zum Einsatz des Formular-Management-Systems (FMS) Los 3
8.750.000,00
EUR Euro
Deutschland (DE, NUTS 0)
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Leistungen zum Formular Management System (FMS). Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt zunächst 2 Jahre mit 2x 1 Jahr optionaler Verlängerungsmöglichkeit. Somit beträgt die maximale Laufzeit 4 Jahre.
Aus der Rahmenvereinbarung kann bis zu einem Höchstwert von 8,75 Mio. Euro (netto) abgerufen werden.
Die Gesamtleistung ist in 4 Lose aufgeteilt. Nur aus organisatorischen Gründen erfolgt die Losaufteilung über parallel laufende Vergabeverfahren.
Folgende Lose werden ausgeschrieben (Kurzbezeichnung):
Formular Management System (FMS) Los 1
Formular Management System (FMS) Los 2
Formular Management System (FMS) Los 3
Formular Management System (FMS) Los 4
Preis
8.750.000,00
EUR Euro
Laufzeit in Monaten:24
Zweimalige Verlängerung um ein Jahr auf maximal 4 Jahre
nein
nein
Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger:
Abrufberechtigt sind neben den unten aufgeführten Behörden,
Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der
unmittelbaren Bundesverwaltung.
Akademie der Künste
Akademie für Raumforschung und Landesplanung
Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und
Meeresforschung
Auswärtiges Amt
Beauftragte der Bundesregierung für die Behandlung von
Zahlungen an die Konversionskasse
Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der
Patientinnen und Patienten
Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung
Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen
Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und
Rüstungskontrolle
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl.
Verfahrensbevollmächtigte vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte)
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
und Humanitäre Hilfe
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
nationale Minderheiten
Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und
den Bonn-Ausgleich
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern
und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in
Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die
neuen Bundesländer
Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
Beauftragter der Bundesregierung für weltweite
Religionsfreiheit
Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro
Medienerzeugnisse
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemischen Industrie
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation
Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung
Bundesagentur für Arbeit
Bundesamt für Äußere Restitutionen
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Bundesamt für Güterverkehr
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Bundesamt für Justiz
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesamt für Naturschutz
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
Bundesanstalt für Gewässerkunde
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Bundesanstalt für Straßenwesen
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Bundesanstalt für Wasserbau
Bundesarbeitsgericht
Bundesarchiv
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Bundesausgleichsamt
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Bundeseisenbahnvermögen
Bundes-Energiebeauftragter
Bundesfinanzhof
Bundesgerichtshof
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Berufsbildung
Bundesinstitut für Risikobewertung
Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Bundeskartellamt
Bundeskasse Dienstort Halle
Bundeskasse Dienstort Kiel
Bundeskasse Dienstort Trier
Bundeskasse Dienstort Weiden
Bundeskriminalamt
Bundeslotsenkammer
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Bundesnachrichtendienst
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen
Bundesnotarkammer
Bundespatentgericht
Bundespolizeipräsidium
Bundespräsidialamt
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Bundesrechnungshof
Bundessortenamt
Bundessozialgericht
Bundessprachenamt
Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Bundessteuerberaterkammer
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen
Lebens
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesverwaltungsamt
Bundesverwaltungsgericht
Weitere abrufberechtigte Bedarfsträger siehe VI.3) Zusätzliche
Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die 'Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende' ist vom
Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der
Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine
Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag
kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden
Eintragungen besitzt.
Die 'Anlage Unternehmensdaten' ist vom Bieter auszufüllen
und dem Angebot beizufügen. Bitte geben Sie die Höhe des
Jahresumsatzes in den letzten drei Geschäftsjahren an. Bitte
geben Sie zusätzlich den Durchschnitt der summierten
Jahresumsätze dieser drei Geschäftsjahre an. Der Durchschnitt
der summierten Jahresumsätze muss mindestens 4.000.000 €
(netto) betragen.
Ist dabei die Höhe des Jahresumsatzes eines oder mehrerer
Jahre geringer als 4.000.000 € (netto) pro Jahr, muss die
Umsatzentwicklung zwingend einen stetig aufsteigenden Trend
aufzeigen. Übersenden Sie hierzu bitte eine selbsterstellte Liste
(Nachweis Jahresumsatz)!
Partner-Lizenz und Mitarbeiter-Zertifizierung:
Der Bieter muss bestätigen, dass er über eine Partner-Entwicklungslizenz der Firma Lucom verfügt, die Lizenzen sind mit dem Angebot vorzulegen. Diese Lizenz umfasst die folgenden Module der LIP (Lucom Interaction Platform):
• FormPackagingSerivce (Erstellung von Formularpaketen nur Nutzung im FormsForWeb® Filter)
• SelfRegistrationService
• ReportingService
• WebService Client
• HTTP-Client
• nPA Modul
• SAML
• SAP-Konnektor
Mitarbeiter-Zertifizierung:
Der Bieter muss außerdem nachweisen, dass das eingesetzte Personal über die u.g. Zertifizierungen verfügt. Dazu ist mindestens die folgende Anzahl an Zertifikaten nachzuweisen:
• 2 x Lucom Interaction Platform® ab 3.4 Certified Designer
und
• 2 x Lucom Interaction Platform ab 3.4 Certified Professional
Referenzen:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 2 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
• Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
• Wert des Auftrages,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
• Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
Referenzen müssen folgende Merkmale aufweisen:
• Entwicklung einer formularbasierten Anwendung,
• Entwicklung einer Lösung mit vergleichbarem Komplexitätsgrad (Konfiguration/ Customizing, Schnittstellen, Modulintegration) und
• das Projekt muss hinsichtlich des Leistungskontextes vergleichbar sein (Anforderungsanalyse, Entwicklung, Einführung).
• die Referenzen müssen jeweils mindestens 50 PT Umfang umfassen
• die Referenzprojekte müssen jeweils eine Laufzeit von mehr als drei Monaten haben
• Sofern es sich um Projekte handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. (Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht gewertet werden.)
• Eine Referenz muss in behördlichem Kontext erbracht worden sein, die zweite Referenz kann auch außerhalb hiervon erbracht worden sein
Eingesetzte Anwendung: Projekt auf Basis der LIP
• Beschreibung der erbrachten Leistungen im Bereich Konfiguration und Customizing, so wie die Entwicklung von Webservice-Schnittstellen. Die Referenz muss die Entwicklung von
• Schnittstellen zu SAP-Systemen oder Nutzung des nPA oder Realisierung eines SSO zB mit Kerberos oder SAML, jeweils unter Nutzung der LIP-Module enthalten. Alternativ kann die Entwicklung von Schnittstellen zu Fachverfahren oder anderen Systemen als oben genannt Gegenstand der Referenz sein.
• Der Leistungskontext muss mindestens folgende Aspekte beinhalten:
o Anforderungsanalyse (Lastenheft)
o Entwicklung und Einführung
• Für die Referenzen ist die Vorlage "Vordruck_Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage bitte mehrfach (1x je Referenz).
Es sind nur 2 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Abschnitt IV: Verfahren
Offenes Verfahren
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
ja
10.08.2021
11:30
- Deutsch (DE)
29.10.2021
10.08.2021
11:30
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
Weiterführung der Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger
aus II.2.14) Zusätzliche Angaben:
(Abrufberechtigt sind neben den unten aufgeführten Behörden,
Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der
unmittelbaren Bundesverwaltung.)
Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen
Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
Bundeszentralamt für Steuern
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Conterganstiftung für behinderte Menschen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
Deutsche Bundesbank
Deutsche Nationalbibliothek
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Deutsche Welle
Deutscher Weinfonds
Deutscher Wetterdienst
Deutsches Archäologisches Institut
Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-
Rehbrücke
Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und
Information
Deutsches Krebsforschungszentrum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft
und Technik
Deutsches Patent- und Markenamt
Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Eisenbahn-Bundesamt
Erdölbevorratungsverband
Fachstelle Maschinenwesen Süd beim WSA Nürnberg
Fachstelle Maschinenwesen Südwest beim WSA Koblenz
Fernstraßen-Bundesamt
Filmförderungsanstalt
Fleischerei-Berufsgenossenschaft
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Tiergesundheit
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Zentrale
(Bonn)
Generalzolldirektion - Zentrale Beschaffungsstelle der
Bundesfinanzverwaltung
GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel
Georg-Eckert-Institut - Leibniz Institut für internationale
Schulbuchforschung
Germanisches Nationalmuseum
Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Informationstechnikzentrum Bund
Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel
Johann Heinrich von Thünen-Institut
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für
Kulturpflanzen
Karrierecenter der Bundeswehr Wilhelmshaven
Kiepenheuer Institut für Sonnenphysik
Klassik Stiftung Weimar
Klosterstift St. Marienthal
Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und
bessere Rechtsetzung
Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche
und grenznahe Zusammenarbeit
Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche,
kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Koordinator für die zwischengesellschaftspolitische
Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern
der Östlichen Partnerschaft
Kraftfahrt-Bundesamt
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Kunstverwaltung des Bundes
Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung
Leibniz-Insitut für Lebensmittel-Systembiologie an der
Technischen Universität München
Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in
Transformationsökonomien
Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik
Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund
Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation
Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und
Mathematik an der Universität Kiel
Leibniz-Institut für Europäische Geschichte
Leibniz-Institut für Neurobiologie
Leibniz-Institut für Nutztierbiologie
Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie
Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und
Kulturpflanzenforschung
Luftfahrt-Bundesamt
Max Rubner-Institut
Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche
Institute im Ausland
Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der
Helmholtz-Gemeinschaft
Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Neubauamt für den Ausbau des Mittellandkanals Hannover
Otto-von-Bismarck-Stiftung
Patentanwaltskammer
Paul-Ehrlich-Institut
Persönlicher Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin
Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7 /
G20-Gipfel
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Postbeamtenkrankenkasse
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Robert Koch-Institut
Römisch-Germanisches Zentralmuseum - Leibniz-
Forschungsinstitut für Archäologie
Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische
Bildung e.V.
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ebola-Krise
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und
Pakistan sowie Südasien
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung
der internationalen Initiative für mehr Transparenz im
rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI)
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Statistisches Bundesamt
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Stiftung Bayerische Gedenkstätten (KZ-Gedenkstätten Dachau
und Flossenbürg)
Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Stiftung Caesar
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Stiftung Deutsches Historisches Museum
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Stiftung Geld und Währung
Stiftung Hambacher Schloss
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stiftung Jüdisches Museum Berlin
Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Stiftung Reichspräsident Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer
politischer Gewaltherrschaft
Stiftung Topograhie des Terrors
studierendenWERK BERLIN A. d. ö. R.
Techniker Krankenkasse
Technische Fachstelle Nordwest
Truppendienstgericht Nord
Truppendienstgericht Süd
Umweltbundesamt
Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen
Kindesmissbrauchs
Unfallversicherung Bund und Bahn
Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen
Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft
Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
04.08.2021