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Betriebsärztliche Betreuung der Bediensteten der Stadtverwaltung Nordhausen und der Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren

004/10/2020

Betriebliche Gesundheitsfürsorge (85147000)

Dienstleistungen

Betriebsärztliche Versorgung der Bediensteten der Stadtverwaltung Nordhausen und der Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren;

arbeitsmedizinische Betreuung entsprechend der rechtlichen Grundlagen für den Arbeitsschutz

Nordhausen (DEG07)

Nordhausen (Siehe Leistungsbeschreibung)

Die Auftraggeberin verfügt in ihrem Geschäftsbereich über z. Z. 406 Mitarbeitende und ca. 250 aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind in regelmäßigen Abständen gemäß § 3 Arbeitssicherheitsgesetz arbeitsmedizinisch zu betreuen. Die arbeitsmedizinischen Betreuungsleistungen sollen einem zuverlässigen Dienstleister übertragen werden.

Aufgaben:

Allgemein

Die Leistungen umfassen die arbeitsmedizinische Betreuung entsprechend der rechtlichen Grundlagen für den Arbeitsschutz:

• nach § 3 i.V.m. § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

• nach dem ArbSchG

• nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

• nach den arbeitsmedizinischen Regeln

• gemäß §§ 5, 6 und 7 sowie der Anlage 1 UVV Feuerwehren (DGUV Vorschrift 49)

• nach Pkt. 4 Regel Grundsätze der Prävention (DGUV Regel 100-001)

• Feuerwehrdienstvorschrift 7 „Atemschutz“

• nach den DGUV Vorschriften 1 und 2

• nach den Handlungsanleitungen für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach den Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen

• nach speziellen Rechtsvorschriften (Einstellung-, Tauglichkeits- und Eignungsuntersuchungen)

• nach der Biostoffverordnung

• nach der Arbeitsstättenverordnung.

Dazu gehören:

die umfassende Beratung und Unterstützung der Auftraggeberin und aller bei der Stadtverwaltung Nordhausen für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung zuständigen Mitarbeitenden, in allen Fragen des Gesundheitsschutzes, wie zum Beispiel:

• Aufklärung in allgemeiner Gesundheitsfürsorge und über Gesundheitsrisiken bei der Arbeit im Rahmen der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge)

• Durchführung von Einstellungs-, Tauglichkeit- und Eignungsuntersuchungen

• Beurteilung von Arbeitsbedingungen aus arbeits-/betriebsmedizinischer Sicht

• Unterstützung bei der Organisation der „Ersten Hilfe“ im Betrieb

• Absicherung von Sofortterminen bei akuten gesundheitlichen Störungen, beispielsweise im Rahmen des Mutterschutzes

• Beratung und Durchführung notwendiger Schutzimpfungen, sowie Testverfahren zur Feststellung der Immunisierung

• Beratung zu Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie die Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozess

• Beratung des Arbeitgebers bei der Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen (§ 167 SGB IX)

• Beratung von Schwangeren und Stillenden nach Mutterschutzgesetz

• Suchtberatung

• Durchführung von Begehung von Arbeitsstätten/Begutachtung von Arbeitsbedingungen, Mitteilung festgestellter Mängel, Vorschlag entsprechender Maßnahmen und Hinwirkung auf dessen Durchsetzung

• Beratung der Auftraggeberin bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen

• Beratung zur ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen

• Beratung zur Ausführung von Betriebsanlagen sowie sozialen und sanitären Einrichtungen

• Beratung zu persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)

Im Weiteren wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Die Mitarbeitenden sind nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zu beraten und nach speziellen Rechtsvorschriften arbeitsmedizinisch zu untersuchen und zu beurteilen. Die Untersuchungsergebnisse sind durch den Betriebsarzt zu dokumentieren. Die Schweigepflicht ist einzuhalten.

Das betrifft z. Z. 406 Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Nordhausen. Die Mitarbeitenden sind entsprechend ihrer Tätigkeit zuzuordnen (Siehe Leistungsbeschreibung).

Dazu zählen allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeleistungen nach der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung und Tauglichkeits-, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen nach speziellen Rechtsvorschriften. Die Mitarbeitenden sind entsprechend den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) zu beraten und Impfungen entsprechend der Gefährdungsbeurteilungen anzubieten.

Die Leistungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge und Tauglichkeits-, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen haben entsprechend der in den Rechtsvorschriften festgelegten Intervallen zu erfolgen.

09.03.2020

28.02.2021

Der Vertrag beginnt am 09.03.2020 und endet am 28.02.2021. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner der Verlängerung des Vertrages bis drei Monate vor der Beendigung des Vertrages schriftlich widerspricht, längstens jedoch bis zum 28.02.2026.

nein

nein

- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124_LD)

- Bietergemeinschaftserklärung

- Erklärung zu Unterauftragnehmern

- Aufklärung und Einwilligungserklärung gemäß DSGVO

- Unternehmensdaten

AUF GESONDERTES VERLANGEN DER VERGABESTELLE SIND EINZUREICHEN:

- Unternehmensdaten bei Beteiligung von NU

AUF GESONDERTES VERLANGEN DER VERGABESTELLE INNERHALB EINER VON DER VERGABESTELLE BESTIMMTEN FRIST VOM BESTBIETER VORZULEGEN (vgl. § 12a ThVgG):

Erklärungen nach den Thüringer Vergabegesetz (ThVgG):

• Formblätter nach dem ThVgG - §§ 10, 11, 12, 15, 17, 18 ThVgG

• Formblätter nach dem ThVgG - Verpflichtungen des NU, §§ 11, 12 ThVgG

- Firmendarstellung (Punkt 8. 2 des Leistungsverzeichnisses)

- Referenzen (Punkt 8.3 des Leistungsverzeichnisses, siehe auch Formblatt 124_LD)

Die von der/vom Auftragnehmer/in eingesetzte Person hat zur arbeitsmedizinischen Betreuung die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation und Fachkunde für die Durchführung der wahrzunehmenden Aufgaben, die mit der zu vergebenden Tätigkeit vergleichbar sind, eine bereits mehrjährige Erfahrung nachzuweisen. Anzugeben sind mindestens Umfang der Tätigkeit und Name und Telefonnummer eines Ansprechpartners.

- Eigenerklärung Haftpflichtversicherung

Die/Der Auftragnehmer/in hält eine Betriebshaftpflicht mit folgenden Mindestdeckungssummen pro Versicherungsfall vor:

• 1,5 Mio. € für Personen- und Sachschäden,

• 500.000 € für Vermögensschäden.

Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen, so ist die/der Bewerber/in verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den angegebenen Deckungssummen abzuschließen. Die/Der Auftragnehmer/in hat den vorgenannten Versicherungsschutz über den gesamten Vertragszeitraum aufrecht zu erhalten.

AUF GESONDERTES VERLANGEN DER VERGABESTELLE SIND EINZUREICHEN:

- Nachweis Haftpflichtversicherung

- Angebot (Formblatt 633)

- Nachweis Erfüllung Anforderungen gemäß ASiG und DGUV Vorschriften

- ausführliche Darlegung des Betreuungskonzeptes

- vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis

AUF GESONDERTES VERLANGEN DER VERGABESTELLE SIND EINZUREICHEN:

- Nachweis Fachkunde (Arztnachweis Berechtigung für "Arbeitsmedizin" od. "Betriebsmedizin")

- Approbationsurkunde

Offenes Verfahren

ja

20.02.2020

10:00

• Deutsch (DE)

30.04.2020

20.02.2020

10:00

Nordhausen

Die Vergabestelle informiert gemäß § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über den Grund/die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und über den frühesten

Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Zuschlag wird frühestens 10 Kalendertage nach Ablauf der Absendung der Information erteilt.

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

- Einlegung einer Rüge als Voraussetzung für den Nachprüfungsantrag, § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB: innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennen des Vergabeverstoßes

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet wird. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen (§ 161 GWB).