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Verhandlungsvergabe mit TW nach Haushaltsrecht

Liefer- / Dienstleistungsauftrag

Az: III 3 - 7000/1-14-33

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deutsch

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26.11.2019 - 14:00 Uhr

Durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11. März 2013 (Mietrechtsänderungsgesetz ? MietRÄndG) ist mit § 556c BGB eine Regelung zur Umstellung der Versorgung der Mieter durch den Vermieter mit Wärme oder Warmwasser von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Lieferung durch einen mit dem Vermieter nicht identischen Dritten (Contractor) eingefügt worden. Auf Grund der in dieser Vorschrift enthaltenen Ermächtigungsgrundlage ist am 7. Juni 2013 die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung ? WärmeLV) erlassen worden.
Vor der Einfügung dieser Vorschriften hing es von der konkreten Formulierung des Mietvertrags bzw. dem Wortlaut der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften ab, ob es dem Vermieter erlaubt war, auch die Kosten gewerblicher Wärmelieferung Dritter (Contracting) als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Nunmehr ist ausreichend, dass der Mietvertrag die Umlage von Heizkosten überhaupt zulässt. Der Vermieter kann nach neuer Rechtslage die Umstellung jedoch nur noch dann vornehmen, wenn die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Energieversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.
Vorgesehen sind drei unterschiedliche Arten der Wärmelieferung durch Contracting:
? der Einbau einer neuen Heizungsanlage durch den Conctractor und die Belieferung mit Wärme (Anlagencontracting),
? die Belieferung mit Wärme durch den Contractor aus einem Wärmenetz und
? das sog. Betriebsführungscontracting, bei dem der Contractor die schon vorhandene Anlage übernimmt und (verbessert) betreibt. Letzteres ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Jahresnutzungsgrad der Anlage bereits vor der Übernahme durch den Contractor mindestens 80 Prozent betragen hat.
Ziel der Gesetzesänderung war es, die Umstellung auf eigenständige gewerbliche Wärmelieferungen zu erleichtern, dadurch die Modernisierung der Wärmeversorgung im Gebäudebestand erheblich zu beschleunigen und zugleich die Umstellung auf Contracting als Instrument zur Verbesserung der Energieeffizienz zu nutzen. Gleichzeitig soll der Mieter davor geschützt werden, auf Grund der Umstellung finanzielle Nachteile erleiden zu müssen.
In der Untersuchung ist herauszufinden, ob die Gesetzesänderung tatsächlich zu einer erheblichen Beschleunigung der Modernisierung von Wärmeversorgung im Gebäudebestand geführt hat. Ebenfalls zu untersuchen ist, ob sich das gesetzgeberische Ziel, dass sich die Kosten für den Mieter nicht erhöhen sollen, auch mittelfristig erfüllt hat.

Hauptteil (1):

Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung (73000000-2)

Der Ort der Leistung ergibt sich aus dem abzuschließenden Vertrag. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin finden in der Regel in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt.