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Luftsicherheitskontrollen nach § 5 LuftSiG Fh Leipzig/Halle

B13.15-0583/19/VV:1

Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten (79710000)

Dienstleistungen

Dienstleistungen

Rahmenvereinbarung über die Erbringung der Luftsicherheitskontrollen als Aufgabe der Luftsicherheit nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes auf dem Flughafen Leipzig/Halle (LEJ)

Leipzig (DED5)

Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 4 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils mindestens 6 Monate und höchstens 12 Monate.

01.06.2020

31.05.2024

nein

Nachweis über die Erlaubnis zur Berufsausübung

Bitte reichen Sie eine Kopie des Gewerbescheins bzw. Handelsregisterauszugs oder vgl. Nachweises entsprechend den Rechtsvorschriften des Staates Ihrer Niederlassung ein.

Umsatz

Bitte nennen Sie die Umsätze Ihres Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren. Welcher Anteil entfällt auf Leistungen der hier ausgeschriebenen Art? Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als fünf Millionen Euro pro Jahr in den letzten drei Geschäftsjahren kommen für einen Zuschlag nicht in Betracht

Haftpflichtversicherung

Nachweis einer Haftpflichtversicherung, durch welche die in § 11 Absatz 2 des Rahmenvereinbarungsentwurfes angegebenen Risiken und Mindestschadensbeträge für den Vertragszeitraum gedeckt sind. Sofern ein solcher Versicherungsschutz noch nicht besteht, ist die Vorlage einer Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend, dass eine entsprechende Haftpflichtversicherung spätestens vor Zuschlagserteilung nachgewiesen wird.

-> weiter s. VI.3

Unteraufträge

Der Einsatz von Unterauftragnehmern zur Durchführung der Ausbildung von Luftsicherheitsassistenten/innen ist zulässig. Hierzu sind die Anforderungen unter Punkt 3.2. der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen zu beachten.

Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge ist der Einsatz von Unterauftragnehmern aufgrund der besonderen Sicherheitssensibilität der Dienstleistung nicht zugelassen.

Eignungsleihe

Der Einsatz von im Konzern gebundenen Unternehmen oder der Einsatz von Drittunternehmen zur Durchführung der Ausbildung von Luftsicherheitsassistenten/innen ist im Wege der Eignungsleihe möglich.

Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge ist eine Eignungsleihe aufgrund der besonderen Sicherheitssensibilität der Dienstleistung nicht zugelassen.

Nichtoffenes Verfahren

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung.

Es handelt sich um eine Dienstleistung der Kategorie soziale und andere besondere Dienstleistungen gem. §64 ff VGV. Laufzeitvorgaben des § 65 Abs. 3 werden eingehalten.

07.11.2019

11:30

• Deutsch (DE)

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.