1 Beschaffer1.1 BeschafferOffizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrArt des öffentlichen Auftraggebers: Sonstige obere, mittlere und untere BundesbehördeHaupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung2 Verfahren2.1 VerfahrenTitel: 1/DLII6/VM130_RV_TubusBeschreibung: 1/DLII6/VM130_RV_TubusKennung des Verfahrens: 3a30ebc8-bb51-4e64-9e82-6bf063e3c4efInterne Kennung: 6003134180-BAIUDBw DL II 6.1 EVGSan zentralVerfahrensart: Offenes VerfahrenBeschleunigtes Verfahren: nein2.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33140000Medizinische Verbrauchsartikel2.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden Land2.1.4 Allgemeine InformationenZusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EUvgv- 2.1.5 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3Auftragsbedingungen:Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 32.1.6 AusschlussgründeQuellen der Ausschlussgründe: BekanntmachungMit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Bildung krimineller Vereinigungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Betrug oder Subventionsbetrug: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Zahlungsunfähigkeit: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Insolvenz: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Interessenkonflikt: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Schwere Verfehlung: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Einstellung der beruflichen Tätigkeit: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.Bildung terroristischer Vereinigungen: Mit Unterzeichnung der Eigenerklärung (Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) bestätigen Sie,
dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.5 Los5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001Titel: Los 1 - 125.770 EA TUBUS,NASOPHARYNGEAL,WENDL CH28Beschreibung: 125.770 EA TUBUS,NASOPHARYNGEAL,WENDL CH28Interne Kennung: LOT-00015.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33140000Medizinische VerbrauchsartikelOptionen:Beschreibung der Optionen: Die beabsichtigte Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 2 Jahre plus Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Näheres regelt § 12 "Laufzeit" der Rahmenvereinbarung.5.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden LandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/02/2027Enddatum der Laufzeit: 31/01/20295.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 15.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): neinZusätzliche Informationen: Die vorgegebene Höchstmenge in der Beschreibung der Positionen entspricht der Schätzmenge des vorliegenden Bedarfs.5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte BerücksichtigungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte Berücksichtigung5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: Zuschlagskriterien aus der WerungsmatrixBeschreibung: siehe Formular VM130_18_Wertungsmatrix_RV_MedizinproduktKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 40Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 605.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=9050555.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=905055Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 07/12/202608:00Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nach § 56 Absatz 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebotes anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Absatz 3 VgV ausgeschlossen.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 07/12/202608:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 999Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 GWB Unwirksamkeit, siehe § 135 GWB - https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002Titel: Los 2 - 26.150 EA LARYNXMASKE,EINMAL SURPREME GR.4Beschreibung: 26.150 EA LARYNXMASKE,EINMAL SURPREME GR.4Interne Kennung: LOT-00025.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33140000Medizinische VerbrauchsartikelOptionen:Beschreibung der Optionen: Die beabsichtigte Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 2 Jahre plus Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Näheres regelt § 12 "Laufzeit" der Rahmenvereinbarung.5.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden LandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/02/2027Enddatum der Laufzeit: 31/01/20295.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 15.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): neinZusätzliche Informationen: Die vorgegebene Höchstmenge in der Beschreibung der Positionen entspricht der Schätzmenge des vorliegenden Bedarfs.5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte BerücksichtigungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte Berücksichtigung5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: Zuschlagskriterien aus der WertungsmatrixBeschreibung: siehe Formular VM130_18_Wertungsmatrix_RV_MedizinproduktKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 40Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 605.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=9050555.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=905055Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 07/12/202608:00Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nach § 56 Absatz 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebotes anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Absatz 3 VgV ausgeschlossen.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 07/12/202608:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 999Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 GWB Unwirksamkeit, siehe § 135 GWB - https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003Titel: Los 3 - 19.350 EA LARYNXMASKE,EINMAL SURPREME GR.5Beschreibung: 19.350 EA LARYNXMASKE,EINMAL SURPREME GR.5Interne Kennung: LOT-00035.1.1 ZweckArt des Auftrags: LieferleistungenHauptklassifizierungscode(cpv): 33140000Medizinische VerbrauchsartikelOptionen:Beschreibung der Optionen: Die beabsichtigte Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 2 Jahre plus Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Näheres regelt § 12 "Laufzeit" der Rahmenvereinbarung.5.1.2 ErfüllungsortLand: DeutschlandOrt im betreffenden LandZusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 5.1.3 Geschätzte DauerDatum des Beginns: 01/02/2027Enddatum der Laufzeit: 31/01/20295.1.4 VerlängerungVerlängerung - Maximale Anzahl: 15.1.6 Allgemeine InformationenVorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlichAuftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziertDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: jaDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): neinZusätzliche Informationen: Die vorgegebene Höchstmenge in der Beschreibung der Positionen entspricht der Schätzmenge des vorliegenden Bedarfs.5.1.7 Strategische AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung5.1.9 EignungskriterienQuellen der Auswahlkriterien: BekanntmachungKriterium: Eintragung in ein relevantes BerufsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte BerücksichtigungKriterium: Eintragung in das HandelsregisterBeschreibung des Auswahlkriteriums: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
fakultativer Ausschlussgründe (BAAINBw B-V 034/06.2023)
- Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft
- Ggf. Erklärung betreffend bevorzugte Berücksichtigung5.1.10 ZuschlagskriterienKriterium:Art: QualitätBezeichnung: Zuschlagskriterien aus der WertungsmatrixBeschreibung: siehe Formular VM130_18_Wertungsmatrix_RV_MedizinproduktKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 40Kriterium:Art: PreisBezeichnung: PreisBeschreibung: PreisKategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)Zuschlagskriterium — Zahl: 605.1.11 AuftragsunterlagenVerbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DeutschInternetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=9050555.1.12 Bedingungen für die AuftragsvergabeBedingungen für die Einreichung:Elektronische Einreichung: ZulässigAdresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=905055Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DeutschElektronischer Katalog: Nicht zulässigNebenangebote: Nicht zulässigDie Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässigFrist für den Eingang der Angebote: 07/12/202608:00Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3MonatInformationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.Zusätzliche Informationen: Nach § 56 Absatz 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebotes anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Absatz 3 VgV ausgeschlossen.Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:Datum des Eröffnungstermins: 07/12/202608:01Auftragsbedingungen:Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: NeinElektronische Rechnungsstellung: ZulässigAufträge werden elektronisch erteilt: jaZahlungen werden elektronisch geleistet: ja5.1.15 TechnikenRahmenvereinbarung:Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum WettbewerbHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 999Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:Kein dynamisches Beschaffungssystem5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und NachprüfungSchlichtungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesÜberprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesInformationen über die Überprüfungsfristen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 GWB Unwirksamkeit, siehe § 135 GWB - https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.htmlOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrOrganisation, die Angebote entgegennimmt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr8 Organisationen8.1 ORG-7001Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der BundeswehrIdentifikationsnummer: t:0228886202196Postanschrift: Fontainengraben 200Ort: BonnPostleitzahl: 53123NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandKontaktstelle: BAIUDBw DL II 6 SanMat (IUD)E-Mail: BAIUDBwDLII6EinkaufSanitaetsmaterial@bundeswehr.orgTelefon: +49 228-88620-2196Fax: +49 228-5504-898746Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/Rollen dieser Organisation:BeschafferOrganisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltOrganisation, die Angebote entgegennimmt8.1 ORG-7004Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: t:022894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 22894990Rollen dieser Organisation:Überprüfungsstelle8.1 ORG-7006Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des BundesIdentifikationsnummer: t:022894990Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16Ort: BonnPostleitzahl: 53113NUTS-3-Code: Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)Land: DeutschlandE-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.deTelefon: +49 22894990Rollen dieser Organisation:SchlichtungsstelleInformationen zur BekanntmachungKennung/Fassung der Bekanntmachung: 497a5a82-e492-4443-99fc-2d1bfeec7fac- 01Formulartyp: WettbewerbArt der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – StandardregelungDatum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/11/202610:07Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch